Interview mit Violetta Bock zum Thema Wohnungspolitik
Du hast dich in Kassel als Geschäftsführerin des Mieterbundes Nordhessen und auch in der Linksfraktion sehr für das Thema Wohnen starkgemacht. Warum ist dir dieses Thema so wichtig?
Wohnen ist ein Grundbedürfnis – jeder muss irgendwo wohnen. Wenn das nicht gesichert ist, ist auch alles andere unsicher. Es geht darum, dass jeder günstig wohnen kann, mit ausreichend Platz – je nach Größe der Familie und so. Und es ist auch wichtig, dass man in guten Wohnverhältnissen leben kann, also nicht den nächsten Regen fürchten muss, weil es reinregnet, oder es ständig Probleme mit Schimmel gibt. Gesunde und sichere Wohnverhältnisse sind grundlegend wichtig für ein gutes Leben.
Welche Probleme im Bereich Wohnen siehst du konkret in Kassel? Und hast du dafür Lösungsvorschläge?
Auch in Kassel gibt es schon lange Probleme beim Wohnen. Das eine ist, dass die Wohnungen bezahlbar sein müssen. Für viele ist es total schwer, eine Wohnung zu finden, wenn man umziehen muss oder neu hierherzieht. Es geht vor allem darum, dass die Mietpreise nicht weiter steigen dürfen. Da ist natürlich auch viel auf Bundesebene zu tun! Kommunal ist es aus unserer Sicht am wichtigsten, dass nicht alles privaten Eigentümern gehört, oder großen Konzernen wie Vonovia – wo es nur darum geht Rendite zu machen. Stattdessen müssen Wohnungen in öffentlicher Hand gesichert werden und die Mietpreise stabilisiert.
Für Menschen mit wenig Geld spielen oft auch die Grenzwerte der „Kosten der Unterkunft“ eine Rolle – also wie viel Miete das Jobcenter gewährleistet. Diese Werte sind in Kassel aus unserer Sicht zu niedrig angesetzt. Die werden zwar jetzt wieder angepasst, aber wahrscheinlich bleiben sie zu niedrig, weil die Kommune da sparen kann. Deshalb ist es auch sehr schwierig für Menschen, die Sozialleistungen erhalten, in Kassel eine Wohnung zu finden. Oftmals muss noch aus dem Regelsatz draufgezahlt werden und es bleibt wenig Geld zum Leben.
Ein weiteres Problem sind die Wohnverhältnisse selber. Weil bezahlbarer Wohnraum knapp ist, kann jede x-beliebige Wohnung vermietet werden, ganz egal wie verschimmelt. Wir unterstützen Mieterinitiativen, die konkret darunter leiden, dass nichts gemacht wird und z.B. Wasserschäden nicht repariert werden. Ein Beispiel dafür ist die Zierenberger Straße in Rothenditmold. Als Linke setzen wir uns auch dafür ein, dass das hessische Wohnungsaufsichtsgesetz von der Stadt angewendet wird. Wenn der Zustand von Wohnungen sehr schlecht ist, ist das nicht nur eine Sache zwischen Mieter und Vermieter. Das betrifft alle! Deshalb ist es wichtig, dass die Kommune alle Maßnahmen ergreift, die sie hat um Einfluss zu nehmen – am besten bis hin zu Enteignung.
Dann gibt es natürlich noch das Thema Neubau. Wir finden, dass vor allem Bestandswohnungen geschützt werden müssen. Man wird nicht alles durch Neubau lösen können – vor allem nicht auf der grünen Wiese. Es geht ja auch darum, dass klimagerecht gebaut wird und nicht alles versiegelt. Dabei müssen vor allem Sozialwohnungen gebaut werden und weniger Eigentumswohnungen.
Geht denn der Weg und die Entscheidungen, die in Kassel kommunalpolitisch getroffen werden, aus deiner Sicht in die richtige Richtung?
Leider nein. Vor allem geht es viel zu langsam! Wir sagen schon lange, dass es hier ein Problem gibt mit bezahlbarem Wohnraum. Das ist seit Jahren bekannt! Inzwischen ist das zumindest allgemein anerkannt – auch die Stadt Kassel sagt, dass die Situation angespannt ist. Von daher werden schon kleinere Sachen gemacht, aber leider passiert zu wenig. Als Linksfraktion haben wir in Kassel die Sozialwohnungsquote durchgesetzt für Neubau. Die liegt aber nur bei 30 Prozent. Wir konnten auch einige Abrissvorhaben von günstigen Wohnungen verhindern, aber an vielen anderen Stellen geht es kaum voran. Die Stadt selber spricht jetzt von einer Trendwende, weil wohl erstmalig die Zahl der Sozialwohnungen wieder steigen wird. In der Vergangenheit sind immer mehr Wohnungen aus der Preisbildung gefallen, als dazugekommen sind. Deshalb gibt es heute in Kassel nur noch knapp 5000 Sozialwohnungen, obwohl eigentlich fast jeder Zweite hier darauf Anspruch hat.
Wie wirksam ist das Instrument der Sozialwohnungsquote überhaupt?
Erstmal ist das tatsächlich was, was wir gemeinsam mit DGB und Mieterbund hier vor Ort durchsetzen konnten. Davor hieß es immer, die Stadt könnte da nichts machen, alles wäre nur auf Landes- und Bundesebene zu regeln. Mit diesem Instrument gibt es nun durchaus Handlungsmöglichkeiten für die Stadt. Das Problem ist aber, dass es nur 30 Prozent sind. Jetzt wird manchmal sogar mehr gebaut, aber auch Sozialwohnungen sind im Neubau nicht mehr so günstig und vor allem ist die günstigere Miete ja nur befristet. Das heißt, in ein paar Jahren fallen diese Wohnungen dann wieder aus der Preisbindung. Von daher ist das keine echte Lösung für die Wohnungsfrage. Es mildert das Problem ein bisschen ab, aber es löst die Frage nicht grundsätzlich. Wir brauchen dauerhaft günstigen Wohnraum, also viel mehr günstige Wohnungen, die im städtischen Eigentum sind und da auch bleiben!
Was macht eigentlich der Mieterbund, für den du bis vor kurzem gearbeitet hast? Und was waren die häufigsten oder größten Probleme der Mieter*innen, die du dort mitbekommen hast?
Der Mieterbund ist die Interessenvertretung der Mieterinnen und Mieter. In Nordhessen gibt es rund 16.000 Haushalte, die Mitglied sind und dadurch die Möglichkeit haben auf Rechtsberatung. Manchmal will man ja auch einfach wissen: Stimmt es, was der Vermieter sagt? Ist die Nebenkostenabrechnung korrekt? Da werden sehr viele Fehler gemacht. Beim Mieterbund erhält man fachliche Beratung. Es können auch Schreiben angefertigt werden an den Vermieter – das macht manchmal mehr Eindruck. Es geht aber auch um die öffentliche Interessenvertretung der Mieter*innen. Seit letztes Jahr der Mietspiegel in Kassel eingeführt wurde, gab es sehr viele Mieterhöhungen. Das ist ein großes Thema und dann tatsächlich auch der Zustand der Wohnungen. Das häufigste Thema in der Beratung ist aber jedes Jahr die Prüfung von Betriebskostenabrechnungen. Die sind ja kompliziert zu erstellen und zu verstehen – manchmal werden die auch extra kompliziert gemacht. Aber natürlich waren in den letzten Jahren auch die Energiepreise und Heizkosten ein wichtiges Thema. Die sind ja extrem angestiegen!
Wie war das nochmal mit dem Mietspiegel?
Den Mietspiegel musste die Stadt Kassel einführen. Das wurde hier lange verhindert, aus der Befürchtung heraus, dass dadurch die Mieten in die Höhe getrieben werden. Inzwischen ist es aber gesetzliche Pflicht für Städte einer gewissen Größe. Deswegen wurde das auch in Kassel umgesetzt und jetzt können sich Vermieter daran orientieren. Das führt halt leider dazu, dass die Preise bei Neuvermietung nach oben gehen. Das Problem ist, dass bei der Erstellung des Mietspiegels nicht alle Daten erfasst werden, sondern nur Wohnungen, für die es in den letzten sechs Jahren eine Mieterhöhung gab. Das heißt, wenn man eine Bestandswohnung hat, deren Miete seit 20 Jahren nicht erhöht wurde, dann fließt das gar nicht ein. Dadurch werden die Mietpreise künstlich in die Höhe getrieben.
Nimmt die Wohnungslosigkeit aufgrund steigender Mieten eigentlich zu? Weißt du wie das in Kassel ist?
Die Wohnungslosigkeit in Kassel ist seit Jahren steigend. Man spricht von rund 1200 Wohnungslosen und immer mehr, die in Notunterkünften der Stadt unterkommen. Natürlich hat das was mit steigenden Mietpreisen zu tun bzw. auch mit steigender Armut insgesamt, weil die Löhne schlechter sind, weil Arbeitsverhältnisse befristet sind, es dadurch auch schwieriger ist, Wohnungen anzumieten usw. Wenn man erst einmal rausgefallen ist, ist es sehr schwer, wieder in ein Mietverhältnis zu kommen.
Welche Angebote gibt es denn für obdachlose Menschen oder Leute, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, in Kassel?
Also dafür empfehle ich unseren Sozialkompass. Darin sind die verschiedenen Anlaufstellen in Kassel aufgelistet. Gerade wenn Wohnungslosigkeit droht oder man wohnungslos ist, ist es wichtig zu wissen, wo man hingehen kann, um Hilfe zu bekommen. Da müsste es eigentlich viel mehr Angebote geben. Vor allem muss das Ziel sein, dauerhaft wieder eine bezahlbare Wohnung zu finden. Und es ist total wichtig in dem Moment, wo zum Beispiel eine Zwangsräumung droht, sich nicht dafür zu schämen und Briefe nicht lange ungeöffnet zu lassen. Stattdessen sollte man sich direkt Hilfe holen, dann kann sowas manchmal auch noch abgewendet werden.
Für bestimmte Personengruppen ist es ja besonders schwer, eine Wohnung zu finden. Welche Möglichkeiten gibt es z.B. für Menschen mit geringen Einkommen, Alleinerziehende, Migrant*innen oder Menschen mit negativem Schufa-Eintrag?
Da gibt es kaum besondere Möglichkeiten. Das ist ja genau das Problem. Die müssen meistens selber zusehen, dass sie irgendwie klarkommen und über Beziehungen doch noch eine Wohnung finden. Es gibt zwar eine Wohnberatungsstelle für Frauen, die manchmal speziell hilft und eine Antidiskriminierungsstelle, aber insgesamt ist es sehr schwierig, da was zu machen gegen solche strukturelle Diskriminierung und Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt. Es macht auf jeden Fall Sinn, bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften eine Wohnung zu beantragen, aber das dauert meistens. Solange sich politisch nichts ändert, bleibt das Grundproblem bestehen.
Wenn ich das richtig verstehe, wird da auch viel auf Landesebene entschieden. Was muss in Hessen passieren, damit Wohnen für alle möglich und bezahlbar ist?
Wohnen ist immer von den verschiedenen Ebenen abhängig, also auch Bundesebene, weil da ja zum Beispiel über das Mietrecht entschieden wird. Auf Landesebene ist es u.a. wichtig, dass Kassel wieder als angespannter Wohnungsmarkt eingestuft wird. Viele Instrumente greifen nur, wenn Hessen Kommunen offiziell als angespannt einstuft, wie zum Beispiel die Mietpreisbremse, das Leerstandsgesetz, das jetzt angekündigt ist, Milieuschutzsatzungen und auch dass Mieten maximal nur um 15 % und nicht 20 % erhöht werden dürfen. Dadurch, dass behauptet wurde, Kassel sei nicht angespannt, haben wir diese Möglichkeiten nicht. Dieses Jahr wird verkündet, für welche Kommunen das ab nächstem Jahr gilt. Das ist was, wofür wir uns als Linke natürlich einsetzen, zusammen mit dem Mieterbund einsetzt und auch dem DGB. Die Stadt Kassel hat auch selber eine Studie gemacht zum angespannten Wohnungsmarkt und wir hoffen, dass wir da jetzt wieder reinkommen. Ansonsten müssen wir aufs Land noch mal Druck machen. Natürlich sind Mietpreise hier nicht so hoch wie in Frankfurt, aber es sind eben auch keine Einkommen wie in Frankfurt.
Welche Lösungsvorschläge hast du denn sonst noch zum Thema Wohnen, insbesondere um Mieten bezahlbarer zu machen?
Wir müssen den ganzen Leerstand wieder zu Wohnraum machen – es stehen ja ganz viele Wohnungen einfach unbewohnt leer. Dafür brauchen wir ein wirksames Zweckentfremdungsgesetz, damit es auch Strafen gibt, wenn man Wohnraum einfach leer stehen lässt. Und dann gibt es das Thema der öffentlichen Wohnungen: Es muss viel mehr in öffentliche Hand! Wir fordern auch, dass Wohnungsbaugesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen haben, wieder vergesellschaftet werden. Die Wohnungen sind ja damals oft billig von den Kommunen verkauft worden und sollten jetzt wieder zurückgeholt werden. Um die Spekulation mit Wohnraum zu begrenzen, ist der beste Schutz, dass Wohnungen gar nicht erst in privaten Händen sind. Das heißt, das Recht auf Wohnen muss wirklich durchgesetzt werden und dafür ist die Eigentumsfrage entscheidend. Außerdem braucht es Verbesserungen des Mietrechts – auch damit man besser geschützt ist vor Zwangsräumungen oder Eigenbedarfskündigungen – und natürlich müssen wir auch den Mietendeckel durchsetzen.
Was ist der Mietendeckel?
Der Mietendeckel würde für sechs Jahre die Erhöhung von Mieten verhindern. Das ist schon länger eine Forderung der Linken. Wir haben aus der Opposition den Mindestlohn durchgesetzt. Jetzt wollen wir den Mietendeckel durchsetzen, weil die Mietpreisbremse einfach viel zu schwach ist und sich ja nur auf Neuvermietungen bezieht. Der Mietendeckel würde auch bestehende Mietverhältnisse erfassen.
Das passt ja zu meiner nächsten Frage: Seit der Bundestagswahl vertrittst du Nordhessen im Bundestag. Bleibst du auch dort am Thema wohnen dran und wenn ja, welche Schwerpunkte setzt du dabei?
Genau, ich bleibe auch im Bundestag am Thema Wohnen dran, weil das ja mein Steckenpferd ist und die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Ich bin dort im Klimaausschuss und stellvertretend auch im Wohnungsausschuss und möchte dort genau die Schnittstelle bearbeiten. Wir müssen den Gebäudesektor umbauen, aber wir dürfen ihn nur so umbauen, dass es für die MieterInnen bezahlbar bleibt. Die Frage ist: wie schafft man einen Umbau, der eben nicht zulasten der MieterInnen geht, sondern sozial- und klimagerecht ist?
Wie kann die energetische Sanierung denn sozialverträglich gelingen?
Das eine ist, dass die Energiepreise nicht so teuer sein dürfen und es sich auch lohnen muss, wenn man wenig Energie verbraucht. Deswegen sagen wir ja auch, Energiekonzerne enteignen – wie RWE zum Beispiel. Energieversorgung ist eigentlich öffentliche Daseinsvorsorge und gehört deshalb in öffentliche Hand! Dafür brauchen wir auch einen Preisdeckel. Dass die Energiepreise so gestiegen sind, liegt ja nicht nur im Ukrainekrieg, sondern auch daran, dass der Gaspreis an der Börse spekuliert wurde. Dadurch sind die Preise explodiert, weil es vor allem um Spekulation und Gewinn ging und nicht um die Versorgung mit Energie.
Wir müssen natürlich insgesamt raus aus den Fossilen und erneuerbare Energien ausbauen, um alle Menschen damit zu versorgen. Das heißt auf die Dächer Solar, die Häuser an Fernwärme oder andere Alternativen anschließen. Das heißt für uns aber auch, dass die Kosten dafür nicht über eine Modernisierungsumlage auf die MieterInnen umgelegt werden dürfen. Ich denke auch, dass es wichtig wäre, die Energieproduktion gemeinschaftlich zu organisieren.
Es müsste also sichergestellt werden, dass diese Sanierungskosten nicht – oder zumindest nicht so viel davon – auf die MieterInnen abgewälzt werden, die erneuerbare Energie ausgebaut wird und dauerhaft bezahlbar bleibt, richtig?
Ja genau. Und es spielt auch eine Rolle, wenn du Solar auf den Dächern hast, geht der Strom dann an die privaten Energiekonzerne oder wird das als Mieterstrom oder Bürgerenergie lokal genutzt? Es geht also auch um eine lokalere Art von Energieversorgung, um Demokratisierung.
Manche denken ja Klimaschutz sei vor allem ein grünes Thema. Warum ist das auch wichtig für die Linken?
Die Frage ist ja, wie man Klimaschutz angeht. Für die Grünen ist es grüner Kapitalismus und für uns ist das vor allem Klimagerechtigkeit. Das sind schließlich unsere Lebensgrundlagen! Wir müssen mit unseren Ressourcen schonend umgehen und dafür sorgen, dass wir Lebensqualität für alle haben -nicht nur für wenige. Der Klimawandel darf nicht noch weiter angeheizt werden, ansonsten verschärft das auch die Ungleichheiten, die wir sowieso schon haben. Die Klimakrise trifft mit ihren Folgen ja die Ärmsten am stärksten. Für uns heißt Klimaschutz auch immer was gegen diese soziale Ungleichheit zu machen. Wir wollen ein gutes Leben für alle!
Wie können wir denn noch mehr Menschen davon überzeugen, dass tiefgreifende sozial-ökologische Veränderungen im Sinne einer Transformation nötig sind? Viele haben ja auch Vorbehalte oder Ängste.
Das wird oft als bremsendes Argument genutzt, aber wenn man jetzt mal davon ausgeht, was gut ist fürs Klima, ist das in ganz vielen Fällen ja auch gut für die Menschen… Zum Beispiel gesundes regionales Mittagessen in Schulen das kostenfrei ist. Da hat wohl niemand was dagegen, genauso wie ein kostenfreier ÖPNV – der würde die Verkehrswende vorantreiben und alle würden begrüßen, wenn mehr Busse fahren und wenn die Busfahrer anständige Arbeitsbedingungen hätten. Genauso, wenn wir in der Industrie eher darüber nachdenken, was wollen wir oder was müssen wir eigentlich produzieren und was braucht die Gesellschaft? Wenn wir selber darüber entscheiden können, anstatt es davon abhängig zu machen, was der Aktienmarkt sagt und was auf Vorstandsebene entschieden wird – das wäre dann sowohl langfristig besser für die Planbarkeit und Sicherheit der meisten Menschen.
So wie es jetzt läuft, wird Klimaschutz aber zu einer Preisfrage gemacht. Die einen können sich das leisten und die anderen nicht. Dann bringt man natürlich Leute dagegen auf. Ja, das ist wahrscheinlich der Punkt, dass die meisten Leute Angst haben, dass das Leben noch teurer wird, wenn Klimaschutzmaßnahmen in ihrem Umfeld getroffen werden.
Als linke Fraktion seid ihr ja relativ stark in den neuen Bundestag eingezogen. Habt ihr im Bereich Wohnen schon konkrete Ideen entwickelt oder sogar Kampagnen?
Wir haben schon in der ersten Bundestagssitzung einen Antrag dazu gestellt, nämlich dass das Mietwuchergesetz verbessert wird. Mietwucher ist ja, wenn die Mieterhöhung mehr als 20 % über dem Mietspiegel liegt, oder sogar über 50 %. Dann sind es nämlich eigentlich illegale Mietpreise und das betrifft sogar das Wirtschaftsstrafgesetz, ist also Wirtschaftskriminalität. Eigentlich gehören Vermieter dafür bestraft. Aber im Moment ist es total schwierig nachzuweisen, dass eine soziale Notlage ausgenutzt wird, um überhöhte Mieten zu verlangen. Von daher muss die Anwendung vereinfacht werden.
Viele trauen sich ja bestimmt auch gar nicht, ihren Vermieter zu verklagen aus Sorge langfristig die Wohnung zu verlieren.
Diese Aufgabe muss nicht unbedingt beim einzelnen Mieter liegen. Das kann auch eine Stadt machen. Die Linke hat ja die Mietwucher-App entwickelt, und da haben sich auch Tausende gemeldet. Die Ergebnisse werden dann auch direkt dem zuständigen Wohnungsamt angezeigt. Die könnten dann vor Ort dagegen vorgehen.
Die Linke hatte ja auch – sogar schon vor der Bundestagswahl – so einen Nebenkostencheck angeboten. Gibt es das weiterhin?
Genau, der Heizkostencheck läuft weiter. Das bezieht sich nur auf den Teil der Heizkosten, weil das oft falsch berechnet wird. Und über die App kann geprüft werden, ob das falsch berechnet wurde. Neben dem Mietwuchergesetz und dem Heizkostencheck gibt es auch ganz praktische Sachen, wo sich jeder beteiligen kann. Zum Beispiel machen wir als Bundestagsfraktion im Juli einen Mietengipfel in Berlin, wo wir verschiedenste Akteure aus dem Bereich zusammen holen und gucken, wie man gemeinsam die Situation verbessern kann.
Du arbeitest in Berlin also nicht nur eng mit deinen Kolleginnen aus der Fraktion zusammen, sondern auch mit anderen Akteur*innen, die sich im Bereich Wohnungspolitik oder Klimaschutz engagieren. Bist du eigentlich auch weiter in Kassel aktiv?
Ja, ich bin in den Sitzungswochen in Berlin. Aber ansonsten bin ich vor allem hier vor Ort im Wahlkreis, weil hier ja schließlich die Themen sind, für die man auch bundesweite Verbesserungen braucht. Ich bin nach wie vor ansprechbar, persönlich oder per E-Mail. Und für konkrete Probleme bietet die Linke ja auch eine Sozialsprechstunde an.
Vielen Dank für dein Engagement und das interessante Gespräch!