Die Linke kritisiert die in den Januar verschobene Einbringung des Haushaltes der Stadt Kassel für das Jahr 2025. Sabine Leidig, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion dazu: “Der Kämmerer Nölke hat die für Dezember geplanten Einbringung des Haushaltes nun mit einer lapidaren Mitteilung an die Fraktionen erneut verschoben. Das ist respektlos gegenüber den Menschen der Stadt und der Stadtverordnetenversammlung. Wurde die Absage der Haushaltseinbringung im September noch mit der Neuberechnung der Grundsteuer begründet, bleibt Nölke diesmal sogar eine Begründung schuldig. Ich finde das grenzt bereits an Arbeitsverweigerung.“
Violetta Bock ergänzt für die Linksfraktion: “Die Verschiebung hat für zahlreiche Menschen, Beratungsstellen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen in der Stadt einschneidende Folgen. Diese notwendigen Ausgaben können im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung vom Kämmerer gekappt werden. Investitionen müssen auf die lange Bank geschoben werden oder sind gefährdet. Stellenbesetzungen können nicht erfolgen. Es droht eine finanzielle Hängepartie für die von der Stadt geförderte Projekte mit Beginn des neuen Jahres. Diese brauchen jetzt jedoch zuallererst Sicherheit.“
Die Linksfraktion fordert, den Tagesordnungspunkt zur Einbringung des Haushaltes auf der Stadtverordnetenversammlung im Dezember zu belassen. Stadtkämmerer Nölke wird aufgefordert, der Öffentlichkeit Gründe für die Verschiebung zu nennen und darzulegen, wie drohende finanziellen Risiken für Zuwendungsempfänger abgewendet werden können. Dies kann durch einen Nachtragshaushalt noch für dieses Jahr erfolgen.