Rede von unserer Fraktionsvorsitzenden Sabine Leidig zur Resolution „Solidarität mit dem Volkswagenwerk Kassel und seinen Beschäftigten“ in der Stadtverordnetenversammlung am 9.9.24.
Um es gleich vorweg zu nehmen: niemand kann gegen diese Resolution sein und die Linksfraktion wird zustimmen. Leider ist es nicht möglich hier Änderungen oder Ergänzungen einzubringen. Wir wollen nämlich, dass unser OB nicht nur mit der Konzernleitung kommuniziert, sondern vor allem mit dem Betriebsrat. Erstens weil die Betriebsrät*innen demokratisch gewählt sind – die Vorstände nicht. Und zweitens, weil die Vertretung der Beschäftigten wirklich am Gemeinwohl und an Arbeitsplatzsicherheit interessiert ist.
Die so genannte Krise bei VW ist ja vor allem Klassenkampf von oben. Und wer sich an die Seite der Beschäftigten stellt, muss gegen die Kapitalseite Stellung beziehen!
Letzte Woche haben Zehntausende an Betriebsversammlungen in allen VW-Werken teilgenommen. In Wolfsburg haben die Leute gegen das „Wir –alle-zusammen-Gerede vom Vorstand massenhaft skandiert „Wir sind Volkswagen – aber ihr seid es nicht!“ Applaus für die Gesamt-Betriebsratsvorsitzende und die Og-Metall und Pfeifkonzert für die Spitzenmanager – jeweils minutenlang!
Die Wut und die Kampfbereitschaft der Belegschaften hat gute Gründe!
137 Milliarden Euro Gewinnrücklagen und mehr als 16 Milliarden Euro Nettogewinn 2023 stehen in der Bilanz des Konzerns. Davon ausgeschüttet wurden 4,5 Milliarden 2024, gut 1,5 Milliarden Euro direkt an den Porsche-Piëch-Clan.
Das Management von VW behauptet, es würden vier Milliarden Euro fehlen – einen Nachweis gibt es nicht. In Wirklichkeit brauchen sie vier Milliarden zur angepeilten Umsatzrendite von 6,5 Prozent3. Es geht darum, die Kosten schneller zu senken, um die hohen Gewinnerwartungen schneller zu erfüllen.
Die Androhung von Massenentlassungen und Werkschließungen gleicht einer Kriegserklärung des Hauptaktionärs Porsche-Piëch mit seinem Management an die hunderttausend Arbeiterinnen und Arbeiter der Marke Volkswagen und Audi. Es geht nicht darum Verluste auszugleichen, sondern letztlich um eine Umgruppierung des Kapitals – vielleicht Richtung Rüstungsindustrie. Auf jeden Fall aber zu Lasten derjenigen, die den sagenhaften Reichtum der Großaktionäre erst geschaffen haben. Konkret:
• Der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung soll gekündigt werden. Damit sollen, erstmals seit 1994, betriebsbedingte Entlassungen möglich werden.
• Das wäre Voraussetzung für den zweiten Punkt, nämlich die Androhung von Werksschließungen.
• Markenchef Schäfer sagt, die Reduzierung der Personalkosten um 20 Prozent reichten nicht aus,
• die Anzahl der Auszubildenden muss reduziert werden und so weiter
Es ist die Strategie des Managements, die Belegschaft gegeneinander auszuspielen: Alt gegen Jung, Büro gegen Fließband, Brüssel gegen Baunatal.
Dabei ist es die Kapitalseite, die bei der notwendigen Transformation versagt hat. Versagen am Allgemeinwohl. „Komplettes Kapitalversagen“, Herr Nölke!
Landauf und landab ist bekannt, dass VW mit seiner Luxusstrategie am Markt vorbei plant. Die Anzahl der Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie ist in den letzten vier Jahren um ca. 50.000 gesunken, die Inlandsproduktion um fast die Hälfte – aber die Profite sind auf sagenhafte 60 Milliarden Euro gestiegen!
Erstmals werden jetzt bei VW innerhalb eines Konzerns Überkapazitäten eingestanden. Natürlich müssen diese Überkapazitäten abgebaut werden – aber planmäßig und mit Blick auf eine gute volkswirtschaftliche Entwicklung. Durch den Aufbau von Produktion für nachhaltige öffentliche Mobilität und durch Arbeitszeitverkürzung.
Dafür gibt es bereits sinnvolle Konzepte. Und vor allem sind viele der Betriebsräte, Gewerkschafter*innen und Fachleute bei VW bereit und in der Lage sozial und ökologisch sinnvolle Alternativen aufzubauen.
Carsten Büchling, unser Betriebsratsvorsitzender hier in Baunatal sagt dazu: „Wenn wir mehr Einfluss hätten auf strategische Entscheidungen über die Produktion, dann könnten solche krisenhaften Zuspitzungen wie jetzt bei VW vermieden werden. Unser Ziel muss sein, dass die Beschäftigten über die Produktion entscheiden.“
Wir schlagen vor, dass er und weitere Arbeitnehmer*innen zur nächsten FiWiGru-Sitzung eingeladen werden. Dann können wir gemeisam beraten wie unsere Solidarität konkret werden kann!