Die Linksfraktion im Kasseler Rathaus zeigt sich besorgt über die anhaltend hohe Wohnkostenlücke für Bürgergeldempfängerinnen in der Stadt Kassel. Bereits seit Jahren liegt die Stadt deutlich über dem Bundes (12,2 %)- und Hessendurchschnitt (13,3 %), was die Belastung der Bürgergeldempfängerinnen durch Wohn- und Heizkosten angeht. Laut aktuellen Zahlen (Deutscher Bundestag, Drucksache 20/12470, Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag) müssen 19,8 % der Betroffenen zusätzlich im Schnitt 111€ aufbringen, um ihre Miete zahlen zu können und zu heizen. Dies müssen sie aus dem Regelsatz bezahlen.
„In Zeiten steigender Lebensmittelkosten ist es nicht akzeptabel, die Zahlungen für Wohnung und Heizung nicht zu erhöhen“, kritisiert die Stadtverordnete Violetta Bock. Diese Situation belaste die Betroffenen zusätzlich und verschärfe ihre ohnehin angespannte finanzielle Lage.
Auch bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern zeigt sich ein besorgniserregendes Bild: 19,6 % dieser Haushalte müssen durchschnittlich 101 € ihrer Transferleistungen für Miete und Heizkosten aufwenden. Die Linksfraktion fordert daher dringend eine Anpassung der Wohn- und Heizkostenübernahme durch die Stadt, um die betroffenen Bürger*innen zu entlasten.
Auch geht aus der Antwort heraus, dass 22,9 % der Partner-Bedarfsgemeinschaften (zwei Erwachsene mit zwei Kindern) auf unter 60 Quadratmetern leben. Dazu sagt Jenny Schirmer, Mitglied der Linksfraktion im Kasseler Rathaus: „Es kann nicht sein, dass Menschen ohne jeden Freiraum in einer Wohnung zusammengepfercht werden. Die Stadt Kassel muss ihrer Pflicht nachkommen und diesen Menschen dabei helfen, eine größere Wohnung zu finden. Es ist und bleibt unfassbar, dass nach wie vor mehr als jede fünfte Alleinerziehende aus dem Regelsatz auch noch für die Miete aufkommen muss, obwohl die Gruppe der Alleinerziehenden seit Jahren als eine der am meisten von Armut betroffenen Gruppen identifiziert worden ist. Währenddessen haben zahlreiche Sitzungen des Kasseler Pakts gegen Armut stattgefunden und in keiner ist beschlossenen worden, endlich Alleinerziehenden bei den Kosten der Unterkunft eine Angemessenheitsstufe mehr zu gewähren. An vielen anderen Orten wird so bereits seit langem dem Risiko der Unterdeckung des Wohnraumbedarfes und der fehlenden Ermessensausübung seitens der Sachbearbeitenden entgegengewirkt.
Die Linksfraktion im Kasseler Rathaus wird sich weiterhin für eine gerechte und sozial verträgliche Lösung einsetzen und fordert die Stadt Kassel auf, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, um die unhaltbare Situation zu entschärfen.
Link zur Drucksache
https://dserver.bundestag.de/btd/20/124/2012470.pdf