Viele Menschen in Kassel bewegt, wie wir unsere Stadt klimafreundlich und sozial gerecht umgestalten. Das kürzlich veröffentlichte Feinkonzept zum Klimaschutz ist aus Sicht der Linken allerdings nicht ambitioniert genug und lässt wichtige Fragen offen.
Trotz aller Lippenbekenntnisse aus dem Rathaus hat sich Kassel vor allem im Bereich Verkehr kaum verbessert. Heute werden fast genauso viele Klimagifte durch den Verkehr ausgestoßen wie 2019 (nur –1 %). Über 20.000 Menschen leiden in unserer Stadt unter massivem Verkehrslärm.
„Für uns ist klar, dass der Autoverkehr weniger werden muss – für Klima und Gesundheit“, sagt Sabine Leidig, Fraktionsvorsitzende der Linken im Kasseler Rathaus. „Allerdings ist eine City-Maut fragwürdig. Wer es sich leisten kann, fährt dann trotzdem weiter. Wir wollen mehr autofreie Zonen – mit Sondererlaubnis für Gehbehinderte, Pflegedienste, etc. nach sozialen Kriterien. Für Pendler*innen sind bewirtschaftete Park & Ride-Plätze sinnvoll und größere Firmen müssen zu Mobilitätskonzepten verpflichtet werden. Für die Hauptverkehrsachsen Kurt-Schuhmacher-Straße, Holländische Straße usw. und für zentrale Kreuzungen, wie am Stern und HoPla, brauchen wir mutige Umbaupläne, damit unsere Stadt menschengerecht wird. Autogerecht ist ungerecht!“
„Ich konnte jahrelang in meiner Wohnung an der Leipziger Straße durch den nächtlichen Autolärm schlecht schlafen“, erklärt Arvid Jasper, bislang Mitglied im Klimaschutzrat und nun Kandidat auf der offenen Linken Liste zur Kommunalwahl. „Nicht nur wegen zahlreicher Unfälle ist der Autoverkehr ein Risiko für die Gesundheit. Vor allem Kinder müssten an viel befahrenen Straßen eigentlich den Atem anhalten, weil Abgase und Reifenabrieb so schädlich sind. Da wohnen vor allem ärmere Familien, die sich das Häuschen im Grünen nicht leisten können und meistens auch kein eigenes Auto haben“, meint Jasper. „Die Menschen müssen effektiv geschützt werden vor Luftverschmutzung und Lärm!“
Auch die Wärmewende ist zurecht ein zentraler Aspekt der Kasseler Klimawende. Der Ausbau der Fernwärme geht voran. Allerdings fehlt auch hier bisher die soziale Ausgestaltung. Zu häufig zahlen Mieter*innen die Zeche: Gastherme oder Öltank werden vom Hauseigentümer finanziert, aber die Kosten fürs Fernwärme-Heizkraftwerk werden mit den Fernwärme-Abrechnungen auf Mieter*innen umgelegt. „Es braucht ein gezieltes städtisches Förderprogramm, um Mieter*innen und alle mit kleinen Einkommen zu schützen vor steigenden Heizkosten beim Fernwärmeausbau“, fordert die Linken-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock. „Genossenschaftliche Nahwärmenetze mit Großwärmepumpen könnten günstige Wärme für einzelne Quartiere bieten – hier muss die Stadt auch jenseits der kommunalen Wärmeplanung unterstützen!“
Ein weiterer wichtiger Bereich sind die städtischen Einrichtungen und kommunalen Unternehmen. Die müssten darauf ausgerichtet werden, Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen, so wie es beschlossen wurde. Bisher wurde der 2022 gefasste Stadtverordnetenbeschluss zum CO₂-Schattenpreis aber nicht umgesetzt. Und längst müsste eine negative Klimabilanz eigentlich dazu führen, dass schädliche Bauvorhaben nicht genehmigt werden. Die Linke fordert ein transparentes CO₂-Budget mit jährlichen Zielen für die Stadt Kassel damit für alle erkennbar ist, wie viel insbesondere im Wärme- und Verkehrsbereich getan werden muss für effektiven Klimaschutz.
„Die nächsten Jahre sind entscheidend dafür, wie viele Städte weltweit unbewohnbar oder weggeschwemmt werden – aber auch dafür, wie viel Lebensqualität wir durch die klimagerechte Umgestaltung unserer Stadt gewinnen. Klimaschutz darf nicht länger in die ferne Zukunft verschoben werden! Als starke Klimagerechtigkeits-Liste werden wir alles dafür tun, dass Kassel lebenswert wird und bleibt“, schließt Jasper.
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