Zahlreiche Bauprojekte in Kassel, für die soziale Wohnraumförderung beim Land Hessen beantragt wurde, haben kürzlich Absagen vom Ministerium erhalten. Wie die Hessenschau berichtete, ist dadurch u.a. das Gemeinschaftsprojekt im Kontorhaus (KoKo) in der Hafenstraße gefährdet. Aber auch die Umgestaltung des Jägerkasernen-Areals sowie weitere Großprojekte in Kassel sind betroffen. Offenbar können viele geplante Sozialwohnungen nicht realisiert werden, weil die nötige Förderung fehlt.
Die Kasseler Linksfraktion kritisiert die Landesregierung in Wiesbaden scharf für die mangelnde Bereitstellung von Geldern in diesem wichtigen Bereich. Zudem ist das Vergabeverfahren nicht nachvollziehbar, sondern extrem intransparent. So wurden in den Ablehnungsbescheiden Kriterien aufgeführt, die zuvor nicht bekannt waren und nicht in den Richtlinien stehen. Das Ministerium scheint diese nachträglich eingeführt zu haben, da die Zahl der Anträge die verfügbaren Mittel deutlich überstieg. Die Förderschwerpunkte liegen nun auf 1) ländlichen Räumen 2) Regionen mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ und 3) Hochschulstandorten und studentischem Wohnen. Da Kassel offiziell nicht als angespannter Wohnungsmarkt gilt, wird die Stadt dadurch benachteiligt – obwohl hier prozentual mehr arme und gering verdienende Menschen leben als in Südhessen.
Die Linke Stadträtin Ingrid Häußer-Domes sagt: „In Kassel hat sich seit 2003 die Zahl der Sozialwohnungen halbiert. Es kann nicht sein, dass bitter notwendige Bauprojekte in Kassel an der kurzfristigen Absage des sozialdemokratischen Ministers Mansoori scheitern. Klar ist, es muss deutlich mehr Geld für soziale Wohnraumförderung bereitgestellt werden. Diese Mittel müssen zügig und nach nachvollziehbaren Kriterien verteilt werden. Darüber hinaus fordern wir, dass auch Kassel endlich als angespannter Wohnungsmarkt eingestuft wird.“
Direktkandidatin Violetta Bock ergänzt: „Jahrelang hat man darauf gewartet, dass Bauherren bereit sind, bezahlbar zu bauen. Mit diesen Absagen werden nicht nur sie, sondern auch Mieter*innen und die Kommunen vor den Kopf gestoßen. Verbindlichkeit sieht anders aus! Und ehrlich gesagt verstehe ich nicht, dass man im Ministerium derart überrascht war von der großen Anzahl der Anträge.“
Die Linksfraktion fordert insgesamt mehr Mittel für dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum – nicht nur vom Land, sondern auch vom Bund. Zudem soll die Preisbindung für sozialen Wohnraum über die derzeit zumeist 25 Jahre hinaus verlängert werden. Das Mietshäusersyndikats-Modell ist in dieser Hinsicht vorbildlich. Mit dieser Struktur will auch das KoKo-Projekt in Kassel langfristig sozial gerechten Wohnraum schaffen. Deshalb unterstützt die Kasseler Linksfraktion die ehrenamtliche Initiative und fordert die Stadt Kassel und das Land Hessen dazu auf, eine gute Lösung zu finden, damit das Modellprojekt im Kasseler Osten doch noch realisiert werden kann.