Sehr geehrter Magistrat, sehr geehrte Stadtverordnete,
Es wird Zeit, dass wir der Angst vor Nachzahlungen für unsere warmen Wohnungen ein Ende machen. Es wird Zeit, dass wir weg kommen vom Erdgas, denn das wird immer teurer, immer komplizierter zu fördern (Stichwort „Fracking“), aber auch immer unsicherer durch die imperialistischen Kriege vom Iran über Venzuela bis zur Ukraine.
Für Unabhängigkeit müssen wir voran gehen und den Gasausstieg planen, damit nicht die letzten Mieter*innen an den Gasnetzen mit ultrahohen Netzentgelten uns zurecht die Schuld geben: „Warum habt ihr unseren Vermietern nicht den Rahmen vorgegeben, dass sie uns mitten in der Klimakrise nicht mehr auf teures Erdgas verpflichten dürfen?“
Bei der Wärmewende geht es darum, demokratisch die Rahmenbedingungen für das Heizen von Morgen zu stecken. Denn Heizen geht uns alle an: Genauso, wie wir heute froh sind, keine Kohle mehr in die giftig rauchenden Kohleöfen schleppen und den giftigen Staub einatmen zu müssen, werden wir eines Tages froh sein, dass kein dreckiges und explosionsgefährdetes Erdgas mehr durch unsere Straßen fließt und kein Feinstaub uns krank macht!
Allein 40 % der gesamten Kasseler Treibhausgase wird durch fossiles Erdgas verursacht. Mehr als die Hälfte der Klimagifte aus unserer Stadt stammen aus der dreckigen Wärmeversorgung. Die drei städtischen Heizkraftwerke machen einen Großteil davon aus: in Niederzwehren das Kohlekraftwerk, direkt daneben das Gaskraftwerk, und in Bettenhausen das Müllheizkraftwerk.
Doch selbst 2035 soll das Gaskraftwerk in der Dennhäuser Straße noch 11 % der Fernwärme aus dreckigem Erdgas liefern. 35.000 Tonnen CO₂ verursachte das Gaskraftwerk im letzten Jahr und ist damit kein „Reservekraftwerk“, sondern der drittgrößte Klimakiller in Kassel. Nur weil wir die Emissionen nicht sehen können, dürfen wir die jährlich 30 Millionen Euro Klimaschäden unseres Gaskraftwerks nicht ignorieren.
Die Klimakrise ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis von mangelndem politischen Willen. Und den können wir hier bekanntlich ändern! Wir als Stadt müssen vorangehen, weg vom Erdgas, hin zu mehr Großwärmepumpen! Wir könnten uns unabhängig machen vom Erdgas von Trumps oder Putins Gnaden und den Kriegen in der Welt.
7 Jahre ist es her, dass sich die Stadtverordnetenversammlung das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 gesetzt hat. Zeitgleich wurde der Kohleausstieg von 7.000 Kasseler*innen mit dem Bürgerbegehren kassel kohlefrei erkämpft. Der Magistrat hat im Oktober 2023 zudem noch beschlossen:
„Die Städtischen Werke […] sollen ausreichend erneuerbare Wärmeerzeuger vorsehen, um im [Gaskraftwerk] bis 2030 den Erdgasausstieg zu vollziehen.“ Auch die Stadtverordnetenversammlung hat Ende 2023 mit der wegweisenden Wärmeleitplanung die „vollständige Dekarbonisierung des Kasseler Wärmesektors bis 2030“ beschlossen.
Doch nachdem der Kohleausstieg vertrödelt wurde und wir bei den Städtischen Werken zu wenige Planungskapazitäten aufgebaut haben, jetzt der Bruch: Der vorliegende Kommunale Wärmeplan verschiebt den Gasausstieg um zehn Jahre auf die lange Bank bis 2040.
Das ist ein krasser Rückschritt, den wir als Linke nicht zulassen können. Das ist eine Missachtung der Klimaziele und des Pariser Klimavertrags. Das ist eine Verschlechterung im Klimaschutz, wie sie vom Bundesverfassungsgericht ganz klar verboten ist. Kassel kann mehr! Kassel muss mehr!
Als Solar-Installateur werde ich häufig auch gefragt, warum der Anschluss ans Fernwärmenetz Sinn machen soll, wenn dort doch weiterhin fossiles Erdgas verbrannt wird. Und ich muss sagen: die Menschen haben recht. Sie wollen keine steigenden Kosten, keine Abhängigkeit von Gaslobbyisten, keine Klimazerstörung.
Stimmen Sie, liebe Grüne, doch für den überfälligen Gasausstieg. Vielleicht kann sich die SPD ja auch durchringen, sich zu enthalten. Denn auch dann gäbe es eine demokratische Mehrheit von Grünen, Linken und TVP. Wechselnde Mehrheiten wie hier können dafür sorgen, dass wir die Wärmewende und die Mobilitätswende vorantreiben, dass wir mit der SPD Wuchermieten bekämpfen, dass wir bessere Arbeitsbedingungen bei StadtBild durchsetzen und soziale Kürzungen stoppen.
Von der CDU ist hier nur Schlechtes zu erwarten – sie wird Sie, liebe Grüne und SPD, in einer Kenia-Koalition immer wieder knebeln. Die Kasseler CDU läuft wohl ihrer Gaslobbyistin und Energieministerin Katherina Reiche hinterher, die für den Frontalangriff auf die Energiewende trommelt. Die CDU bedroht mit ihrer Politik gegen Klimagerechtigkeit, gegen die Arbeitnehmer*innen und gegen die Armen die lebenswerte Zukunft für uns, nur damit die Reichen noch reicher werden. Wir brauchen nicht die ewiggestrige CDU, aber die Wärmewende. Jetzt.
Die Kasseler Wärmeplanung hat gute Ansätze. Die 27 Maßnahmen darin gehören zügig umgesetzt. Aber die Wärmeplanung versagt in ihrer zentralen Aufgabe, den Ausstieg aus Öl und Gas mutig voranzutreiben. Wenn wir tatsächlich die Plastik-Müllverbrennung bis 2040 verdoppeln, heißt das mehr Müll-Importe, mehr LKWs, mehr Abgase.
Der Kommunale Wärmeplan sieht zu wenige Großwärmepumpen vor, obwohl auch eine Fulda-Großwärmepumpe wirtschaftlich und wie schon in Mannheim, Köln, Gießen oder Berlin gut machbar wäre. Daher werben wir für Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, wenn gewünscht auch abschnittsweise. Aber ohne das Ankündigen des Gasausstiegs können wir dem Kommunalen Wärmeplan nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Anmerkung dazu: Trotz unser fundierten Argumente wurde unserem Änderungsantrag zur vorliegenden Magistratsvorlage in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich nicht zugestimmt, was für Kassel sehr bedauerlich ist!
(Bild von „Radtour Kraftwerk“ von kassel kohlefrei, CC BY 2.0)