VW, Waffenverbote, Verkehrsberuhigung, Sozialwohnungen und die Unterkunft für Feflüchtete im Wesertor – bei der letzten Stadtverordnetenversammlung wurden wieder viele Themen behandelt.
??? Wir haben nachgefragt – Antworten aus der Fragestunde:
! 2,5 Mio. Euro sind im nächsten Jahr bisher für den Bau von Sozialwohnungen vorgesehen. Damit wurden von Seiten der Stadt alle Anträge bewilligt.
! Die Grünsatzung soll noch dieses Jahr verabschiedet werden.
! Das umweltgerechte Quartierskonzept für Rothenditmold soll 2025 fertiggestellt werden und als Richtschnur für andere Stadtteile dienen.
! Für das Gelände auf dem Hauptbahnhof, in dem ehemals u.a. die Nachrichtenmeisterei war, liegt kein Abrissantrag vor.
TOP 9 Gemeinsame Resolution
Solidarität mit dem Volkswagenwerk Kassel und seinen Beschäftigten
„Die Krise bei VW ist vor allem Klassenkampf von oben“
Kassel steht hinter den Beschäftigten bei VW. Letzten Montag wurde in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig eine Resolution verabschiedet. Sabine Leidig fand deutliche Worte zur Krise bei VW:
TOP 10-13 Verkehr in der Mattenbergstraße
Schon lange ist die Mattenbergstr im Ortsbeirat Thema. Die Anwohner:innen wünschen weniger Verkehr. Wir stimmen den Anträgen in diese Richtung zu.
TOP 12 Verpflichtung zum Bau von Sozialwohnungen im Welscher-Quartier
In der ehemaligen Wäscherei im Vorderen Westen werden trotz vertraglicher Vereinbarung vom Investor die zugesagten Sozialwohnungen nicht gebaut. Um ihre eigenen Beschlüsse ernst zu nehmen, sollte die Stadt ihre Möglichkeiten zur Durchsetzung noch gründlicher prüfen.
TOP 14+15 Waffenverbotszone und eine vierte Dienstgruppe der Stadtpolizei einführen
Die SPD will mit Zustimmung der Koalition die Einführung einer Waffenverbotszone prüfen. Zumindest die Einführung einer 4. Dienstgruppe erhielt fürs erste keine Mehrheit. Dies führt nicht zu mehr Sicherheit sondern anlasslosen Kontrollen und trägt zur Militarisierung der Gesellschaft bei. Lutz Getzschmann begründet unsere Ablehnung:
Uns wer über Sicherheit sprechen will, darf über Verkehr nicht schweigen. Sabine Leidig verweist auf die Ergebnisse der Studie zum Stern:
Lutz Getzschmann auf Vorwürfe aus der Debatte:
TOP 17 Unterkünfte für Geflüchtete in Kassel
Das Verfahren zur Gemeinschaftsunterkunft im Wesertor hat viel Kritik hervorgerufen. Auch wir halten eine rechtzeitige Beteiligung für notwendig: