Der Magistrat wird beauftragt, für die Jahre 2026 und 2027
1. eine nachvollziehbare Prioritätenliste für die Verwendung der der Stadt Kassel aus dem Sondervermögen zur Verfügung stehenden Mittel zu erarbeiten und der Stadt-verordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, bei der folgende Kriterien und Ziele zu Grunde gelegt werden:
o Klimaschutz und die Erreichung der kommunalen Klimaschutzziele,
o Klimaanpassung und Schutz vor den Folgen des Klimawandels,
o Sanierungs- und Investitionsbedarf bei Schulen und Bildungseinrichtungen,
o Erhalt bei Gesundheitsversorgung und gesundheitlichen Infrastruktur,
o der Erhalt und die Verbesserung sozialer Infrastruktur,
o Barrierefreiheit und gleichberechtigte Teilhabe,
2. die Prioritätenliste durch eine Reihe passender konkreter Projektvorschläge (ein-schließlich (Folge-)Kosten) und Aufschlüsslung zur Erfüllung der Zielkriterien zu er-gänzen,
3. die Prioritätenliste rechtzeitig und vollständig öffentlich zugänglich zu machen, damit eine angemessene Debatte mit relevanten Akteur*innen der Zivil- und Stadtgesell-schaft sowie in den zuständigen Ausschüssen möglich ist;
4. bis zur Beratung und Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung,
verfügbare Mittel aus dem Sondervermögen nicht verbindlich zu verplanen oder frei-zugeben.
Begründung
Die Stadt Kassel erhält für das Jahr 2026 rund 116 Millionen Euro aus dem Sondervermö-gen für Infrastruktur und Klimaneutralität, das im Rahmen der vom Bund beschlossenen Grundgesetzänderung durch das „Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG über das Land Hessen für kommunale Investiti-onen zur Verfügung gestellt wird. Die Schwerpunkte des Sondervermögens soll laut Bun-desfinanzministeriums in der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, Bildung und For-schung, Digitalisierung, Wohnungsbau, Krankenhausinfrastruktur und der Transformation Deutschlands zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft liegen. Damit er-öffnet sich für Kassel die finanzielle Möglichkeit, dringend notwendige Investitionen in Nachhaltigkeit und Klimaneutralität der Stadt vorzunehmen.
Nach sehr kurzer Beratungszeit und ohne Vorlage von Kriterien, Überblick oder Gesamt-planung, wurde bisher der der Einsatz von 32,1 Millionen Euro für drei Großsportprojekte beschlossen: 12,1 Millionen Euro für den Neubau der vereinseigenen Sporthalle der Älte-ren Casseler Turngemeinde von 1848 (ACT), 6 Millionen Euro für den Bau einer zweiten Eishalle sowie 14 Millionen Euro für die Erschließung des Sportcampus Süd.
Die Stadtverordnetenversammlung sollte über Einzelentscheidungen hinaus, mitentschei-den, welche Ziele und Projekte grundsätzlich priorisiert mit den Sondermitteln voran ge-bracht werden. Die zusätzlichen Investitionen sollen dem Zweck der Nachhaltigkeit und Klimaneutralität entsprechen und für die Menschen in Kassel den größten öffentlichen Nutzen entfalten.
Die Ankündigung des Oberbürgermeisters, dass die Stadtverordnetenversammlung ab 2027 über die aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität finanzierten Inves-titionen entscheiden soll, macht eine solche Prioritätensetzung umso notwendiger. Die par-lamentarische Entscheidung darf nicht darauf reduziert werden, bereits vorbereitete Einzel-projekte nachträglich abzunicken.
Die Kasseler Stadtgesellschaft hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Investitionen mit den vielen Millionen Euro finanziert werden sollen, nach welchen Kriterien diese Auswahl erfolgt und warum ein Projekt gegenüber einem anderen Vorrang erhält.
Daher braucht es vor weiteren Entscheidungen eine transparente Bedarfsermittlung mit sozialen und ökologischen Kriterien und eine öffentlich diskutierte Prioritätenliste.