Allgemein

Der Magistrat wird aufgefordert, in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen sowie des Ausschusses für Bildung, Jugend, Gesundheit und Gleichstellung eine*n Vertreter*in der Geschäftsführung des Klinikums noch in diesem Jahr einzuladen, damit diese*r über öffentlich gewordene Missstände im Kasseler Klinikum und daraus resultierenden Vorwürfen gegen die Leitung des städtischen Krankenhauses berichten kann.

Bericht zu Missständen am Kasseler Klinikum Weiterlesen

Betriebsversammlung und Umgang mit Hinweisgebern
1. Ist es zutreffend, dass bei der Betriebsversammlung am 18. März 2026 Beschäftigte erhebliche Missstände im OP-Bereich gegenüber der Geschäftsführung offenlegten?
2. Ist es zutreffend, dass die daraufhin eingesetzte Projektgruppe „Fokus OP“ überwiegend mit Personen besetzt wurde, deren eigene Verantwortungsbereiche Gegenstand der Kritik waren?

Umfassende Aufklärung der Missstände im Klinikum Kassel Weiterlesen

1. Dauerhafte Sicherung von Kultur, Subkultur und kreativer Produktion
Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der weiteren Entwicklung des Henschel-Areals verbindlich dafür einzusetzen, dass die dort gewachsenen Strukturen aus Kunst, Kultur, Subkultur, Handwerk und kreativer Produktion dauerhaft erhalten und weiterentwickelt werden.

Henschel-Areal – Kultur sichern und bezahlbare Räume erhalten zur Überweisung in den Ausschuss für Kultur Weiterlesen

1. In welchen Ämtern wurden im Jahr 2026 aufgrund der Bewirtschaftungsgrundsätze des Magistrats Haushaltsmittel gekürzt oder gesperrt?

Durchführung der Bewirtschaftungsgrundsätze Weiterlesen

1. Die vom Magistrat für den Haushalt 2026 erlassenen Bewirtschaftungsgrundsätze werden aufgehoben.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, alle drei Monate über eine aktualisierte Prognose für den Haushaltsvollzug im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen zu berichten.

Bewirtschaftungsgrundsätze des Magistrats aufheben Weiterlesen