DIE LINKE. in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Bürgereingabe zum Verbot von Bundeswehrwerbung im öffentlichen Raum in Kassel. Gleichzeitig bringt sie einen Prüfeintrag ein, ob Abschiebungen aus städtischen Einrichtungen verboten werden können.
Ali Timtik, integrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Militarisierung unserer Gesellschaft passiert gerade an vielen Orten: Ob Werbungen auf Straßenbahnen, tieffliegende Kampfjets über Kassel, Übungen der Bundeswehr in öffentlichen Bädern mit nachgebauten Maschinengewehren oder das 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, die versuchte Militarisierung der Bevölkerung ist allerortens zu spüren. Wir halten dagegen und treten für konsequente antimilitaristische Politik und die damit verbundenen öffentlichen Räume ein. Daher unterstützen wir die Bürgereingabe im heutigen Ausschuss. Waffen schaffen keinen Frieden.“ Die Linke ist zudem empört über die Bundeswehrübung im Freibad. „Die Bundeswehr hat im Freibad nichts zu suchen.“
Auch ein Antrag zu Abschiebungen bringt die Linksfraktion auf die Tagesordnung.
„Wenn Bäckerlehrlinge abgeschoben werden, ist was falsch in diesem Land.“, erklärt Ali Timtik zum kürzlich bekannt gewordenen Abschiebungsfall des 19-jährigen Mustafa Kal. „Menschen, die behördliche Termine im Rathaus wahrnehmen wollen, um wichtige persönliche Angelegenheiten zu klären, müssen ohne Angst in dieses wichtige kommunale Gebäude gehen dürfen. Alles andere bedeutet, dass wir sie nicht als gleichwertige Mitglieder dieser Gesellschaft behandeln. Wir wollen das der Magistrat ein Abschiebeverbot aus städtischen Einrichtungen prüft und die Stadtverordnetenversammlungen solche Aktionen ächtet. Wir hoffen das auch die anderen Parteien unserem Antrag zustimmen, die Diversity und Integrationsthemen vor sich hertragen. Da muss dann auch die materielle Basis dafür her, wie in dem konkreten Fall.“ so Timtik.