Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
– Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel erneuert die Forderung nach einer konsequenten Aufklärung der Morde an Halit Yozgat und Walter Lübcke und nach Offenlegung der NSU-Akten.
– Die Stadtverordnetenversammlung Kassel fordert den Innenminister des Landes Hessen Beuth zum Rücktritt auf.
Begründung
Mit den Morden an Halit Yozgat und Walter Lübcke und dem Angriff auf Ahmed E. ist die Stadt Kassel mehrfach betroffen vom NSU-Skandal. Wir haben ein Problem von rechts, das lange bestritten wurde. Die Einzeltätertheorie hat gerade die Angehörigen der Mordopfer des NSU jahrelang sehr belastet – das ist ein Versagen des deutschen Rechtsstaates gewesen.
Hessens größte Petition zur Freigabe der NSU Akten hat daher auch von vielen Menschen aus Kassel Unterstützung erfahren, darunter u.a. der ehemalige Intendant des Staatstheater Thomas Bockelmann. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel ist daher zutiefst enttäuscht, dass die Akten nicht offengelegt wurden.
Kassel ist eine weltoffene Stadt und wurde nun bereits mehrfach zur Zielscheibe. Das muss aufhören. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel fordert daher erneut die konsequente Aufklärung und Offenlegung der Akten. Auch angesichts wiederholter Enttarnung rechter Netzwerke bei der Polizei, kann die Stadt Kassel die notwendige Konsequenz bei Innenminister Beuth nicht erkennen und spricht ihm ihr Misstrauen aus.
Die Stadtverordnetenversammlung ist sich bewusst, dass die Aufforderung zum Rücktritt an den Innenminister einen außergewöhnlichen Schritt darstellt. Tatsächlich will sich die Stadtverordnetenversammlung nicht in die landespolitische Auseinandersetzung einmischen. Das jahrelange Versäumnis des Innenministers gegenüber offenkundig rechtsextremistischen und rassistischen Netzwerken innerhalb der Polizei hat aber eine so grundsätzliche Bedeutung, dass alle hessischen Kommunen aufgerufen sind, diesen rechten Auswüchsen entgegenzutreten. Rechte und rassistische Netzwerke innerhalb der hessischen Polizei sind außergewöhnlich. Das Versagen des hessischen Innenministers ist außergewöhnlich. Und genau deswegen beschließt die Stadtverordnetenversammlung diese außergewöhnliche Resolution.