Stadtverordnetenversammlung am 10.11.25.

Sabine Leidig begründet für unsere Fraktion die Ablehnung der Erhöhung der Wassergebühren mit den bereits jetzt für die Menschen erfolgten finanziellen Belastungen durch den allgemein gestiegenen Verbraucherpreisen und den in letzter Zeit erhöhten Kostenbeiträge für Kita-Kinder und der Verpflegungskosten der Grundschulkinder durch die Stadt Kassel. Das Geld zur Entlastung der Menschen wäre vorhanden: Heranziehung der Vermögen der reichsten Deutschen zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunalen Daseinsvorsorge ist das Gebot der Stunde.

 

Violetta Bock erläutert in einem weiteren Redebeitrag unsere Ablehnung der Erhöhung der Wassergebühren. Stadtverodnetenversammlung am 10.11.25.

 

Violetta Bock bedankt sich im Namen der Fraktion Die Linke für die Arbeit des Seniorenbeirats. Der Einsatz für barrierefreien Wohnraum und öffentlichen Personennahverkehr leistet einen immens wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit für alle hier lebenden Menschen.

 

Stephanie Schury erläutert unsere Zustimmung zur Unterstützung der Errichtung eines Gedenk- und Lernorts im ehemaligen Polizeipräsidium im Königstor. Dieser Ort, in dem durch autoritäre Herrschaft Menschen entrechtet und verfolgt wurden, soll ein Gedenkort in öffentlicher Hand im Zentrum der Stadt werden werden und nicht Profitinteressen geopfert werden. Sie bedankt sich bei der Initiative, die den Kampf für Erinnerung und gesellschaftlichen Zusammenhalt aufgenommen haben.

 

Sabine Leidig erläutert für die Fraktion unsere Enthaltung bei den Anträgen zur Durchführung der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2031. Bei der Planung müssen die verschiedenen Facetten der Wiedervereinigung wie die Selbstermächtigung der Menschen in der DDR aber auch die Probleme beim Einigungsprozess berücksichtigt werden.