Im Rahmen der Beratungen zum kommunalen Doppelhaushalt 2025/26 bringt die Kasseler Linksfraktion zwölf Änderungsanträge ein. Im Zentrum stehen Investitionen für Kinder und Jugendliche sowie eine sozial gerechte Verkehrspolitik. Ziel ist es, Chancengleichheit und Lebensqualität für die Menschen in Kassel spürbar zu verbessern – gerade für Familien mit geringen Einkommen.
Angebote für junge Menschen ausbauen und absichern
Die Linksfraktion fordert unter anderem eine Ausweitung der Öffnungszeiten der städtischen Jugendzentren sowie die Möglichkeit, an allen Schulen und KiTas ein kostenloses gesundes Mittagessen anzubieten. Freibadbesuche sollen für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre während der Sommerferien kostenfrei sein. Durch städtische Zuschüsse für das Präventionsprojekt gegen sexualisierte Gewalt des Vereins FaX e.V. und für das Gewächshaus – einem niedrigschwelligen Treffpunkt für Familien in der Innenstadt – sollen Kinder in Kassel geschützt und gefördert werden.
Soziale und ökologisch sinnvolle Mobilität ermöglichen
Im Verkehrsbereich will die Linksfraktion durch zusätzliche Stellen in der Verkehrsplanung den Ausbau von sicheren Radwegen und die Umsetzung des neuen Fußverkehrskonzepts beschleunigen. Außerdem wird beantragt, dass die Stadt für alle Kasseler Schüler*innen, die keinen Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung haben, ein Hessenticket finanziert, sodass alle den ÖPNV nutzen können, auch in der Freizeit. Für Sozialleistungsbezieher*innen mit der Teilhabe-Card, die Bürger*innen zusteht, die auf Sozialtransfers angewiesen sind, soll der ÖPNV in Zukunft kostenfrei sein. Bisher kostet ein „Mittendrin-Ticket“ 35 Euro pro Monat und muss aufwendig beantragt werden – für viele eine große Hürde.
Solide Gegenfinanzierung statt pauschaler Kürzungen
Finanziert werden sollen die Vorschläge durch eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer, aus Rücklagen sowie durch Einsparungen bei neuen Zufahrtsschutzsystemen und der geplanten Ausweitung von Videoüberwachung. Hier fordert die Linksfraktion, dass endlich evaluiert wird, ob die bisherigen Anschaffungen die gewünschte Wirkung erzielt haben, bevor noch mehr Geld sinnlos ausgegeben wird. Stattdessen sollen die Zuschüsse für soziale und kulturelle Einrichtungen dynamisiert und an die gestiegenen Energie-, Miet- und Personalkosten angepasst werden. Kritisch bewertet die Linke auch die von Kämmerer Nölke geplante pauschale Kürzung von 23,3 Millionen Euro für 2026. Die würde vor allem städtische Beschäftigte treffen, ist weder sozial noch wirtschaftlich sinnvoll.
Linksfraktion: Gute Angebote für alle schaffen und stärken
Mit ihren Änderungsanträgen setzt sich die Linke für eine gerechtere Stadt ein.
„Wir wollen, dass alle Kinder in Kassel gut aufwachsen können, Jugendliche gute Freizeit- und Teilhabemöglichkeiten haben, und dass Mobilität nicht vom Geldbeutel abhängt“, so Fraktionsvorsitzende Sabine Leidig. „Eine solidarische Stadt beginnt mit fairen Chancen – in der Schule, im Stadtteil, im Alltag. Dafür müssen auch soziale und kulturelle Initiativen, die das Miteinander stärken, finanziell abgesichert werden.“
Die Anträge der Linksfraktion werden heute (29.4.) in der zweiten Lesung des Haushalts im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen eingebracht und am 5. Mai in der Stadtverordnetenversammlung final beraten.
Unsere Änderungsanträge zum Herunterladen:
https://linksfraktion-kassel.de/wp-content/uploads/Aenderungsantraege_Die_Linke_gesammelt.pdf