Bei der aktuellen Diskussion um eine mögliche Abwahl des für die städtischen Finanzen zuständigen Dezernenten Matthias Nölke (FDP) scheint es CDU und SPD vor allem darum zu gehen, welche Partei den Posten künftig besetzt. Die Linksfraktion will, dass fachliche Kompetenz, Transparenz und die Orientierung am Gemeinwohl ausschlaggebend sind und nicht das Parteibuch.
Nölkes Amtsführung sieht die Linke Fraktion im Rathaus sehr kritisch. Fraktionsvorsitzende Sabine Leidig erklärt: „Als Dezernent hat er in keinem Punkt überzeugt. Im Gegenteil: Obwohl die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der boomenden Rüstungsindustrie anscheinend deutlich höher ausfallen als erwartet, erklärt der Kämmerer weiterhin, es gäbe kaum finanzielle Spielräume. Er liefert aber keine nachvollziehbare Darstellung der aktuellen Haushaltslage und erschwert damit eine sachliche demokratische Debatte.“
Sabine Leidig weiter: „Wir erleben eine Haushaltspolitik mit sehr fragwürdigen Prioritäten. Während alle Dezernate zuletzt pauschal 15 Prozent einsparen sollten und für soziale Projekte kaum Geld vorhanden ist, wurden innerhalb kürzester Zeit rund 20 Millionen Euro für den Bau einer zweiten Eishalle samt Parkhaus und angrenzender Infrastruktur bereitgestellt für den privaten Investor Paul Sinizin, der Nölke im Wahlkampf unterstützt hatte.“
Die städtischen Zuschüsse für das private Eishallen-Projekt stammen aus dem „Sondervermögen“ des Bundes – insgesamt 116 Millionen für Infrastrukturinvestitionen in Kassel. Die Linksfraktion fordert, dass es eine Liste der Bedarfe gibt und die Stadtverordneten Kriterien beschließen, nach denen das Geld eingesetzt wird. Aufgrund der zunehmend spürbaren Folgen der Klimakrise fordert die Linke zum Beispiel Außenverschattungen der Fenster für alle Schulen und für das städtische Klinikum.
„Sobald Prestigeprojekte gefördert werden sollen, scheint Geld vorhanden zu sein. Geht es dagegen um soziale Träger, Klimaschutz oder andere Aufgaben der Daseinsvorsorge, heißt es regelmäßig, die Kassen seien leer“, ergänzt MdB Violetta Bock. „Diese Prioritätensetzung lehnt die Linksfraktion entschieden ab. Wir brauchen endlich einen Kämmerer, der transparent arbeitet und die finanziellen Möglichkeiten der Stadt für die Menschen in Kassel nutzt, statt soziale Anliegen regelmäßig gegen angeblich leere Kassen auszuspielen!“ Die nachträgliche pauschale Kürzung des demokratisch beschlossenen Haushalts um 15 % müsse angesichts der verbesserten Haushaltslage zurückgenommen werden.
Die Abwahl Nölkes ist vor diesem Hintergrund naheliegend. Weil der aktuelle neoliberale Dezernent in wesentlichen Punkten nicht überzeugt, wird die Linksfraktion für seine Abwahl stimmen. Für die Wahl der nachfolgenden Person ist für die Linken Stadtverordneten die fachliche und persönliche Eignung entscheidend und nicht parteipolitisches Taktieren.
Die Linksfraktion steht für Gespräche über die künftige Besetzung des Finanzdezernats ebenso zur Verfügung wie für eine grundsätzliche Debatte über die Prioritäten der Kasseler Haushaltspolitik. Sie fordert mehr Investitionen in soziale Infrastruktur, Klimaschutz und gute öffentliche Daseinsvorsorge.
„Wir verlangen einen Nachtragshaushalt, damit die zusätzlichen Einnahmen sozial und ökologisch gerecht eingesetzt werden und nicht Kämmerer und Oberbürgermeister nach Gutsherrenart bestimmen. Die Verteilung kommunaler Finanzmittel ist Sache der Stadtverordnetenversammlung!“, so Sabine Leidig abschließend.
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