Antrag zur Einbringung in die StaVo am 24.08.2026 (als „Tischvorlage“)
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2026 zum Projekt „Nordhessen Arena am Auestadion“ wird bis zur erneuten Beschlussfassung darüber ausgesetzt.
2. Es soll geprüft werden, ob und wenn ja zu welchen Bedingungen es möglich ist, aus bereits geschlossenen Verträgen in Zusammenhang mit dem Projekt auszusteigen und inwieweit vorliegende Genehmigungen abgeändert oder zurückgenommen werden können. Der Magistrat soll über den Stand der Verträge und Genehmigungen berichten und über das Ergebnis der Prüfung.
3. Der Magistrat wird aufgefordert, die geplante Verwendung und Prioritätensetzung für die insgesamt rund 116 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ für Kassel in den städtischen Gremien vorzustellen.
4. Der Magistrat wird aufgefordert, offene Anfragen zum Bauvorhaben „Nordhessen Arena am Auestadion“ umfassend zu beantworten und der Stadtverordnetenversammlung alle erforderlichen Informationen vorzulegen.
5. Erst nachdem die oben genannten Prüfergebnisse und Informationen (Punkte 2-4) vorliegen, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung erneut über die Fortführung des Projektes und die Verwendung der dafür vorgesehenen öffentlichen Mittel.
Begründung
Am 22.06.2026 hat die Kasseler Stadtverordnetenversammlung beschlossen, 6 Mio. Euro als „Investitionskostenzuschuss für den Neubau einer 2. Eisfläche“ und weitere 14 Mio. Euro für „städtebauliche Entwicklung und Erschließungsmaßnahmen“ des Areals aus dem sog. Sondervermögen bereitzustellen. Damit unterstützt die Stadt das Bauprojekt eines privaten Investors, das neben dem Ausbau der bestehenden Eishalle den Bau einer neuen Multifunktionshalle, eines großen Parkhauses sowie weitere Erschließungs- und Infrastrukturmaßnahmen umfasst. Gleichzeitig wurden der Bebauungsplan „Nordhessen Arena am Auestadion“ und der dazugehörige städtebauliche Vertrag beschlossen.
Die Entscheidungen wurden unter erheblichem Zeitdruck getroffen. Den Stadtverordneten und interessierten Trägern öffentlicher Belange blieb kaum Zeit, die umfangreichen Unterlagen und Auswirkungen des Vorhabens angemessen zu prüfen. Diese Eile wurde unter anderem mit dem engen Zeitplan des Projekts und dem Wunsch des Investors nach einer schnellen Zusage begründet. Das sollte aber nicht dazu führen, dass ein Vorhaben dieser Größenordnung ohne ausreichende politische und fachliche Prüfung vorangetrieben wird.
Es bestehen zahlreiche offene Fragen zur finanziellen Beteiligung und den langfristigen Risiken für die Stadt, zum tatsächlichen Bedarf und öffentlichen Nutzen einer zweiten Eisfläche, zu den verkehrlichen Auswirkungen und der geplanten Parkhausnutzung sowie zu den Klima- und Umweltfolgen des Vorhabens. Die vorliegenden Fragenkataloge der Linksfraktion für verschiedene Fachausschüsse machen deutlich, dass der Klärungsbedarf weit über einzelne Details hinausgeht. Auch der Umweltverband BUND hat erhebliche Bedenken geäußert hinsichtlich der Klima- und Umweltauswirkungen des Projekts, der Umgehung des GEG und aktueller Bauvorschriften, sowie an der Rechtmäßigkeit einer umfangreichen Förderung des privaten Bauvorhabens aus öffentlichen Geldern.
Bei einer Investition von 20 Mio. Euro aus Mitteln, die für wichtige Zukunftsinvestitionen der Stadt nur einmal zur Verfügung stehen, ist eine sorgfältige Abwägung zwingend erforderlich. Bevor weitere finanzielle Verpflichtungen entstehen und das Projekt weiter vorangetrieben wird, müssen wichtige offene Fragen geklärt und mögliche Anpassungen geprüft werden. Das beantragte Moratorium schafft hierfür die notwendige Zeit.
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