Strategien für unsere Kommune – ökologisch, sozial und solidarisch
Freitag, 22.11, ab 17.30 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus (Raum 107)
Wir laden alle Engagierten und Interessierten zum kommunalpolitischen Forum ein. Wie können wir unsere Stadt gemeinsam gerechter, sozialer und ökologischer gestalten? Gemeinsam wollen wir die Arbeit der Kasseler Linksfraktion seit der letzten Kommunalwahl reflektieren und zukünftige Schwerpunkte definieren. Lasst uns Ideen und Strategien entwickeln, um linke Perspektiven in der Kommune zu stärken und mit vereinten Kräften durchzusetzen.
Als im März 2021 das Kommunalparlament gewählt wurde, waren die riesigen Klimademonstrationen von 2019 noch prägend für die politische Agenda. Eine starke Bewegung für den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft war durch die Corona-Pandemie zwar ausgebremst, aber zu diesem Zeitpunkt weiterhin wirkmächtig: Die Partei, der am meisten Umweltkompetenz zugeschrieben wurde, stellt seither in Kassel die größte Fraktion. Seit Ende 2022 regieren die Kasseler Grünen in einer Koalition mit den Verkehrswendeverweigerern aus CDU und FDP unsere Stadt.
Wir sind aktuell mit 7 Mandaten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Da unsere Anträge von der Jamaika-Koalition konsequent abgelehnt werden, bleibt die linke Oppositionsarbeit in Kassel schwierig. Durch unsere Beharrlichkeit, kontinuierliche Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Akteur*innen und engagierte Pressearbeit konnten wir trotzdem relevante Themen platzieren und auf kommunale Missstände aufmerksam machen.
Mit dem Klimaschutzrat, Pakt gegen Armut, Bündnis für bezahlbares Wohnen, usw. sind zahlreiche Netzwerkrunden der Stadt entstanden, an denen mit viel ehrenamtlichem Engagement debattiert wird. Doch die Umsetzung der Ergebnisse lässt auf sich warten, während über Nacht eine Waffenverbotszone eingeführt wurde, an der Mitarbeit an einem Online-Casino und Subventionen für den unökologischen Flughafen Kassel-Calden festgehalten wird. Statt soziale Sicherheit und den Schutz vor Wetterextremen nach vorne zustellen, wird „innere Sicherheit“ jetzt auch in Kassel ganz großgeschrieben.
Die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sowie die letzte hessische Landtagswahlzeigen, wie dramatisch rechte Ideologien an Einfluss gewinnen. Anstatt mit demokratischer Haltung für unteilbare Grundrechte einzustehen, greifen alle anderen Parteien Forderungen der AfD auf und gießen sie in Gesetze gegen Geflüchtete. Zur Finanzierung der „Kriegstüchtigkeit“ sind Kürzungen bei Kommunen, in der öffentlichen Daseinsvorsorge und bei den Ärmsten geplant. Das unterhöhlt das demokratische Gemeinwesen. Und das wird in der Kommune ganz konkret. Eine autoritäre Wende in Deutschland scheint unaufhaltsam. Umso wichtiger, dass alle, die dagegen stehen, zusammenhalten und gemeinsam aktiv werden.
- Lasst uns die Lage einschätzen und unsere Spielräume betrachten. Lasst uns besprechen, welche Themen und Anliegen verbinden und motivieren. Freundlich, vertrauensvoll, realistisch und widerständig gegen den Rechtstrend.
- Lasst uns beraten, wie wir in Kassel mehr Räume für bezahlbares Wohnen und für Gemeinschaft gewinnen. Und wie wir Unterstützung, Schutz und Sicherheit für alle und gerade für die Verletzlichen verbessern – im Verkehr, an Hitzetagen, im Anderssein.
- Lasst uns planen, wie wir in Zukunft wirtschaften wollen, mit guten Beschäftigungsverhältnissen im Auftrag der Kommune, einer Daseinsvorsorge, die vor Burnout und Armut schützt, sicheren Arbeitsplätzen und einer Industrie, die den notwendigen sozial-ökologischen Umbau in Angriff nimmt.
- Lasst uns ausblicken auf die Kommunalwahl 2026 und in Erwägung ziehen, ein kommunales Bündnisauf die Beine zu stellen. Als kleine linke Fraktion schaffen wir etwas, aber gemeinsam sind wir stärker!
Bitte kommt zahlreich zum Forum, um die linke Kommunalpolitik mitzugestalten. Wir freuen uns auf Euch und Eure Ideen!
Für die Planung bitten wir um Anmeldung an info@linksfraktion-kassel.de.
Auch spontane Gäste sind herzlich willkommen.