Anträge & Anfragen

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird gebeten, in den nächsten Monaten verstärkt Maßnahmen zu ergreifen, um die Rückkehrpflicht von Minicars und das sie betreffende Verbot, …

Änderungsantrag zu der Vorlage 101.17.1337: Mindestlohn absichern Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten im nächsten Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport den Jahresbericht des Sozialamts für das Jahr 2013 vorzustellen.

Jahresbericht Sozialamt vorstellen Weiterlesen

ÄnderungsantragDie Vorlage 101.17.1387 wird im ersten Absatz wie folgt ergänzt: 1. Der Magistrat wird beauftragt, auf die BIMA einzuwirken, den Wohnungsbestand ausschließlich an öffentliche Wohnungsbaugesellschaften oder Wohnungsbaugenossenschaften zu veräußern. 2. …

Belgische Siedlung in öffentlicher Hand Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Kasseler Linke, Demokratie erneuern/ Freie Wähler Schriftliche Antworten auf Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung werden umgehend nach der betreffenden Sitzung als durchsuchbares pdf zu Protokoll gegeben. …

Zugang zu Informationen im Bürgerinformationssystem verbessern Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Kasseler Linke und Demokratie erneuern/Freie Wähler Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für den Erhalt des Stockplatzes im Stadtteil Wehlheiden als …

Gemeinsamer Antrag: Stockplatz Weiterlesen

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate.   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die Anlage zur Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das …

Änderungsantrag zur Vorlage 101.17.1413 Satzung Spielapparate Weiterlesen