Seite 4, Ziffer 2.1. Strategische Maßnahmen
„…bei anderen läuft die Klärung oder das Ausräumungsverfahren noch.“
· Bei welchen Prüfungsfeststellungen läuft die Feststellung noch?
Seite 5, Ziffer 3.2.1 Prüfungsunterlagen
· § 112 Abs. 5 HGO ist der Jahresabschluss innerhalb von vier Monaten nach Ende des betrachteten Jahres dem Revisionsamt zur Prüfung vorzulegen. Wie bewertet das Revisionsamt die verspätete Vorlage der Unterlagen durch die Stadt?
· Wann ist mit der Veröffentlichung des aktuellen Gesamtabschusses zu rechnen?
Seite 11, Ziffer 4.2.1 Äußere Form des Haushaltsplanes und der Teilergebnisrechnungen
„Wir hatten dem Amt Kämmerei und Steuern in der Vergangenheit empfohlen, in diesem Zusammenhang das Gespräch mit der Aufsichtsbehörde zu suchen. Das Amt teilte hierzu mit, dass in Absprache mit der Aufsichtsbehörde innere Verrechnungen in vollumfänglichem Maße erst mit der Einführung eines Produkthaushaltes abgebildet werden sollen. Diese Zusage wurde nicht eingehalten: Der Haushaltsplan 2020 wurde erstmalig als Produkthaushalt aufgestellt; ein Ausweis der internen Leistungsbeziehungen in den Teilhaushalten fand dennoch seitdem nicht statt.“
· Was sind die Folgen davon? Ist damit zu rechnen, dass dies für den Haushalt 2024 passiert?
Seite 16, Ziffer 5.3.2 Ausleihungen an verbundene Unternehmen
„Nach wie vor besteht noch kein gemeinsamer Konsens über die Behandlung der Zinsforderungen aus diesen Darlehen (Bäderdarlehen). Dies wird zum Jahresabschluss 2023 mit dem Amt Kämmerei und Steuern nochmals bilateral erörtert.“
· Was ist das Ergebnis der Erörterung?
Seite 18, Ziffer 5.3.4 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände, Wertberichtigungen auf Forderungen, Verwahrgelder
„Hintergrund ist die Tatsache, dass Forderungen in Größenordnung von 35,5 Mio. € nicht in der Debitorenbuchhaltung der Stadtkasse geführt werden, sondern gesondert in einer Nebenbuchhaltung.“
· Wie wurde das Führen in der Nebenbuchhaltung begründet?
Seite 26, Ziffer 6.1. Inhalt und Umfang der Prüfung
· Wie soll der Transparenzgrad zur Verknüpfung der Produkte und zugehörigen Budgets erhöht werden?
Seite 32, Ziffer 8.2 Zielsetzungen und Strategien
· Ist geplant in kommenden Jahresabschlüssen Aussagen über den Stand der Aufgabenerfüllung durch Kennzahlen aufzuführen?
Seite 34, Ziffer 10.2 Prüfung von Verwendungsnachweisen
· Was ist der Grund für die zunehmende Anzahl von Verwendungsnachweisen bei gleichzeitig immer geringer werdenden Fördervolumen? Wie kann dem entgegengewirkt werden?
· Ist der im Haushaltsansatz für 2024 berücksichtigte Mehrbedarf von zwei Stellen zur Erfüllung der Aufgaben des Revisionsamts ausreichend?
· Sind die zwei neu geschaffenen Stellen bereits besetzt?
Seite 35, Ziffer 10.2 Prüfung von Verwendungsnachweisen
„Es versetzt Fachämter und Revisionsamt insbesondere in die Lage, die Antrags- und Vorlagefristen transparent zu überwachen, um letztlich einer Fördermittelrückforderung bei Nichteinhaltung von Form und Fristen vorzubeugen. “
· In wie vielen Fällen kam es zu Rückforderungen, weil Fristen nicht eingehalten werden konnten?
Seite 36, Ziffer 10.3 Anwendung ADGA II 31
„Die momentan gültigen AVR der Stadt Kassel entsprechen nicht mehr vollständig den gesetzlichen Vorgaben und können durch die Anwendung zu nicht rechtskonformen Vergaben führen.“
· Hat dies bereits zu Klagen und einem wirtschaftlichen Schaden geführt?
Seite 39, Ziffer 11.2 Allgemeine Feststellungen
· Findet bei der Prüfung der Vergabe von Baumaßnahmen eine Prüfung der Tariftreue von Auftragnehmern statt?
Seite 41, 11.3.1. Sanierung K-Flügel Schlussrechnung Bodenbelagsarbeiten
· Welche Konsequenzen werden aus dem mangelhaften Controlling der Projektbeteiligten unter Betreuung des Amtes für Hochbau und Gebäudebewirtschaftung gezogen?
Seite 48, Ziffer 11.3.9. Rathaus Sanierung K-Flügel Schlussrechnung Metallbau- und Schlosserarbeiten
· Welche Vertragsstrafe wurde nicht in Ansatz gebracht? Und ist dies inzwischen nach Kenntnis des Revisionsamtes erfolgt?
Seite 68, Ziffer 18.1 222- Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2020: Großstädte“ – Nr. 1.2
· Wird die Stadt zukünftig der Empfehlung des Revisionsamtes zur Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes folgen um auf notwendige Einnahmen nicht verzichten zu müssen?
Seite 79 Ziffer 19 Schlussbemerkungen und Ausblick
· Was wäre aus Sicht des Revisionsamtes nötig um eine Gefährdung der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben abzuwenden?