Mit Bezug auf das von der Agentur Ark Climate erstellte „Grobkonzept Klimafahrplan der Stadt Kassel“ kommunizierte die Stadt Kassel u.a. in einer Pressemitteilung vom 4. März 2025, dass es nicht mehr möglich sei, Kassel bis 2030 klimaneutral zu machen und dieses Ziel frühestens 2040 erreichbar sei – ohne vorherige Absprache mit dem Klimaschutzrat oder politischen Beschluss.
Dies vor dem Hintergrund, dass bisher nur etwa ein Drittel der in den Themenwerkstätten erarbeiteten Empfehlungen in die politischen Gremien eingebracht und beschlossen wurden. Lediglich ein Bruchteil der Maßnahmen wurde bisher umgesetzt – zumeist in deutlich abgeschwächter Form.
Im öffentlichen Statement des Klimaschutzrates vom 22. April 2025 heißt es u.a.: „Nach Analyse der dem Grobkonzept zugrundeliegenden Modellmaßnahmen spricht sich der Klimaschutzrat dafür aus, 2035 als Referenzjahr für das Feinkonzept zu Grunde zu legen und die entsprechenden Wirkungen darzustellen. Für das baldige Erreichen der Klimaneutralität hält der Klimaschutzrat ein stringentes Handeln der Stadtverwaltung und -politik für notwendig.“
Wir fragen den Magistrat:
1) Wie steht der Magistrat zur Kritik des Klimaschutzrates an der oben geschilderten Vorgehensweise der Stadt Kassel?
2) Warum hat der Magistrat eine Verschiebung des Zieljahres nicht zunächst in den politischen Gremien beraten lassen, bevor die Jahreszahl 2040 offensiv kommuniziert wurde?
3) Wie bewertet der Magistrat – angesichts des steigenden Handlungsdrucks in der Klimakrise – die inhaltlichen Einwände des Klimaschutzrates gegen das oben genannte Gutachten, insbesondere hinsichtlich der darin getroffenen oftmals sehr moderaten Annahmen?
4) Wie steht der Magistrat zu der Befürchtung, dass eine Verschiebung des Zieljahres um 10 Jahre die kommunalen Klimaschutzambitionen abschwächen könnte?
5) Wie bewertet der Magistrat das Anliegen des Klimaschutzrates, das Referenzjahr 2035 für das zu erarbeitende Feinkonzept vorzugeben?
6) Wie will der Magistrat die ehrenamtlichen Expert:innen des Klimaschutzrates vor dem oben geschilderten Hintergrund zur weiteren Mitarbeit motivieren?
7) Inwiefern beabsichtigt der Magistrat – angesichts teils aus Kassel fortgezogener Expert:innen – ausgedünnte Themenwerkstätten personell zu stärken?
8) Wann plant der Magistrat, die verbleibenden Maßnahmen-Empfehlungen der Themenwerkstätten den politischen Gremien zur Beratung vorzulegen (wie in Maßnahme 2024-KSR-08 empfohlen)?
9) Wann soll über die Gleichstellung des Klimaschutzrates mit anderen Beiräten der Stadt Kassel politisch beraten werden? (In 2024-KSR-08 wird Rederecht, beratende Stimme und Antragsrecht in Ausschüssen empfohlen.)
10) Welche zusätzlichen, kurzfristig wirksamen Maßnahmen plant der Magistrat, um das entstandene Umsetzungsdefizit bei der CO₂-Äquivalenz-Reduktion auszugleichen?
11) Welche Schlussfolgerungen zieht der Magistrat, wenn im Ergebnis der mittlerweile verwaltungsseitig durchgeführten Klimarelevanzprüfung kommunale Vorhaben vorwiegend negative Auswirkung haben und zu einer erheblichen Erhöhung der THG-Emissionen führen?
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