Anfrage zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr:
Die Stadtverordnetenversammlung hat vor der Sommerpause kurzfristig beschlossen, rund 20 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes bereitzustellen für die Unterstützung der Pläne eines privaten Investors. Das Projekt beinhaltet den Bau einer zweiten Eishalle, die Erweiterung der bestehenden Eishalle, die Errichtung eines neuen Parkhauses sowie den Ausbau der angrenzenden Infrastruktur. Im Zuge der öffentlichen Debatte wurden erhebliche Einwände hinsichtlich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Klimaschutzzielen der Stadt Kassel, der Gleichbehandlung unterschiedlicher Sportarten sowie der nachhaltigen Verwendung öffentlicher Mittel aufgeworfen. Im Rahmen der Klimarelevanzprüfung der Stadt wurde das Vorhaben als „erheblich negativ“ bewertet.
Vor diesem Hintergrund besteht ein besonderes öffentliches Interesse daran, die zugrundeliegenden Planungs- und Entscheidungsprozesse transparenter zu machen. Dies betrifft sowohl die planerische Abwägung der Klima- und Umweltbelange, die Rolle der städtischen Bauaufsicht als auch die Frage, nach welchen Kriterien einzelne Sportarten mit erheblichen öffentlichen Mitteln gefördert werden. Angesichts vielfältiger Investitionsbedarfe in den Bereichen Bildung, soziale Infrastruktur, Klimaschutz, Sport und öffentliche Daseinsvorsorge stellt sich die grundsätzliche Frage, nach welchen Prioritäten die Stadt Kassel die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes einsetzt und ob private Bauvorhaben damit unterstützt werden sollten. Da die massive öffentliche Förderung des Projektes u.a. mit dem Nutzen für Schulen, sozial benachteiligte Gruppen und der breiten Öffentlichkeit begründet wurde, ist schließlich von Interesse, wie diese Nutzung dauerhaft gewährleistet werden soll.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
1) Durch Anwendung einer Übergangsregelung wird anscheinend ermöglicht, dass lediglich die Vorgaben der Garagenverordnung von 2022 berücksichtigt werden müssen, auch wenn das Parkhaus (frühestens) im Jahr 2026 errichtet wird.
a) Warum soll das Parkhaus im Jahr 2026 weiterhin auf einem Planungs- und Regelungsstand aus dem Jahr 2022 errichtet werden?
b) Welche Änderungen wären nötig geworden, wenn die Genehmigung für das neue Parkhaus nicht auf Grundlage eines Bauantrages aus dem Jahr 2024 erteilt worden wäre, sondern auf Grundlage der aktuell geltenden Rechtslage?
2) Bisher gab es auf der Fläche über 400 Kfz-Stellplätze zur öffentlichen Nutzung. Aus den Genehmigungsunterlagen geht hervor, dass zukünftig deutlich weniger Stellplätze frei zugänglich sein werden. Wie viele Kfz-Stellplätze werden bei Umsetzung des Projektes verbindlich und dauerhaft öffentlich nutzbar sein sowie für Park-and-Ride zur Verfügung stehen?
3) Die städtische Klimarelevanzprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass Projekt habe „erheblich negative Auswirkungen“ auf Klima und Umwelt.
a) Welche substantiellen Gründe hat der Magistrat, das Projekt trotzdem zu unterstützen und voranzutreiben?
b) Mit der Umsetzung des Bauvorhabens käme es zur Errichtung weiterer Baukörper, Verlust zahlreicher Bäume, noch mehr Versiegelung sowie erheblichen Emissionen durch Bau und Nutzung der Anlage. Inwiefern ist das mit den städtischen Klimaschutzzielen vereinbar?
c) Welche Kompensationsmaßnahmen sind geplant?
d) Mit welchen Aufwänden (Zeit, Geld, Arbeitskraft) wird gerechnet, bis die Ersatzpflanzungen bzgl. Klimawirksamkeit den Verlust der bisher vorhandenen 48 großen Bäume auf dem bestehenden Parkplatz ausgleichen?
e) Wie wird sichergestellt, dass die Ersatzpflanzungen bis zum Ausgleich vom Eigentümer entsprechend gepflegt werden?
4) Vom privaten Investor wird das Projekt z.B. bei Social Media als besonders nachhaltig dargestellt. Inwiefern ist das aus Sicht des Magistrats tatsächlich der Fall? Wie ist diese Darstellung mit dem Ergebnis der städtischen Klimarelevanzprüfung vereinbar?
5) a) Ist der Eigentümer der Probonio-Arena verpflichtet, für den Erweiterungsbau und den Neubau alle Vorgaben des Gebäude-Energie-Gesetzes einzuhalten, oder wurde seitens der Stadt auf die förmliche Einhaltung für die neuen Gebäude(-bereiche) verzichtet?
b) Falls ja, auf welcher objektiven Grundlage wurde die Nichtanwendung des GEG akzeptiert?
6) a) Liegt der Stadt Kassel der in der Bau- und Nutzungsbeschreibung angekündigte Wärmeschutznachweis vor?
b) Falls ja: Wie wurde er bewertet? Wo ist das Dokument einsehbar?
7) Welche Löschwasserbecken und welche Regenrückhaltebecken sind jeweils für die drei Bauteile der Nordhessen-Arena (erweiterte Probonio-Arena, Parkhaus und 2. Eishalle) vorgesehen?
8) Die Stadt Kassel stellt kurzfristig rund 20 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung, um das private Projekt finanziell zu unterstützen. Inwiefern wird sichergestellt, dass politische Projektunterstützung und unabhängige bauaufsichtliche Kontrollfunktion klar voneinander getrennt sind?
Um schriftliche Antwort wird gebeten.
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