1,2 Millionen Euro wollen das Land Hessen und die hessischen Industrie- und Handelskammern in ein neues Netzwerk investieren, das Unternehmen den Einstieg in die Rüstungsindustrie erleichtern soll. Die Linksfraktion Kassel kritisiert diese Förderung und fordert stattdessen Investitionen in nachhaltige zivile Arbeitsplätze und soziale Infrastruktur.
„Die Rüstungsindustrie verdient bereits heute mehr als genug Geld mit Kriegsgerät. Es braucht keine steuerfinanzierte Kontaktvermittlung, damit noch mehr Unternehmen von Aufrüstung und Krieg profitieren. Viel sinnvoller wäre es, hätten das Land und die IHK für den Erhalt der Lok-Produktion bei Alstom ein solch ambitioniertes Engagement gezeigt. Das hätte Europa und Ökologie zusammengebracht,“ meint Atilla Sarikaya, Co-Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linksfraktion.
Nordhessen entwickelt sich zunehmend zu einem Standort der Rüstungsindustrie. Dass nun auch kleine und mittlere Unternehmen gezielt für militärische Aufträge gewonnen werden sollen, hält die Linksfraktion für den falschen Weg. „Das Regionalmanagement hat den klaren Auftrag, die Energiewende und Mobilitätswende unserer Region Nordhessen zu koordinieren. Es ist Missbrauch öffentlicher Mittel, mit diesem Geld jetzt die Privatwirtschaft noch stärker auf Rüstungsproduktion auszurichten. Stattdessen brauchen wir zukunftsfähige zivile Arbeitsplätze, die Menschen und Klima zugutekommen“, erklärt klimapolitischer Sprecher Arvid Jasper.
Besonders kritisch sieht die Linksfraktion, dass das Land Hessen 600.000 Euro aus Steuermitteln für das Rüstungsnetzwerk bereitstellt. „Dieses Geld fehlt an anderer Stelle: bei Schulen, Kitas, bezahlbarem Wohnraum und einem funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. Statt die Aufrüstung weiter zu fördern, sollte die Landregierung die soziale Infrastruktur stärken“, fordert die linke Stadtverordnete Marwa Mumdey.