Der Magistrat wird aufgefordert, die Voraussetzungen für die Einführung der Grundsteuer C ab dem Jahr 2026 zu schaffen.
Die bei Einführung der Grundsteuer C in einer Allgemeinverfügung festzulegenden städtebaulichen Erwägungen und Kriterien für eine Einstufung sollen gegenüber der Stadtverordnetenversammlung vor den Sommerferien 2025 dargelegt und die Wahl des Stadtgebietes auf das sich der gesonderte Hebesatz beziehen sollen, erläutert werden.
Begründung:
Um der privaten Bodenbevorratung entgegen zu wirken, wird die Grundsteuer C mit dem möglichen Hebesatz in Hessen erhoben. So können Grundstücke im bebaubaren Bereich, die keine landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder naturschutzfachliche Nutzung aufweisen für eine Bebauung mobilisiert werden. Diese Grundstücke sind in der Regel erschlossen und kosten die Stadt Kassel und über die Gebührenhaushalte alle Gebührenzahler*innen Geld für die Unternutzung. Neubaugebiete kosten Kommunen Geld und reduzieren die Umweltleistungen, wie für die Biodiversität, Klimaschutz, Naherholung, Lebensmittelproduktion, den Wasser- und Wärmehaushalt, dieser Flächen erheblich.
Die nicht unerheblichen Wertsteigerungen dieser Grundstücke kann mit der Grundsteuer C in Zukunft etwas abgeschöpft werden.
Die Ermittlung ist mit geringem Aufwand durch das vorhandene Geoinformationssystem mit vorhandenen Daten möglich. Lediglich die Satzung über die Festlegung der Grenzen für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile gemäß § 34 Absatz 2 Bundesbaugesetz vom 19. Dezember 1977 müsste eine Anpassung durch die zahlreichen Neubaugebiete erfahren.
In Hessen ist die Grundsteuer C per Erlass auf das 5 fache der Grundsteuer B begrenzt.
Mehr dazu im Bürgerinformationssystem der Stadt