Die Kasseler Linksfraktion begrüßt, dass für Kassel ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht werden soll. Sie hatte bereits zu Beginn der Pandemie für solch ein Paket geworben. „Das Entlastungspaket der Ampel im Bund ist absolut unzureichend. Bei einer Nachsteuerung auf kommunaler Ebene, ist es daher entscheidend, dass das Geld tatsächlich bei denen ankommt, die es am dringendsten brauchen“, so Lutz Getzschmann, Co-Fraktionsvorsitzender von der Kasseler LINKEN. „75 Euro für jeden mit der Gießkanne ist angesichts von monatlich zweistelligen Erhöhungen für Strom und Gas symbolisch und hat weder eine lenkende noch unterstützende Funktion. Hier scheint vor allem einer profitieren zu wollen, nämlich der Oberbürgermeister selbst.“
Die 15 Millionen Euro für Entlastungsmaßnahmen zu verwenden, begrüßt die Linkfraktion. Entscheidend sei jedoch, wie das Modell in den kommenden Wochen ausgestaltet wird.
Für die LINKE sind drei Kriterien entscheidend:
Erstens eine Verteilung zugunsten derer, die die Preissteigerung am wenigsten abfedern können: Das sind in erster Linie Rentner*innen, die von der Ampel ignoriert wurden, aber auch Geringverdienende, Studierende und Transferleistungsempfänger*innen, die durch den zu niedrigen Regelsatz bereits jetzt der Armut ausgeliefert sind. 150 Euro für diese Zielgruppe wäre sozial gerechter als aktionistische 75 Euro für alle. Wichtig ist dafür, dass eine Entlastungssumme nicht von anderen Leistungsträgern angerechnet wird. Beim jetzigen Modell des Oberbürgermeisters ist dies allerdings zu befürchten, gerade bei Hartz IV-Empfänger*innen.
Zweitens, muss eine Zuwendung ohne Antragstellung erfolgen und möglichst unbürokratisch sein, sonst fallen viele, etwa durch Sprachbarrieren, durchs Raster. Eine Möglichkeit wäre etwa durch eine automatische Gutschrift im Rahmen der Wasserabrechnung.
Drittens sind weitere flankierende und nachhaltige sozial-ökologische Maßnahmen notwendig. Die jetzige Gebührenordnung für Strom, Gas und Wasser setzt, auch getrieben durch die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes, durch einen hohen Grundbetrag wenig Anreize für einen niedrigen Verbrauch. Die Linksfraktion schließt sich hier den Forderungen des BUND an, gerade bei Wasser, Müll und Fernwärme das Gebührenmodell nach sozialen und ökologischen Kriterien zu überarbeiten. So würden Großverbraucher, wie etwa Betriebe ihren Teil zur Finanzierung langfristig beitragen. Die Förderung von Energieberatungen sind dabei ebenso unterstützenswert.
Darüber hinaus ist es angesichts der akuten Situation wichtig, dass die Stadt nun alles unternimmt, damit Einwohner*innen möglichst schnell die Leistungen erhalten, die ihnen ohnehin zustehen. „Bis zu ein Jahr auf einen Bescheid vom Wohngeldamt zu warten, ist ein Versagen in der Erfüllung kommunaler Pflichten“, so Violetta Bock, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion. Ebenso erinnert die Fraktion an ihre Vorschläge in den letzten Monaten für einen Nothilfefonds, um Stromsperren zu verhindern oder bei hohen Nebenkostennachzahlung oder der Zahlung der Kaution bei Wohnungswechsel zu unterstützen. Diese Vorschläge waren von Grün-Rot in der Vergangenheit jedoch abgelehnt worden.