Durchführung der Bewirtschaftungsgrundsätze

1. In welchen Ämtern wurden im Jahr 2026 aufgrund der Bewirtschaftungsgrundsätze des Magistrats Haushaltsmittel gekürzt oder gesperrt?
2. Welche ursprünglich im Haushaltsplan der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Maßnahmen und Projekte sind durch die Anwendung der Bewirtschaftungsgrundsätze ganz oder teilweise nicht umgesetzt, verschoben oder reduziert worden.
3. Welches Volumen hatten die einzelnen ganz oder teilweise nicht umgesetzten, verschobenen oder reduzierten Maßnahmen?
4. In welchen Fällen ist durch die Ämter eine Freigabe der gesperrten Ansätze beantragt worden?
5. Was ist der Inhalt der Haushaltsbewirtschaftungsgrundsätze? Wir bitten um die Beifügung selbiger mit der Einladung.