Zur Vorfinanzierung von Erhaltungsmaßnahmen am Salzmann-Gebäude werden im Haushalt der Stadt Kassel entsprechende Mittel bereitgestellt.
Begründung:
Um nach erfolgloser Anordnung von notwendigen Modernisierungs- bzw. Instandhaltungsarbeiten (rechtlich im Baugesetzbuch § 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot geregelt) gegenüber dem Eigentümer den nächsten Schritt der Ersatzvornahme (rechtlich geregelt im Hessischen Denkmalschutzgesetz § 12
Durchsetzung der Erhaltung) gehen zu können, benötigt die Untere Denkmalschutzbehörde entsprechende Haushaltsmittel zur Vorfinanzierung der notwendigen Arbeiten. Dieses Geld kann dann vom Eigentümer eingetrieben werden, im letzten Schritt durch eine Zwangsversteigerung.
Bisher ist die Untere Denkmalbehörde, die fachlich nur dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen untersteht, durch fehlende Haushaltsmittel gehemmt, wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Zerfall und zur Sicherung des Gebäudes zu ergreifen.
BauGB § 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
DSchG HE § 12 Durchsetzung der Erhaltung
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