Keine Verkehrswende in Sicht!
Aufgrund des Engagements des Radentscheids wurden von der Kommunalpolitik Ende 2019 zwei wesentliche Beschlüsse „zur Förderung des Radverkehrs“ getroffen: Ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, in dem definiert ist, wie und wo in den nächsten Jahren Radwege ausgebaut werden sollen und ein Haushaltsbeschluss, in dem mehr Geld als zuvor dafür zur Verfügung gestellt wurde. Was ist seitdem passiert?
„Viel zu wenig!“, findet Luisa Sümmermann, Mitbegründerin des Radentscheids, neuerdings verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN Fraktion. „Es kommt mir so vor, als hätte es die 22.000 Unterschriften für den Radentscheid nie gegeben: Politik und Verwaltung folgen weiterhin ihrer Langzeit-Planung im Verkehrsbereich, die bereits zuvor bestand. Der Radverkehr kommt dabei nur am Rande vor; eine Umverteilung des Straßenraumes zugunsten des Umweltverbundes findet kaum statt. Nach wie vor werden nur Minimal-Lösungen für den Radverkehr umgesetzt, weil man sich nicht traut den Autos Platz wegzunehmen.“
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr (26. Mai) legte das zuständige Straßenverkehrs- und Tiefbauamt Amt einen Bericht über „die Förderung des Radverkehrs im Gebiet der Stadt Kassel“ vor. Darin wird erläutert, inwiefern die o.g. Beschlüsse umgesetzt werden. Demnach hätten in 2020 über 5 Millionen Euro in die Radinfrastruktur fließen sollen. Das ist aber faktisch nicht passiert. Um darüber hinweg zu täuschen, wurden im Bericht unrealistisch hohe Anteile verschiedener Bauprojekte dem Radverkehr zugeschrieben.
Sümmermann dazu: „Es ist schwierig zu ermitteln, wie viel Prozent der Kosten einer Baustelle auf den Radverkehr entfallen, aber die getroffenen Annahmen sind definitiv zu hoch. Für die Obere Königsstraße beispielsweise wurden 10% der Kosten für den Radverkehr veranschlagt, allerdings ist dort die meiste Zeit des Tages Radfahren verboten. Faktisch werden kommunale Mittel, die für den Ausbau der Radwege bestimmt sind, auf diese Weise umgewidmet und kommen oftmals dem KFZ-Verkehr zugute. In dem Bericht wird so getan, als würde aktuell viel getan für Kassel Radfahrer*innen. Aus der Praxis wissen wir aber, dass die Situation weiterhin miserabel ist.“
Entgegen der Versprechungen von Rot-Grün stehen im Haushaltsplan für 2021 aktuell lediglich 3 Mio. € für den Radverkehr bereit (davon 1 Mio. € städtische Eigenmittel; eigentlich hätten es insgesamt fast 7 Mio. sein müssen). Das erfährt aber nur, wer den Entwurf, wie Mirko Düsterdieck, bis Seite 818, Band 2, durcharbeitet:
„Die Radverkehrsförderung ist und bleibt eine Farce“, ist der Kommentar des finanzpolitischen Sprechers. „Die Doppelfunktion Geselles als OB und Kämmerer ermöglicht es ihm Gelder umzuwidmen und zu verschleiern, dass StaVo-Beschlüsse, wie der zum Radverkehr, nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden.“
Verschiedene Initiativen, die von den Kasseler LINKEN unterstützt werden, allen voran der Radentscheid, haben in den letzten Jahren vehement eine Verkehrswende für Kassel gefordert. Auch das jüngst vom Klimaschutzrat verabschiedete „integrierte Mobilitätskonzept“ macht die Notwenigkeit deutlich, ÖPNV und Radverkehr massiv zu fördern und gleichzeitig das Autofahren in der Stadt unbequemer zu machen. Eine lokale Verkehrswende ist unabdingbar für den Klimaschutz, wird aber auch zu einer Steigerung der Lebensqualität in der Stadt führen. Violetta Bock, umweltpolitische Sprecherin und Co-Vorsitzende der Fraktion hält solche Veränderungen aktuell für unrealistisch:
„Auch wenn Dirk Stochla nun die Zuständigkeit für den Verkehr verliert, was wir begrüßen, ist keine Verkehrswende in Sicht. Leider kommt keine neue ambitionierte Person, die frischen Wind in Kassels rückständige Verkehrspolitik bringt. Der Bereich fällt lediglich an Dezernent Nolda zurück, der bis 2017 bereits für Verkehr zuständig war. Die Grünen haben, zusammen mit der SPD, in der Vergangenheit eine Weiter-So-Politik betrieben. Warum sollte es jetzt anders sein?“
Für die jüngst in einer Pressemitteilung der Initiative Radentscheid zum Ausdruck gebrachte Enttäuschung über den un-ambitionierten Ausbau der Radwege sowie mangelnden politischen Willen hat die Fraktion der Kasseler LINKE vollstes Verständnis:
„Der Wille der Bürger*innen wird nicht ernst genommen. Die Initiative und ihre Unterstützer*innen wurden bislang mit Versprechen abgespeist, die von den Verantwortlichen nicht umgesetzt werden“, so Violetta Bock. „Kassel braucht mutige Schritte hin zu einer echten Verkehrs- und Klimawende. Mit jüngeren, visionären Persönlichkeiten in wichtigen Funktionen, wäre das möglich. Es wird weiterhin nötig sein, außerparlamentarisch Druck aufzubauen und Öffentlichkeit herzustellen.“