1. Der Magistrat wird aufgefordert, die vom Bauamt angeordnete Räumung der Bauwagengruppe an der Wartekuppe auszusetzen, bis das Verwaltungsgericht gesprochen hat.
2. Hilfsweise soll der bestehende Standort mit Hilfe der städtischen Behörden gesichert werden.
3. Der Magistrat wird aufgefordert, mit Nachdruck die längst beschlossene Suche nach einem geeigneten Standplatz wieder aufzunehmen.
Begründung:
Wagenplätze sind nicht nur Ausdruck eines selbstbestimmten Lebensstils, sondern auch eine besonders umweltschonende Wohnform. Durch die angekündigte Räumung des Bauwagenplatzes an der Wartekuppe droht neun Menschen der Verlust ihrer Unterkunft. Die Aussetzung der Anordnung des Bauamtes sollte mindestens bis zu einer gerichtlichen Klärung des Widerspruchs gegen die versagte Baugenehmigung erfolgen.
Die Stadt sollte eine Perspektive für den Wagenplatz und seine Bewohner:innen schaffen und die längst beschlossene Suche nach einem Standplatz endlich vorantreiben. In vielen anderen Gemeinden und Städten sind Wagenplätze längst legalisiert – auch in Hessen, etwa im Landkreis Kassel (Wolfhagen, Kaufungen).