geänderter Antrag:
1. Der Magistrat wird beauftragt, umgehend eine Umweltzone in Kassel einzurichten, sobald es die blaue Plakette gibt.
2. Ein Antrag zur Förderung von Maßnahmen mit Geldern aus dem kommunalen Fördertopf des 2.Dieselgipfel wird dem Umweltausschuss noch in diesem Jahr vorgestellt.
3. Für weitere lufthygienische Maßnahmen wird ein Umsetzungsprogramm erstellt.
4. Der Magistrat wird beauftragt eine Konzeption für den modellhaften Einstieg in einen Nulltarif im ÖPNV vorzulegen.
Begründung:
Nach vielen Jahren ohne wirksame Maßnahmen in Kassel ist es überfällig den Gesundheitsschutz der Menschen zu verbessern. Betroffen sind insbesondere Anwohner*innen der stark befahrenen Hauptstraßen. Durch die Schadstoffbelastungen steigt das Risiko von Erkrankungen unter anderem der Atemwege und des Herzens, der unnötig frühzeitige Tod ist in zahlreichen Studien ebenfalls nachgewiesen.
Auf Bundesebene ist das Abstellen der Dieselsubvention gegenüber der Steuer für Superkraftstoffe und eine zeitnahe Einhaltung der Grenzwerte im Straßenbetrieb bei Dieselfahrzeugen nicht in Sicht.
Die Einrichtung einer Umweltzone kann die Schadstoffbelastung senken helfen. Eine Umsetzung weiterer Maßnahmen trägt zur weiteren Senkung der Schadstoffbelastung bei.
Eine wirksame Umweltzone muss Autos mit zu hohen Abgaswerten aus der Stadt halten. Die notwendige Reduzierung der Gesundheitsbelastung trifft bis auf wenige Ausnahmen alle Diesel Pkw. Im Moment ist eine wirksame Kontrolle eines fachlich sinnvollen Einfahrverbotes für Dieselfahrzeuge nicht möglich. Durch einen Nulltarif im ÖPNV wird der Umstieg vom Auto gefördert. Der Nulltarif ist sozial, ökologisch und dient dem Gesundheitsschutz.
Die Stadt Kassel wird antragsberichtigt sein aus dem 500 Millionen Topf für Kommunale Maßnahmen Förderungen zur Luftverbesserung zu erhalten. Mit den bis zu 17.8 Mio Euro Anteil sollen folgende Schwerpunkte in die Antragstellung mit einbezogen werden.
1. Umstellung der KVG Busflotte bei allen Neubeschaffungen auf Erdgasantrieb
2. Bauprogramm für Radwege und –routen nach dem Radverkehrskonzept von 6 Mio Euro pro Jahr
3. Planung der Straßenbahn im Korridor Rothenditmold – Harleshausen
4. Ausstattung der Tram Linien 3,4,5 mit Beiwagen, um Kapazitätsengpässe zu beseitigen und weiteren Fahrgastzuwachs zu ermöglichen
Der ursprüngliche Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt, umgehend eine Umweltzone in Kassel ein zu richten.
Für weitere lufthygienische Maßnahmen wird ein Umsetzungsprogramm erstellt.
Begründung:
Nach vielen Jahren ohne wirksame Maßnahmen in Kassel ist es überfällig den Gesundheitsschutz der Menschen zu verbessern. Betroffen sind insbesondere Anwohner*innen der stark befahren Hauptstraßen. Durch die Schadstoffbelastungen steigt das Risiko von Erkrankungen unter anderem der Atemwege und des Herzens, der unnötig frühzeitige Tod ist in zahlreichen Studien ebenfalls nachgewiesen.
Auf Bundesebene ist das Abstellen der Dieselsubvention gegenüber der Steuer für Superkraftstoffe und eine zeitnahe Einhaltung der „Papiergrenzwerte“ in der Realität bei Dieselfahrzeugen nicht in Sicht.
Die Einrichtung einer Umweltzone kann die Schadstoffbelastung um ca 4 % senken helfen. Eine Umsetzung weiterer Maßnahmen trägt zur weiteren Senkung der Schadstoffbelastung bei.