In der vorerst letzten Stadtverordnetenversammlung am 2. Februar brachte die Linksfraktion den Antrag ein, dass die Stadt Kassel mehr tun soll, um Mieter*innen vor Mietwucher zu schützen. Es gibt dafür gesetzliche Möglichkeiten: Mietpreisüberhöhung kann nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verfolgt und geahndet werden. Damit die Stadt Kassel das konsequent umsetzt, fordert die Linksfraktion u.a. ausreichende personelle und finanzielle Mittel vorzusehen. Auch soll die Stadt öffentlichkeitswirksam zum Thema Mietüberhöhung und Mietwucher informieren. (Weitere Inhalte des Antrags s.u.)
Violetta Bock sagt dazu: „Es sind einige wenige Vermieter, die fetten Profit daraus schlagen, dass z. B. Menschen mit Migrationserfahrung oder große Familien schlechte Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Die Notlage wird ausgenutzt und manchmal liegen die Mieten nicht nur 20 Prozent über dem gültigen Mietspiegel, sondern sogar über 50 Prozent. Die Betroffenen wissen oft nicht, wie sie sich wehren können, und haben Angst, auf der Straße zu landen. Da ist die Stadt gefordert, für Recht und Ordnung zu sorgen und das auch bekannt zu machen!“
Sabine Leidig, Vorsitzende der Linksfraktion, dazu: „Die Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung war bezeichnend und besorgniserregend: Obwohl die Grünen unserer Argumentation zustimmten und den Antrag eigentlich befürworten, haben sie dagegen gestimmt. Mit der Begründung, dass die Koalitionspartner nicht einverstanden seien. Da hat sich die CDU durchgesetzt, die aus Prinzip keinem Linken Antrag zustimmt – wie sinnvoll die Sache auch sein mag. Dass sogar in der allerletzten Sitzung vor der Neuwahl noch solche Spielchen ziehen, ist kein gutes Omen für unsere demokratische Kultur. Auf dem Rücken von ausgeplünderten Mieter*innen kocht die Koalition ihr Süppchen.“
Violetta Bock ergänzt: „Die Linke verlässt sich nicht auf die Einsicht von Stadtverordneten, sondern ist vor allem außerparlamentarisch aktiv. Mit unserer Mietenkampagne und den Sozialsprechstunden haben wir auch in Kassel schon konkret helfen können. Es gibt die Mietwucher-App, mit der jede*r prüfen kann, ob die Miete überhöht ist, und wir haben den Heizkosten-Check, weil auch da viel falsch läuft. Wir wissen schon von 400 Fällen, in denen Heizkosten nicht fair abgerechnet wurden und Mieter*innen Geld zurückbekommen können.“
Der ausführliche Antragstext ist hier zu finden: https://linksfraktion-kassel.de/offensive-gegen-ueberhoehte-mieten-und-mietwucher/
Bild: Linksfraktion Berlin