Geänderter Antrag
Die Hauptsatzung der Stadt Kassel wird um einen § 3 a mit folgender Fassung ergänzt:
§ 3a Presseöffentlichkeit der Sitzungen der Stadtverordneten und der Ortsbeiräte
Bild- und Tonaufnahmen durch die Medien und die Stadt Kassel mit dem Ziel der Veröffentlichung sind in öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie in öffentlichen Sitzungen der Ortsbeiräte zulässig.
Begründung:
Die Formulierung nutzt die Ermächtigung aus § 52 Absatz 3 HGO in der Fassung vom 16.12.2011. Sie stellt klar, dass die Ermächtigung sich auch auf Ausschusssitzungen und nicht nur auf die Stadtverordnetenversammlung bezieht.
Beschränkungen der Pressefreiheit aus Art. 5 GG sind hier nicht angezeigt.
Persönlichkeitsrechte der Stadtverordneten werden durch den Beschluss nicht berührt.
Die Einhaltung der Sitzungsordnung durch die sitzungsleitende Person wird durch diese Regelung nicht betroffen, die Störungen durch Kameraleute, Aufnahmegeräusche oder Licht ausschließen kann.
Mit der vorliegenden Änderung erfolgt eine sprachliche Textüberarbeitung und eine Ausweitung der Informationsfreiheit auf die Ortsbeiräte.
Ursprünglicher Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Hauptsatzung der Stadt Kassel wird um einen § 3 a mit folgender Fassung ergänzt:
§ 3a Presseöffentlichkeit der Sitzungen der Stadtverordneten
In öffentlichen Sitzungen der Stadtverordneten sind Pressevertretern Film- und Tonaufnahmen gestattet.
Begründung:
Die Formulierung nutzt die Ermächtigung aus § 52 Absatz 3 HGO in der Fassung vom 16.12.2011. Sie stellt klar, dass die Ermächtigung sich auch auf Ausschusssitzungen und nicht nur auf die Stadtverordnetenversammlung bezieht.
Beschränkungen der Pressefreiheit aus Art. 5 GG sind hier nicht angezeigt.
Persönlichkeitsrechte der Stadtverordneten werden durch den Beschluss nicht berührt.
Die Einhaltung der Sitzungsordnung durch die sitzungsleitende Person wird durch diese Regelung nicht betroffen, die Störungen durch Kameraleute, Aufnahmegeräusche oder Licht ausschließen kann.