Fragen zum Schlussbericht des Revisionsamtes 2024

S.17 Ziffer 5.3.4 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände, Wertberichtigungen auf Forderungen, Verwahrgelder

·         Welche Maßnahmen ergreift die Stadt um die Rückführung von weiter angestiegenen Forderungsbeständen zu beschleunigen?

 

S.28 Ziffer 7.3.1 PLAN–IST–Abgleich städtischer Investitionen und Entwicklung der Haushaltsausgabereste

·         Wie bewertet der Magistrat die Forderung des Revisionsamtes nach Aufstellung realistischer Investitionsplanungen?

·         Wie bewertet der Magistrat die vom Revisionsamt benannten Gefahrenpotentiale sich fortsetzender geringer investiver Mittelausgaben?

·         Wie haben sich für das laufende Jahr 2025 Ausgaben bei investiven Maßnahmen im Verhältnis zu Ansätzen und Mittelübertragungen aus den Vorjahren entwickelt?

·         Kann in Hinblick auf die zu geringen Ausgaben im investiven Bereich in der Vergangenheit im laufenden Jahr von einer Trendumkehr gesprochen werden?

S.38ff Ziffer 10.3 Prüfung Bürgeramt, KFZ-Zulassung

·         Welche Maßnahmen hat die Stadt bisher ergriffen, um Missstände im Bereich der „Reservierung und Zuteilung von Kfz-Kennzeichen“ zu beheben?

·         Wann wird die Stadt ein internes Kontrollsystem einführen?

S.39 Ziffer 10.4 Anwendung ADGA II 31 – Allgemeine Vergaberichtlinien (AVR) der Stadt Kassel

·         Ist bereits eine Beschlussfassung über die Änderung der Allgemeinen Vergaberichtlinie (AVR) der Stadt Kassel im Magistrat erfolgt? Wenn nein, wann soll dies geschehen?

S.53 Ziffer 11.3.10 Weitere Feststellungen

·         Wie ist der Stand der neu gegründeten Abteilung Projektsteuerung -655- hinsichtlich der personellen Ausstattung?

·         Wie hoch ist der Anteil der in Eigenregie der Stadt durchgeführten investiver Maßnahmen in Bezug auf das Gesamtinvestitionsvolumen?

S.65ff Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“

·         Welche Maßnahmen sind geplant, um die Handlungsfähigkeit des Eigenbetriebes hinsichtlich der angespannten Finanzlage sicherzustellen?