Anlässlich der für den 4. November geplanten Senatsabstimmung über die Zukunft der Zivilklausel an der Universität Kassel fordert die Linksfraktion Kassel deren Erhalt. Forschung, Studium und Lehre müssen auch in Zukunft klar auf friedliche Ziele und zivile Zwecke ausgerichtet bleiben.
„Die Universität Kassel hat mit ihrem Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit einen gesellschaftlich wichtigen Auftrag angenommen. Einrichtungen wie das Kassel Institute for Sustainability und das SDG+ Lab wurden gegründet, um wissenschaftliche Antworten auf die drängenden sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit zu entwickeln. Eine Öffnung für militärische Forschung würde diesem Anspruch widersprechen”, erklärt Fraktionsvorsitzende Sabine Leidig.
Ria Bartsch, Sprecherin für Anti-Militarisierung der Linksfraktion, ergänzt: „Waffen töten Menschen und zerstören Lebensräume. Ihre Herstellung und ihr Einsatz verschärfen die Klimakrise und vernichten Ressourcen, die für eine soziale und ökologische Zukunft dringend benötigt werden. Wir brauchen eine Wissenschaft, die zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen und zum friedlichen Zusammenleben beiträgt!“
Als alarmierend bewertet die Linksfraktion Berichte über ein geplantes duales Studienangebot, für das Rheinmetall und KNDS als mögliche Kooperationspartner vorgesehen sind. Lutz Getzschmann, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend, Gesundheit und Gleichstellung, erklärt dazu: „Wenn öffentlich noch über die Zukunft der Zivilklausel diskutiert wird, aber im Hinterzimmer schon Kooperationen mit der Rüstungsindustrie vorbereitet werden, dann wäre das ein Skandal! Unsere Universität darf nicht zur Nachwuchsschmiede der Rüstungskonzerne werden!“
Die Linksfraktion begrüßt ausdrücklich das Engagement der Studierenden und Beschäftigten, die sich für den Erhalt der Zivilklausel einsetzen und die Debatte in die Öffentlichkeit getragen haben. Violetta Bock, Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion, bekräftigt: „Die starke Mobilisierung zeigt, wie wichtig vielen Hochschulangehörigen eine zivile Universität ist. Das Ergebnis der studentischen Urabstimmung ist ein klares Votum für zivile Wissenschaft. Der Senat muss diesen Willen ernst nehmen.“
Arvid Jasper, klimapolitischer Sprecher der Fraktion, appelliert an den Senat: „Wir erwarten, dass der Senat die Zivilklausel erhält, statt sie zu durchlöchern. Gerade in einer Stadt wie Kassel mit einer starken Rüstungsindustrie aber auch viel Kompetenz im Bereich Energie und Mobilität, braucht es eine Universität, die zivile Perspektiven weiterentwickelt. Ihr Wissen und ihre Ideen werden für eine friedliche, soziale und ökologische Zukunft gebraucht.“