Die Linksfraktion Kassel kritisiert die jüngst veröffentlichten HNA-Interviews mit CDU-Landtagsabgeordnetem Maximilian Bathon und Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber. Sie warnt davor, grundlegende Unterschiede zwischen linker und rechter Politik zu verwischen und linkes gesellschaftliches Engagement unter Extremismusverdacht zu stellen. Oftmals sind es gerade linke Personen und Institutionen, die für den Erhalt der Demokratie kämpfen. Zudem fordert die Fraktion eine kontroverse Besetzung des für den 25. November angekündigten „DEXT-Dialogs“ der Stadt Kassel.
Im HNA-Interview behandelt Bathon die Zustimmung von Linken und AfD zu CDU-Anträgen gleichwertig. Zugleich kündigte er an, eigene Anträge künftig auch dann nicht zurückzuziehen, wenn erst die AfD ihnen eine Mehrheit verschafft. Atilla Sarikaya Co-Vorsitzender der Kasseler Linksfraktion weist diese politische Gleichsetzung zurück: „Links und Rechts sind zwei Gegensätze, die nicht in einen Topf geworfen werden sollten! Wir Linke wollen soziale Ungleichheit überwinden und demokratische Selbstbestimmung erweitern. Die Rechte hingegen verbreitet rassistische Hetze und will Menschen grundlegende Freiheiten absprechen. Wer diese Unterschiede verwischt, trägt wissentlich zur Normalisierung rassistischer und antidemokratischer Positionen der AfD bei.“
„Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit, Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen. Wir stellen uns gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Demokratische Freiheiten wurden durch gesellschaftliche Kämpfe errungen. Im Gegensatz zur AfD wollen wir demokratische Teilhabe ausweiten: In Betrieben und Mietshäusern sollen Kapitaleigner nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden dürfen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen verteidigt werden – gerade gegen rechts – und natürlich darf das bestehende Wirtschafts- und Machtsystem auch grundsätzlich kritisiert werden“, erklärt Sabine Leidig, Co-Vorsitzende der Linksfraktion.
Grundsätzliche Kapitalismuskritik bezeichnet auch der ehemalige Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz Pfahl-Traughber im HNA-Interview als demokratisch. Er kritisiert allerdings einen angeblichen „Rückfall im Demokratisierungsprozess“ in der Linkspartei im Zusammenhang mit Palästina-Solidarität. „Wer den Protest gegen die aktuelle israelische Regierungspolitik, die Missachtung des Völkerrechts und die auch von Amnesty International festgestellte Apartheid in Israel als Extremismus brandmarkt, ist befangen und kein neutraler Experte“, so Arvid Jasper zu dieser Kritik. „Wenn Menschenrechte zu missachten das zentrale Extremismus-Kriterium ist, dann hat wohl eher die CDU ein Extremismus-Problem, denn sie rückt immer näher an die Rechtsextremen der AfD und tritt das Menschenrecht auf Asyl mit den Füßen, so Jasper weiter. „Statt sich mit der realen Gefahr von rechts zu beschäftigen fährt die CDU derzeit eine massive Anti-Links-Kampagne, die von den Medien weiter befeuert wird.“
Gerade deshalb braucht die geplante städtische Veranstaltung „Das Konzept Linksextremismus aus der politikwissenschaftlichen Extremismusforschung – Grundlagen und Kontroversen“ eine tatsächlich kontroverse Diskussion. Im Programm stehen neben Pfahl-Traughber der hessische Verfassungsschutz sowie die vom Innenministerium geförderte Fachstelle Linksextremismus Hessen. „Das ist extrem einseitig. Eine kritische wissenschaftliche Position zur Extremismustheorie ist bisher nicht vertreten“, sagt Jule Heike Michel, Mitglied der Linksfraktion Kassel.
„Die Stadt kündigt eine kontroverse Debatte an, besetzt aber keine zentrale Gegenposition auf dem Podium. Das wiegt besonders schwer, weil sich die Veranstaltung an Verwaltung, Polizei, Justiz, Schulen und soziale Arbeit richtet. Was dort als Bewertung vermittelt wird, kann beeinflussen, welche Initiativen künftig als Partner anerkannt werden, Zugang zu Schulen erhalten oder öffentliche Räume nutzen dürfen. Kommunale Bildungsarbeit muss die Breite der Debatte abbilden, statt Teile davon auszugrenzen“, sagt Marwa Mumdey, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke.
Diese Debatte steht aus Sicht der Linksfraktion im Zusammenhang mit der politischen Schwerpunktsetzung der hessischen Landesregierung. CDU-Innenminister Roman Poseck baut die Bekämpfung von linken Aktivist:innen aus. Zugleich will die hessische CDU einen zusätzlichen Straftatbestand zur Leugnung des Existenzrechts Israels einführen, was der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags und 30 Verfassungsrechtler:innen in einem offenen Brief als verfassungswidrig einstufen.
Die Linksfraktion fordert die Stadt Kassel auf, eine kritische Gegenposition auf ihr Podium einzuladen und auch Perspektiven antifaschistischer und sozialer Initiativen einzubeziehen. Zu einer solchen Auseinandersetzung gehören auch die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex, seine V-Leute im Neonazi-Milieu und die Vernichtung relevanter Akten. Violetta Bock erklärt: „Kassel braucht eine Demokratieförderung, die Menschen zur politischen Selbstorganisation ermutigt. Wer gegen Rassismus, soziale Ungleichheit und Militarisierung aufsteht, leistet einen wichtigen Beitrag zu einer lebendigen Demokratie. Die Stadt trägt Verantwortung dafür, dass ihre Bildungsangebote gesellschaftliche Beteiligung stärken und kritisches Engagement nicht zum pauschalen Verdachtsfall machen!“