Eine warme Wohnung ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. Doch wenn Vermieter*innen ihre Häuser energetisch vernachlässigen, sind die Mieter*innen hohen Heizkosten ausgeliefert.
Solche energetisch vernachlässigten Immobilien werden häufig an Transferleistungsempfänger*innen vermietet. Die Kürzung der bei Erdgas übernommenen Kosten der Heizung um 15-16% im Mai 2026 hat gravierende Konsequenzen, wenn Betroffene dadurch die restlichen Heizkosten vom Regelsatz für das Existenzminimum bezahlen müssen.
Wir fragen daher den Magistrat:
1. Die unter www.kassel.de/service/media/themenseiten/heizkostenspiegel.php veröffentlichte Tabelle trägt weiterhin die Bezeichnung „Heizkostenspiegel 2025“ ohne Angabe von einem Datum der Veröffentlichung oder Gültigkeitszeitraum. Sind die zum Mai 2026 wirksamen, um 15-16 % gekürzten Erdgaswerte in dieser Tabelle bereits eingearbeitet? Falls nein: Wo sind die aktuell geltenden Grenzwerte für Betroffene einsehbar, und wann wird die städtische Seite aktualisiert? Auf welchem Beschluss beziehungsweise welcher Verwaltungsvorschrift beruht die Anpassung, und wann wurde sie gefasst?
2. Basis der „angemessenen Heizkosten“ scheint der bundesweite Heizspiegel 2025 (Stand September 2025) von co2online und dem Mieterschutzbund zu sein, der tatsächlich erhobene Durchschnittswerte des Vorjahres 2024 berücksichtigt. Werden die Heizspiegel-Angaben für die Anpassung der Kosten der Heizung ungeprüft und ohne Berücksichtigung der Wetterschwankungen (saisonale Witterungsbereinigung) übernommen, obwohl der Winter 2026 natürlich viel kälter sein könnte als der in den Daten abgebildete Winter 2024?
3. Im Heizspiegel 2025 sinkt der verzeichnete Erdgas-Verbrauch je nach Wohnverhältnissen um gut 15%. Gleichzeitig stiegen die im Heizspiegel verzeichneten und damit auch übernommenen Heizöl-Verbräuche um rund 14%. Wie bewertet die Stadt Kassel die Validität dieser Daten zur angemessenen Entscheidungsfindung angesichts dessen, dass unterschiedliche Energieträger um 30% unterschiedliche Entwicklungen nehmen, obwohl die selben saisonalen Witterungsverhältnisse zugrunde liegen?
4. Warum wird für Heizöl ein um rund 30% höherer Verbrauch anerkannt (240 kWh/m2) als für Erdgas (184 kWh/m2), und viel höher als bei Wärmepumpen (73 kWh/m²), die überproportional häufig in Neubauten verwendet werden – obwohl der bauliche Zustand und nicht der Energieträger maßgeblich ist für den Heizbedarf?
5. Die Grundlagen in kWh pro Quadratmeter und Jahr zur Berechnung der Kosten der Heizung entsprechen nicht einer der Kategorie-Angaben im Heizspiegel 2025, sondern bewegen sich knapp über der Mitte der Kategorie „erhöht“. Nach welcher Systematik wurden die Werte konkret errechnet? Wurden sie aus einer bestimmten Heizspiegel-Kategorie abgeleitet, aus einem Mittelwert gebildet oder anders hergeleitet?
6. Auf der städtischen Seite heißt es, die kWh-Werte seien „reine Heizkosten ohne Warmwasser“. Die Heizspiegel-Werte beziehen sich hingegen auf Raumwärme und Warmwasser gemeinsam. Wurde diese Differenz bei der Ableitung der städtischen Werte berücksichtigt, und falls ja, in welcher Höhe?
7. Wie bewertet der Magistrat die Möglichkeit, bei Mehrfamilienhäusern den angemessenen Heizverbrauch stattdessen anhand des Energieausweises des jeweiligen Hauses mit einem prozentualen Aufschlag zu bestimmen? Welche Hürden bestehen für diesen Ansatz?
8. Wie wird die Angemessenheit von Heizkosten bewertet, welche die städtisch festgelegten Grenzwerte überschreiten? Welche Prüfschritte erfolgen vor einer Ablehnung, und wird dabei der Einzelfall (Gebäudezustand, Haushaltsgröße, gesundheitliche Situation) berücksichtigt?
9. Wer ist in Beweislast, um bspw. den Energieausweis des Hauses für die Angemessenheit zu berücksichtigen?
10. Wie verfährt die Stadt, wenn Vermieter*innen den Energieausweis nicht – wie bei jeder Neuvermietung gesetzlich vorgeschrieben – von sich aus zur Verfügung stellen?
11. Welche Daten liegen dem Magistrat zum energetischen Zustand der Gebäude vor, deren Heizkosten über die Kosten der Unterkunft und Heizung städtisch finanziert werden?
12. Prüft die Stadt Kassel die Wohnungen bei hohen Heizverbräuchen auf energetische Mängel wie schlecht schließende Fenster oder zugige Türen? Fordert die Stadt Kassel Vermieter in solchen Fällen auf, den energetischen Zustand der Wohnung zu verbessern?
13. Wie viele Mittel aus dem städtischen Haushalt wurden in den Jahren seit 2020 für die Kosten der Heizung ausgegeben? Für wie viele Haushalte? Wie viele davon überschritten die damals gültigen Angemessenheits-Schwellen? Bei wie vielen wurden die Kosten dennoch übernommen? Bitte pro Jahr tabellarisch auflisten.
14. In wie vielen Fällen wurde 2025 und 2026 (1. Halbjahr) eine Kostensenkungsaufforderung wegen hoher Heizkosten ausgesprochen? In wie vielen Fällen kam es infolgedessen zu einer Absenkung der übernommenen Heizkosten? In wie vielen Fällen erfolgte ein Umzug?
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