Betriebsversammlung und Umgang mit Hinweisgebern
1. Ist es zutreffend, dass bei der Betriebsversammlung am 18. März 2026 Beschäftigte erhebliche Missstände im OP-Bereich gegenüber der Geschäftsführung offenlegten?
2. Ist es zutreffend, dass die daraufhin eingesetzte Projektgruppe „Fokus OP“ überwiegend mit Personen besetzt wurde, deren eigene Verantwortungsbereiche Gegenstand der Kritik waren?
3. Wurden arbeitsrechtliche Abmahnungen oder Kündigungen angedroht oder vollzogen gegenüber Beschäftigten, die Missstände offen angesprochen hatten?
4. Wenn es in der Tat eine Projektgruppe „Fokus OP“ gegeben hat oder gibt, welche Missstände wurden identifiziert, welche konkreten Maßnahmen zur Abwendung von Missständen wurden von der Projektgruppe vorgeschlagen und welche wurden bis heute umgesetzt (bitte Antwort mit konkreten Daten hinterlegen)?
Madenbefall im Bereich der Leichenkühlung sowie der Pathologie
5. In wievielen Fällen wurde in den Sektionsprotokollen ein Madenbefall im April, Mai, Juni, Juli und August 2026 (monatlich auflisten) festgehalten?
6. Welche Bereiche der Pathologie waren von dem extremen Madenbefall betroffen und wann wurden Schritte zur Pestabwehr eingeleitet?
7. Ist es zutreffend, dass die Pathologie (bzw. Prosektur) seit dem 16. April 2026 und erneut Ende Juni einen extremen Madenbefall meldete?
8. Wie wird in Zukunft sichergestellt, dass Leichen mit Madenbefall so gesichert werden, dass es nicht zur Kontamination nichtbefallener Leichen oder der gesamten Sektionspathologie kommt?
9. Ist es zutreffend, dass Angehörigen von Verstorbenen eine Abschiednahme tatsächlich nur während der Desinfektionsarbeiten unter Verweis auf bauliche Maßnahmen verweigert wurde?
10. Ist es zutreffend, dass durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte und eingelieferte Leichname aufgrund des Madenbefalls nicht mehr ordnungsgemäß obduziert werden konnten? Ist es zutreffend, dass im Frühjahr 2026 bei einem verstorbenen Minderjährigen zwischen der Einlieferung und der Obduktion zwölf Tage lagen, in denen der Leichnam im Hinblick auf die anstehende Obduktion nicht ordnungsgemäß gekühlt werden konnte?
11. Ist zutreffend, dass die Kühlung technisch nicht für die damals vorliegende Anzahl Leichname ausgelegt war oder ist?
12. Wieviele Leichname unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft konnten aufgrund des extremen Madenbefalls in der Pathologie nicht ordnungsgemäß obduziert werden?
13. Wie wird seither sichergestellt, dass genügend Personal in der Pathologie vorgesehen ist, um stets alle Sektionen zeitnah vorzunehmen und vorgesehenen Reinigungen durchzuführen?
14. Ist es zutreffend, dass eine anonyme Meldung von Beschäftigten zu einer Kontrolle des Gesundheitsamtes in der Pathologie führte? Wenn ja: wann genau (Datum) ging diese Meldung beim Gesundheitsamt ein?
15. Ist es zutreffend, dass diese Kontrolle dem Klinikum bzw. dem medizinischen Geschäftsführer im Vorfeld angekündigt wurde? Falls ja: Wie viel Zeit lag zwischen der Ankündigung und der tatsächlichen Begehung (Angaben bitte mit Datum versehen)?
16. Ist es zutreffend, dass erst daraufhin sämtliche Leichname abtransportiert und die betroffenen Bereiche gereinigt wurden (Bitte Angabe mit Datum)?
17. Wurden weitere Verbesserungsmaßnahmen vom Gesundheitsamt vorgeschlagen und wenn ja, sind diese bis heute umgesetzt worden?
Patientengefährdung durch abgelaufene Medizinprodukte
18. Wie bereits öffentlich berichtet wurde einem Patienten am 15. Juni 2026 wissentlich und vorsätzlich ein 2,5 Monate abgelaufenes Medizinprodukt implantiert. Wie kam es dazu, dass nur abgelaufene Stents vorrätig waren?
19. Ist es zutreffend, dass dem oder den betroffenen Patienten nicht mitgeteilt wurde, dass ein abgelaufenes Produkt eingesetzt wurde, und dass der zwingend vorgeschriebene Implantatausweis nicht ausgehändigt wurde?
20. Ist es zutreffend, dass dieser Vorfall kein Einzelfall war und entsprechende Sachverhalte dem OP-Manager sowie dem medizinischen Geschäftsführer nachweislich gemeldet wurden?
21. Wann genau wurden welche Vorgesetzte über diese Vorkommnisse erstmalig informiert?
22. Welche Medizinprodukte mit welchen überschrittenen Ablaufdaten waren betroffen?
23. Ist es zutreffend, dass diesen Meldungen die möglicherweise mit den Beschwerden in der Betriebsversammlung im März 2026 in Zusammenhang stehen erst ab dem 5. August 2026 und damit viele Wochen nach der bislang als Einzelfall eingeräumten Implantation eines abgelaufenen Stent am 15.06.2026, und der mutmaßlichen Einsetzung der Projektgruppe „Focus OP“, verfolgt wurden?
24. Welche Person in der Führung des Klinikums hat diese Meldung(en) entgegengenommen und in welchem Zeitraum wurde darauf nachweislich (OP-Protokolle) reagiert?
25. Ist es zutreffend, dass die daraufhin beauftragte juristische Untersuchung ausschließlich vom Vorstandsvorsitzenden beauftragt und gesteuert wurde und dieser dabei bewusst Personen einbezog, die selbst in die Vorwürfe involviert waren?
26. Ist es zutreffend, dass abgelaufene Medizinprodukte im Wert von über einer Million Euro kurzfristig vor einer Gesundheitsamts-Begehung entsorgt wurden?
27. In welchem Rahmen fand diese Begehung statt und war diese offiziell angekündigt oder unangekündigt?
28. Ist es zutreffend, dass das Gesundheitsamt bei einer Begehung am 4. August 2026 dennoch weiterhin mehrere abgelaufene Medizinprodukte im OP-Bestand feststellte? Wenn es eine Begehung des Gesundheitsamts gab, welche Schritte hat das Gesundheitsamt Region Kassel nach der Begehung in die Wege geleitet?
29. Ist es zutreffend, dass dem für die wissentliche Implantation eines abgelaufenen Stents verantwortlichen Arzt patientengefährdende Handlungen sowie massive verbale Entgleisungen gegenüber Kolleg*innen im OP zur Last gelegt werden, darunter potenziell strafrechtlich relevante Beleidigungen und Äußerungen unter Ausnutzung seiner Machtposition als Vorgesetztem?
30. Gab es disziplinarrechtliche Konsequenzen zu diesen Vorwürfen?
31. Ist es zutreffend, dass eine am 28. August 2026 eingeleitete Betriebsratsanhörung mit dem Zweck einer Kündigung des operierenden Arztes von einer Leitungsperson selbst am 31. August 2026 wieder zurückgezogen wurde?
32. Mit welcher Begründung wurde die eingeleitete Kündigung zurückgezogen?
33. Wer hat die Rückkehr dieses Arztes an seinen Arbeitsplatz beschlossen?
34. Inwiefern war die freigestellte Personalvorständin sowie die freigestellte langjährige Innenrevisorin in diese Vorgänge eingebunden?
35. Ist es zutreffend, dass Meldungen über unsterile Operationen über das Hinweis-System CIRS und andere interne Meldewege an übergeordnete Führungskräfte und den medizinischen Geschäftsführer ohne Konsequenzen blieben?
36. Ist eine Häufung von gebrochener Sterilität bei bestimmten operierenden Ärzt*innen feststellbar? Welche Konsequenzen zieht das Klinikum daraus?
37. Hält das interne Hinweis-System (CIRS) im Klinikum alle Grundsätze guter Berichtssysteme ein: Sanktionsfreiheit, Anonymität/Vertraulichkeit, Freiwilligkeit, Unabhängigkeit, Analyse durch Expert*innen, Zeitnahe Rückmeldung und Umsetzung, Strukturorientierung (Prozess-Verbesserung statt individueller Schuldfragen), einfache Zugänglichkeit?
38. Lernen aus Fehlern: Wer ist für die zeitnahe Auswertung, Aufklärung und Lösungsimplementierung aktuell im Unternehmen zuständig? Wie werden CIRS-Daten und die gezogenen Schlussfolgerungen im Klinikum veröffentlicht?
Compliance & Machtmissbrauch
39. Ist es zutreffend, dass interne und externe Hinweise auf unberechtigte Abrechnung von Wahlleistungen (z.B. Chefarzt-Behandlung, Einzelzimmer, bestimmte OP-Methoden) vorliegen? Für welche Art von Wahlleistungen in welchem Umfang?
40. Ist es zutreffend, dass der Vorstandsvorsitzende und der medizinische Geschäftsführer einer unabhängigen Prüfung dieser Hinweise erheblichen Widerstand entgegensetzten?
41. Ist es zutreffend, dass die für Compliance und Governance zuständige Rechtsabteilung versucht hat, Kolleginnen und Kollegen durch Einschüchterung von weiteren Aussagen abzuhalten?
42. Ist es zutreffend, dass eine Stellungnahme zu den monetären Zielvereinbarungen mit Chefärzten, u. a. durch den medizinischen Geschäftsführer, manipuliert wurde?
43. Ist es zutreffend, dass die Prüfung einer künstlichen Aufrechterhaltung von Beatmungsstunden verhindert wird?
Ärztliche Versorgung / Herzchirurgie
44. Ist es zutreffend, dass in der Klinik für Herzchirurgie die ärztliche Versorgung, insbesondere von Notfallpatienten, nicht ordnungsgemäß organisiert werden kann und seit Jahren ein inoffizielles Dienstsystem besteht? Warum besteht der Personalmangel über eine solche lange Zeit fort?
45. Bestehen Auffälligkeiten in der Sterberate in der Herzchirurgie im Vergleich mit anderen Herzkliniken oder zwischen bestimmten ärztlichen Besetzungen?
Umgang mit Kontrollinstanzen
46. Ist es zutreffend, dass die Leitung der Konzerninnenrevision als einzige interne unabhängige Kontrollinstanz vom Vorstandsvorsitzenden ad hoc von ihrer Tätigkeit freigestellt wurde und die Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung dieser Person stattfand?
47. Ist es zutreffend, dass die Personalvorständin den Verdacht von Missständen kurz vor ihrer Freistellung ganz oder teilweise dem Aufsichtsrat zur Kenntnis gebracht hat? Falls ja: Wann? Was genau wurde dem Aufsichtsrat an Missständen offengelegt? Was hat der Aufsichtsrat daraufhin unternommen?
48. Warum wurden der Personalvorständin sowie der Innenrevisorin innerhalb von zwei Tagen gekündigt mit sofortiger Freistellung?
Schwerbehindertenbeschäftigung
49. Ist es zutreffend, dass die GNH AG bzw. ihre Tochterunternehmen die gesetzliche Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht erfüllen?
50. Wie hat sich die Beschäftigungsquote von Schwerbehinderten in den letzten fünf Jahren entwickelt?
51. Wieviele gesetzliche Ausgleichsabgabe wurde in jedem dieser Jahre gezahlt?
Pausenregelungen und Überstunden
52. Ist es zutreffend, dass in mindestens einer Fachklinik viele, vor allem ärztliche Kolleg*innen, regelhaft aufgrund von struktureller Unterbesetzung keine Mittagspause einhalten können und angewiesen werden, regelmäßig notwendige Überstunden nicht zu dokumentieren und damit auch keinen monetären oder zeitlichen Ausgleich dafür erhalten?
53. Wie werden Überstunden regelhaft genehmigt und dokumentiert?
54. Gelten nur explizit „angeordnete Überstunden“ als Überstunden?