Rede von Sabine Leidig zu TOP 24 „Vorstellung der Planungen auf dem Henschel-Areal“ (Antrag Die Linke) Es git das gesprochene Wort.
„Ich möchte heute hier drei Punkte ansprechen:
Erstens, warum unser Antrag überhaupt nötig war und was die Linke will / Zweitens, was es mit der so genannten Brandmauer gegen die AfD auf sich hat und / Drittens was wir erwarten
Und eines vorweg: wenn alle Fraktionen hier in der StaVo so abstimmen würden wie vergangene Woche im Ausschuss, dann wäre unser Antrag mit den Stimmen der SPD, der Linken und der TVP angenommen, bei Enthaltung der Grünen. Die AfD wird nicht gebraucht!
Warum unser Antrag überhaupt nötig war und was die Linke will
Wir haben als Stadtverordnete einen gesetzlichen Auftrag, der in der HGO § 50 nachzulesen ist. Dort steht:
(1) Die Gemeindevertretung beschließt über die Angelegenheiten der Gemeinde ….
(2) Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde ….
(3) Der Gemeindevorstand (das ist der Magistrat) hat die Gemeindevertretung über die wichtigen Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten ….
Nun wird niemand bezweifeln, dass die Umgestaltung und Bebauung des großen Henschel-Geländes mitten in Rothenditmold eine Angelegenheit der Gemeinde ist.
Allerdings ist sind die Stadtverordneten zuletzt im Oktober 2024 mit dem Aufstellungsbeschluss das letzte Mal unterrichtet worden. Aber seither ist viel geschehen:
Ein Beteiligungsverfahren hat stattgefunden – was ist dabei herausgekommen? Was ist aus den vielen guten Vorschlägen aus Rothenditmold geworden? Wir Stadtverordnete sind nicht unterrichtet worden.
Über 40 Einwendungen wurden eingereicht, seit Monaten protestieren die Anlieger vom Heilhaus – gegen die geplante zusätzliche Einfahrt direkt vor dem Hospitz. Warum wird nicht mit diesen Betroffenen gesprochen? Wie sieht es aus Mobilitätskonzept im verkehrsgeplagten Stadtteil aus? Wie steht es um die Kultur und die Museen auf dem Gelände? Keine Info aus Magistrat und Verwaltung.
Stattdessen präsentierte der Projektentwickler sector7 Pläne, die nicht nur ein Parkhaus für die Waffenschmiede KNDS vorsehen, sondern auch die Option öffnen, die Rüstungsindustrie inmitten der Stadt zu erweitern. Auch davon war 2024 noch keine Rede.
Um es ganz klar vorweg zu nehmen: gegen solche Pläne wird es heftigen Widerstand geben – nicht zuletzt von der Linken. Wir brauchen das Henschel‑Gelände als Ort für Kultur, für Wohnungen, Gesundheitseinrichtungen und Begegnung für Rothenditmold und für die ganze Stadt, nicht als Standort der Kriegsindustrie! Wir und vor allem alle Betroffenen wollen wissen, welche Vorgaben die Stadt den Investoren macht.
Deshalb schon im Oktober letzten Jahres unser schlichter Antrag „Der Magistrat wird aufgefordert, ein einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses, den Stand der Planungen auf dem Henschel-Areal vorzustellen.“ Ein Berichtsantrag, wie er normalerweise mit den Stimmen aller Demokrat*innen einfach beschlossen wird.
Aber so war es nicht. Die damalige Jamaika-Koalition hat das Anliegen einfach abgeschmettert und den Antrag abgelehnt. Es habe ja eine öffentliche Vorstellung des Bebauungsplanes gegeben und man solle der Verwaltung vertrauen. Aber das ist nicht richtig! Als Stadtverordnete haben wir zu entscheiden und deshalb ist umfassende und laufende Unterrichtung notwendig.
Also: neue Legislatur, neue StaVo und neue Mehrheitsverhältnisse …. wir haben unseren Antrag erneut gestellt. Denn bis dahin war keine Magistratsvorlage in Sicht.
Was es mit der so genannten Brandmauer gegen die AfD auf sich hat
Eine politische Brandmauer bedeutet, dass Angriffe der Ultrarechten auf grundgesetzliche und europäische Rechte, auf Migrant*innen auf Diversität, auf Kultur und Freiheit, gemeinsam abgewehrt werden. Dabei geht es nicht nur um Zahlen. Es geht um den Gehalt demokratischer Gesellschaften.
Im Januar 2025 hat die Union per Entschließungsantrag einen 5-Punkte-Plan“ im Bundestag eingebracht, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisung von schutzbedürftigen Geflüchteten vorsieht. Für diesen symbolischen Akt hat die Union die AfD als Mehrheitsbeschaffer einkalkuliert, hat ihr ohne Not politisches Gewicht verliehen, hat offenen Wortbruch begangen und – mit Hilfe der FDP – die amtierende Regierung gestürzt.
Sie sind es, die massiven Schaden an der demokratischen Kultur angerichtet haben – aus parteitaktischen Gründen. Deshalb sind in der Folge hunderttausenden auf die Straße gegangen und viele haben sich bewusst entschieden, jetzt die Linke zu stärken. Auch in Kassel.
Dass die AfD längst nicht mehr bedeutungslos ist, hat viele Gründe. Nicht zuletzt trägt der Abbau sozialer Sicherheiten und öffentlicher Infrastrukturen dazu bei, dass sich Menschen frustriert von den amtierenden Parteien abwenden.
Dass nun ausgerechnet die CDU uns vorwirft, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, ist mehr als eine Unverschämtheit. Sie versuchen die Abwehr gegen die AfD zu inhaltsleerem Formalismus umzudeuten. …. und von den Grünen wird das noch flankiert. Schade.
Es wäre ja möglich eine deutliche Mehrheit jenseits der rechten Parteien zu bilden – in diesem Fall für eine Selbstverständlichkeit kommunaler Demokratie.
Was wir erwarten
Frau Fedderke hat im Stadtentwicklungsausschuss zugesagt, dass die geänderte Bebauungsplanung am 9. Juni in der Bau- und Planungskommission vorgestellt wird und am 16. Juni dann die Offenlage zur Beschlussfassung im Ausschuss. Noch gibt es dafür weder Einladungen noch Vorlagen. Das müsste schnellstens nachgeholt werden, damit die Gremien dann auch beschlussfähig sind.
Wir erwarten, dass Sie Wort halten und dass die Stadtverordneten und auch der Ortsbeirat Rothenditmold endlich umfassend informiert und beteiligt wird. Deshalb betrachten wir unseren Antrag heute als erledigt und ziehen ihn zurück.“
Redebeiträge von Sabine Leidig für unsere Fraktion zu unserem Antrag „Vorstellung der Planungen auf dem Henschel-Areal“: