Unsere Redebeiträge in der Stadtverordnetenversammlung am 24.8.26.
Stephanie Schury erläutert unsere Ablehnung der Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Bereich der politischen Kinder- und Jugendbildung mit Verweis auf die zwingende Gemeinnützigkeit der Antragsteller*innen. Stadtverordnetenversammlung am 24.8.26.
Sabine Leidig erläutert in einem Redebeitrag unsere Ablehnung der Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Bereich der politischen Kinder- und Jugendbildung. Da allein gemeinnützige Organisationen förderberechtigt sind, werden viele wichtige Institutionen ausgeschlossen. Stadtverordnetenversammlung am 24.8.26.
Arvid Jasper begründet unsere Zustimmung zur Gründung von Gesellschaften zum Betrieb des geplanten Solarparks Hümme. Sie sind ein Baustein für die Abkehr von fossilen Energieträgern. Dies muss aber einhergehen mit regelmäßigen Berichten zu den Ausgründungen in den Gremien.
Sabine Leidig kritisiert in der Diskussion um die Offenlage des Bebauungsplanes Henschel-Areal, dass Kompetenzen der Akteur*innen im Stadtteil Rothenditmold von der Stadt nicht gehört werden. Sie zitiert den Beschluss des Ortsbeirates, der sich einstimmig gegen den Bebauungsplan ausgesprochen hat. Stadtverordnetenversammlung 24.8.26.
Violetta Bock begründet unsere Ablehnung des Offenlagebeschlusses zum Bebauungsplan Henschel-Areal. Durch die Planungen für das Areal droht eine Ausweitung der Produktion von Rüstungsgütern im Stadtteil Rothenditmold. Das Feigenblatt der Beteiligung, das hat die Vergangenheit gezeigt, führt nicht dazu, dass Bedenken und Vorschläge in Vorlagen Berücksichtigung finden. Kultur wird bereits jetzt vom Areal vertrieben.
Arvid Jasper zur Offenlage des Bebauungsplans zum Henschel-Areal. Mit der Aussage des Oberbürgermeisters, dass im Henschel-Areal keine Schwerindustrie angesiedelt werden kann, verschleiert dieser, dass Rüstungsproduktion im Stadtteil Rothenditmold dort durchaus möglich ist. Vertreter von Rheinmetall und KNDS haben das Areal bereits dahingehend begangen.
Violetta Bock begründet unseren Antrag zu „Offensive gegen überhöhte Mieten und Mietwucher“. Vermieter*innen nutzen teilweise die angespannte Wohnungssituation um überhöhte Mieten zu verlangen. Davon sind u.a. Alleinerziehende stark betroffen. Die Meldestelle der Stadt muss noch stärker als bisher ihr Angebot publik machen.