Das Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) von 2021 bestimmt, dass bei öffentlichen Vergaben, die einen Auftragswert von 10.000 Euro übersteigen, grundsätzlich u.a. Tariftreue und Mindestlohnpflicht einzuhalten ist – sowohl für die jeweiligen Auftragnehmer, als auch deren Subunternehmer. https://www.vergabevorschriften.de/hvtg/4
Öffentliche Auftraggeber haben die Möglichkeit, Unternehmen auch nach einer Vergabe zu kontrollieren. Etwa Lohnabrechnungen sowie Urlaubs- und Arbeitszeiten zu überprüfen, selbst bei Subunternehmern. Auch Vor-Ort-Kontrollen auf Baustellen und in Betrieben sind möglich.
Doch eine aktuelle Umfrage von Report Mainz unter 291 Landkreisen und kreisfreien Städten zeigt: Kaum eine Kommune in Deutschland nutzt diese Möglichkeit. Gerade einmal vier Prozent geben an, im vergangenen Jahr Kontrollen nach Auftragsvergabe durchgeführt zu haben. 96 Prozent haben darauf verzichtet. Die Antwortrate lag bei 74 Prozent.
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie viele Aufträge über 10.000 Euro haben die Stadt Kassel und die öffentlichen Unternehmen des „Stadtkonzerns“ in den Jahren 2022 bis 2024 vergeben?
a. wie hoch ist etwa die Gesamtsumme dieser öffentlichen Aufträge?
b. in welche Bereiche teilt sich das Gros der Aufträge mit etwa welchen Anteilen auf?
2. In wie vielen Fällen wurde vorab die Informationsstelle der Oberfinanzdirektion (Referat Korruptionsschutz) angefragt?
a. mit welchen Ergebnissen?
3. Gab/gibt es Fälle, in denen von Seiten der Gewerkschaft, von Arbeitnehmer*innen oder aus der Öffentlichkeit Zweifel an der Einhaltung der HVTG-Vorschriften geäußert wurden?
a. gab/gibt es aus Sicht der Verwaltung zweifelhafte Fälle?
b. gab/gibt es im Zweifel Kooperation mit der zuständigen Gewerkschaft?
4. Verfügt die Stadt Kassel in der Verwaltung oder in den städtischen Betrieben über Personalkapazität zur Überprüfung der Vertragstreue ihrer Auftragnehmenden?
a. wurden/werden konkrete Überprüfungen vorgenommen?
b. wenn ja, welcher Art, in welchen Fällen und mit welchem Ergebnis?
5. Wird die Vertragstreue und Qualität der Beauftragten Unternehmen dokumentiert, bzw. werden Unternehmen, deren Arbeit nicht der vertraglichen Vereinbarung entsprach, gelistet?
a. gibt es Fälle von „schwarzen Schafen“, die bei öffentlichen Aufträgen nicht mehr berücksichtigt werden?
Mehr dazu im Bürgerinformationssystem der Stadt