Anfrage zur Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit und Sport:
Die Stadtverordnetenversammlung hat vor der Sommerpause kurzfristig beschlossen, rund 20 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes bereitzustellen für die Unterstützung der Pläne eines privaten Investors. Das Projekt beinhaltet den Bau einer zweiten Eishalle, die Erweiterung der bestehenden Eishalle, die Errichtung eines neuen Parkhauses sowie den Ausbau der angrenzenden Infrastruktur. Im Zuge der öffentlichen Debatte wurden erhebliche Einwände hinsichtlich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Klimaschutzzielen der Stadt Kassel, der Gleichbehandlung unterschiedlicher Sportarten sowie der nachhaltigen Verwendung öffentlicher Mittel aufgeworfen. Im Rahmen der Klimarelevanzprüfung der Stadt wurde das Vorhaben als „erheblich negativ“ bewertet.
Vor diesem Hintergrund besteht ein besonderes öffentliches Interesse daran, die zugrundeliegenden Planungs- und Entscheidungsprozesse transparenter zu machen. Dies betrifft sowohl die planerische Abwägung der Klima- und Umweltbelange, die Rolle der städtischen Bauaufsicht als auch die Frage, nach welchen Kriterien einzelne Sportarten mit erheblichen öffentlichen Mitteln gefördert werden. Angesichts vielfältiger Investitionsbedarfe in den Bereichen Bildung, soziale Infrastruktur, Klimaschutz, Sport und öffentliche Daseinsvorsorge stellt sich die grundsätzliche Frage, nach welchen Prioritäten die Stadt Kassel die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes einsetzt und ob private Bauvorhaben damit unterstützt werden sollten. Da die massive öffentliche Förderung des Projektes u.a. mit dem Nutzen für Schulen, sozial benachteiligte Gruppen und der breiten Öffentlichkeit begründet wurde, ist schließlich von Interesse, wie diese Nutzung dauerhaft gewährleistet werden soll.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
Sportförderung in Kassel & nachhaltige Sportentwicklung
1. Welche Sportarten fördert die Stadt Kassel derzeit unmittelbar oder mittelbar?
2. In welcher Höhe wurden in den vergangenen fünf Jahren jeweils Mittel für die einzelnen Sportarten bereitgestellt (Investitionen, Betriebskostenzuschüsse, Vereinsförderung und sonstige Förderungen)?
3. Nach welchen Kriterien erfolgt die Verteilung der Sportfördermittel?
4. Wie stellt der Magistrat sicher, dass unterschiedliche Sportarten gleichberechtigt berücksichtigt werden?
5. Welche Rolle spielen bei der Sportförderung ökologische Nachhaltigkeit, Energieverbrauch und Klimawirkungen der jeweiligen Sportarten?
6. Verfügt die Stadt Kassel über ein Konzept für eine nachhaltige und klimaverträgliche Sportförderung? Falls nein: Ist die Erarbeitung eines solchen Konzepts vorgesehen?
7. Welche Anreize setzt oder plant der Magistrat, um klimafreundliche Sportarten stärker zu fördern?
8. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, Kassel zu einer Modellkommune für klimaschonende Sportförderung in Hessen zu entwickeln?
9. In der Debatte um die geplante 2. Eishalle wurde mehrfach betont, Eishockey sei insbesondere für Jugendliche ein attraktiver und identitätsstiftender Sport. Aus welchen Gründen wird diesem Sport im Rahmen der geplanten Investition ein besonderer Stellenwert eingeräumt?
10. Wurde geprüft, ob alternative Sportangebote mit geringeren Klima- und Umweltwirkungen in vergleichbarer Weise gefördert werden können?
11. Wurde insbesondere untersucht, ob eine stärkere Förderung der Skatehalle „Mr. Wilson“ oder vergleichbarer Angebote einen größeren gesellschaftlichen Nutzen bei deutlich geringeren Klimaauswirkungen erzielen könnte? Falls ja: Mit welchem Ergebnis?
Öffentliche Nutzung der zweiten Eisfläche
In der Debatte wurde als wesentliche Begründung für die massive öffentliche Förderung des Projektes angeführt, dass die zweite Eisfläche auch sozial benachteiligten Menschen sowie der breiten Öffentlichkeit zugutekommen solle.
12. Welche verbindlichen Regelungen stellen sicher, dass diese Ziele tatsächlich erreicht werden?
13. Welcher Anteil der jährlichen Nutzungszeiten soll jeweils zur Verfügung stehen für:
• Leistungssport,
• Vereinssport,
• Schulen,
• Kindertagesstätten,
• sozial benachteiligte Gruppen,
• die allgemeine Öffentlichkeit,
• kommerzielle Großveranstaltungen?
14. Welche Eintrittspreise beziehungsweise Nutzungsgebühren sind vorgesehen?
15. Welche Maßnahmen werden getroffen, um sicherzustellen, dass einkommensschwache Menschen und Familien die Anlage tatsächlich regelmäßig nutzen können?
16. Ist eine regelmäßige Nutzung der Arena für den Schulsport tatsächlich vorgesehen und planerisch abgesichert?
17. Wie wird die Nutzbarkeit der Anlage für Schulklassen sichergestellt? Welche Bedarfe für die schulische Nutzung und den Sportunterricht werden konkret berücksichtigt?
18. Welche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bestehen, falls die zugesagte öffentliche Nutzung nicht oder nur eingeschränkt erfolgt?
Um schriftliche Antwort wird gebeten.
Mehr dazu im Bürgerinformationssystem der Stadt