Von ‚atmendem Papier‘, ‚Feldzügen gegen das Auto‘ und fehlender Transparenz:
Sitzungsunterlagen findet Ihr hier.
In der Fragestunde zu Beginn ging es unter anderem um das neue Kassel-Logo. SPD-Stadtverordneter Hechelmann wollte wissen, was es damit auf sich habe. Antwort des Magistrats: Das bisherige Kassel documenta Stadt – Logo sei nicht ersetzt, sondern erweitert worden – Kostenpunkt: 10.000 Euro. Beschlossen wurde das allerdings in keinem politischen Gremium – ein weiteres Beispiel für die mangelhafte Transparenz der Koalition.
Sabine Leidig (Die Linke) fragte nach den unterschiedlichen Eintrittspreisen in den Kasseler Schwimmbädern. Antwort: Die günstigeren Preise im Hallenbad Süd seien bewusst sozial, damit auch Familien mit wenig Geld Zugang haben. Das schickere Auebad ist dann wohl nur für diejenigen, die es sich leisten können…
Ebenfalls Thema war das vom Bundestag beschlossene ‚Sondervermögen ‚. Grünen-Stadtverordneter Hanschke wollte wissen, ob die Kommune bereits etwas davon erhalten habe. Antwort: Für Hessen sind 7,3 % der Mittel vorgesehen, davon ein Drittel pauschal für die Kommunen – bisher wurde jedoch noch nichts ausgezahlt.
Im Anschluss (TOP 4) ging es um eine Vorlage zur Wirtschaftsstrategie der Stadt Kassel vom FDP-Dezernenten Nölke. Die Gründung eines kommunalen Wirtschaftsbeirats ist geplant.
Aus Sicht der Linksfraktion zeigt sich hier ein falscher Fokus: Während Unternehmen hofiert werden, bleiben Arbeitnehmer*innen außen vor. Dass die Gewerkschaften im Wirtschaftsbeirat nicht vertreten sind, ist schlicht inakzeptabel. Deshalb stellte Die Linke folgenden Änderungsantrag: „Die Mitglieder des zu gründenden Wirtschaftsbeirats werden durch die Stadtverordnetenversammlung bestimmt. „Mitglieder des Wirtschaftsbeirats sind neben Vertreterinnen der Stadtverwaltung, der Wirtschaft, den Kammern auch Vertreterinnen der Zivilgesellschaft, der Umweltverbände sowie Gewerkschaftsvertreterinnen.“
Die Grünen verteidigten die Vorlage natürlich. Laut Dorothe Köpp handele es sich um ein „atmendes Papier mit bloßen Leitplanken“. Woraufhin Sabine Leidig entgegnete: „Wenn es atmet, dann keinen frischen Wind.“ Denn Klimaschutz, das Thema Transformation und die Rolle städtischer Gesellschaften kommen im Papier überhaupt nicht vor. Und Violetta Bock kritisierte das Demokratiedefizit sowie die fehlende Analyse der wirtschaftlichen Situation vor Ort. Beschäftigte seien von der Krise betroffen, aber nicht beteiligt worden…
Die Magistratsvorlage zur Wirtschaftsstrategie wurde schließlich mit Gegenstimmen von SPD, Linken und Hoppe angenommen. Für den Linken Änderungsantrag stimmte nur unsere Fraktion und der fraktionslose Stadtverordnete Hoppe.
TOP 6 und 7: Änderung der Parkgebührenordnung und Anwohnerparken
Die Parkraumbewirtschaftung in Kassel soll ausgeweitet und die Gebühren fürs Anwohnerparken leicht erhöht werden. Grundsätzlich begrüßt die Linksfraktion das Vorgehen. Wichtig ist jedoch, dass sich Menschen mit geringem Einkommen, die auf ein Auto angewiesen sind, das Parken weiterhin leisten können und dass die Gebühren nach Größe und Gewicht der Fahrzeuge gestaffelt werden.
Die Grünen-Stadtverordnete Koch erklärte dazu leidenschaftlich: „Parkplätze sind kein Grundrecht.“ Sie forderte höhere Gebühren und einen Politikwechsel, den ihre Koalition allerdings kaum anpacken wird. SPD-Stadtverordneter Seidel sprach dagegen von einem „Feldzug gegen das Auto“ und einer „Abzocke“, um den städtischen Haushalt zu füllen. Auch eine soziale oder ökologische Staffelung der Gebühren fehle. CDU-Mann Augustin verwies auf die Einbindung der Ortsbeiräte und den weiterhin niedrigen Jahresbeitrag fürs Anwohnerparken.
Violetta Bock, Die Linke, betonte, dass die Richtung stimme: Der Umweltverbund müsse gestärkt, der Pkw-Verkehr reduziert und Flächen gerechter verteilt werden. Parkgebühren sollten aber nach Fahrzeuggröße und -gewicht gestaffelt sein, um eine bessere Lenkungswirkung zu erzielen.
Die Linksfraktion stellte folgende Änderungsanträge:
Zu TOP 6 (Parkraumbewirtschaftung):
In Rothenditmold sollen Parkgebühren zunächst nur in ausgewählten Straßen rund ums Marienkrankenhaus eingeführt werden – in Absprache mit dem Ortsbeirat.
Zu TOP 7 (Anwohnerparken):
Die Preise für einen Ausweis sollen nach Gewicht des Autos gestaffelt werden.
Beide Änderungsanträge der Linken wurden abgelehnt, während die Magistratsvorlagen mit den Stimmen der Koalition (Grünen, CDU, FDP) angenommen wurden.
TOP 8: Erhöhung der Verpflegungskosten für Grundschulkinder
Im Rahmen einer ‚Änderung der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten für Grundschulkinder ‚ wurden auch die Preise für das Mittagessen von Grundschulkindern (für die Eltern) erhöht.
Lutz Getzschmann von der Linksfraktion kritisierte die Entscheidung scharf: Die Preissteigerung liege über der allgemeinen Inflation und zeuge von politischer Abgehobenheit. Kinderverpflegung müsse Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und keine Einnahmequelle. Gerade in Kassel, wo rund ein Viertel der Kinder in Armut lebe, sei eine solche Erhöhung das falsche Signal. Die Linksfraktion lehnte einen Änderungsantrag der Koalition ab und enthielt sich beim Gesamtpaket – aus Protest gegen die unsoziale Preissteigerung.
TOP 9 und 20: Ankauf der ehemaligen Sparkassen-Gebäude in der Wolfsschlucht
Die Tagesordnungspunkte 9 und 20 wurden auf Antrag der Linken zusammengelegt und anschließend leider beide nichtöffentlich behandelt. Nach einer kurzen, aber hitzigen Beratungspause wurde das Thema also hinter verschlossenen Türen diskutiert. Die Linksfraktion hatte sich bereits zuvor kritisch zum kurzfristig geplanten Ankauf der Immobilie für rund 20 Millionen Euro positioniert (siehe Stellungnahme auf unserer Website). In der Abstimmung votierten SPD, LINKE, AfD und der fraktionslose Hoppe gegen den Ankauf.
TOP 10 – Aufnahme verletzter Kinder aus Kriegsgebieten
Bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung hatte Die Linksfraktion beantragt, schutzbedürftige Kinder aus Gaza und Israel in Kassel aufzunehmen. In dieser Sitzung lag nun ein verwässerter Koalitionsantrag vor, in dem keine konkreten Herkunftsländer benannt wurden. Aus unserer Sicht war das eine Reaktion auf die öffentliche Kritik – keine ernsthafte politische Kurskorrektur.
Sabine Leidig erinnerte daran, dass der Gazastreifen systematisch zerstört werde und die Vertreibung der Bevölkerung in den Medien oft wie eine Naturkatastrophe dargestellt werde. Das sei ein „toter Winkel der Empathie“. Sie zitierte auch aus einem Brief der palästinensischen Gemeinde. Die Grünen betonten, man könne erst handeln, wenn der Bund die Rahmenbedingungen ändere, und wiesen diese Verantwortung von sich. Oberbürgermeister Schoeller (Grüne) hielt an dieser Stelle eine pastoral-anmutende Rede: Kassel stehe auf einem Fundament humanistischer Werte, und „an Kassel wird die Versorgung kriegsbetroffener Kinder sicher nicht scheitern“.
Violetta Bock fragte daraufhin, ob Haltung denn an der Zuständigkeitsgrenze ende Der Appell anderer Oberbürgermeister (an die Bundesregierung), den Schoeller nicht unterstützen wolle, sei doch gerade ein Aufruf zu handeln. Außerdem kritisierte sie die rassistische Bundespolitik, woraufhin der CDU-Abgeordnete Grotov den Saal verließ und Esther Kalveram (SPD) wütend protestierte: „Das müssen wir uns nicht sagen lassen!“
Die Abstimmungsergebnisse:
- SPD-Änderungsantrag: SPD und Die Linke dafür
- Linker Änderungsantrag zum Koalitionsantrag: nur LINKE und Hoppe dafür, Enthaltung SPD
- Koalitionsantrag: Am Ende wurde er – trotz berechtigter Kritik – von allen demokratischen Fraktionen angenommen.
In dieser StaVo-Sitzung wurden sehr unterschiedliche Themen behandelt und es gab mal wieder kontroverse Diskussionen. Dabei setzte sich Die Linksfraktion für mehr soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, demokratische Beteiligung und Humanität ein – von Parkgebühren über Kinderverpflegung bis hin zu humanitärer Hilfe für Kinder aus Kriegsgebieten. Auch wenn unsere Anträge aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament zumeist abgelehnt werden, bleibt klar: Kassel braucht dringend eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, Transparenz und Menschlichkeit an erste Stelle setzt!