Änderungsantrag zur Vorlage 101.19.1312
Die als Anlage zur Vorlage 101.19.1312 beigefügte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2025 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:
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§ 1
Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2025 wie
folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 345 v. H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 490 v. H.
2. Gewerbesteuer auf 460 440 v. H.
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Begründung:
Die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um 20 Punkte von 440 v.H. auf 460 v. H. entspricht einem Plus von ca. 4,5 %. Die in Kassel erzielten hohen Unternehmensgewinne sollen durch die Anhebung mehr als bisher zur Finanzierung der sozialen Abfederung von Krisenfolgen und Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Schulsanierungen oder notwendiger Investitionen in die Verkehrswende herangezogen werden.
Von den 14.751 gemeldeten Gewerbeunternehmen bestehen für gerade einmal 4.280 Zahlungsverpflichtungen (Stand 31.12.2022). Kleinere Gewerbetreibende sind also in der Regel von einer Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes nicht betroffen.
Der Einfluss auf die Gewerbesteuer kann im Gegensatz zu vielen nicht beeinflussbaren Steueränderungen mit negativen Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen zu Gunsten der Stadt Kassel und seiner Bürger*innen genutzt werden.