Auf die kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums zum Abstellen von E-Scootern wird die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel und über Sondernutzungsgebühren angewendet.
Für die Genehmigung der Abstellflächen für E-Scooter kommerzieller Anbieter werden vorrangig Parkplatzflächen genutzt.
Begründung:
Die Genehmigungs- und Gebührenpflicht zur vorübergehenden, befristeten Aufstellung von Fahrzeugen ist bereits in der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel und über Sondernutzungsgebühren geregelt.
Mit der Anwendung der Satzung können die Aufstellflächen auf engen Gehwegen, Einfahrten und Grünflächen nicht genehmigt werden.
Bei weiterer Nutzung von nicht genehmigten Flächen durch die Anbieter, die die neugeladenen Geräte ja regelmäßig aufstellen lassen, greift ein Ordnungsgeld von bis zu 2.000 Euro pro Fall nach §15 Ordnungswidrigkeiten.
Die Anwendung der Satzung für E-Scooter ist rechtlich zwingend. Eine Ungleichbehandlung gegenüber z.B. dem gebührenzahlenden Ladenlokal für einen Kunden-Stopper ist nicht vertretbar.
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