Wie war diese Stavo-Sitzung, zu der zum ersten Mal nur digital eingeladen wurde? Hier eine Auswahl der wichtigsten Themen – von einer Verabschiedung über die Igelrettung bis zur Bundeswehrwerbung …
Zur Tagesordnung
Der Antrag der SPD für ein Bekenntnis zum Flughafen Kassel-Calden wurde auf Antrag der Koalition verschoben. Es gäbe noch Beratungsbedarf… Vor dem Rathaus wiesen Aktivistinnen von Greenpeace daruf hin unter dem Motto „Privatjets für wenige, Klimakrise für alle?“
Verabschiedung der Sozialdezernentin und Bürgermeisterin Ilona Friedrich
Zu Beginn der Sitzung wurde Ilona Friedrich, die nach ihrer 27jährigen Tätigkeit als Fachbereichsleiterin für Jugend, Familie und Soziales im Werra-Meißner-Kreis 2017 in das Amt der Sozialdezernentin gewählt wurde, mit viel Beifall und Standing Ovations verabschiedet. In ihrer Rede formulierte sie sehr deutlich ihren Wunsch „dass der Blick auf das Soziale und die vulnerablen Gruppen nicht verloren geht und die soziale Lage Priorität genießt“. Und sie schloss mit den Sätzen: „Der beste Schutz vor Armut ist Bildung und Arbeit“. „Das Dezernat hat Kurs und Richtung!“ Das ist eine klare Ansage an die Koalition, die das bisherige Dezernat für Soziales und Bürgerangelegenheiten in eine bedenkliche Richtung weisend um den Tourismus und die Digitalisierung erweitert hat. Auffallend war, dass sich der Nachfolger im Amt, Norbert Wett (CDU), nicht bemüßigt fühlte, die geleistete Arbeit seiner Vorgängerin mit einem Redebeitrag zu würdigen.
Fragestunde
Bei der Frage nach dem Igelschutz bei Laubentfernung auf städtischen Flächen, die von der Stv. Holtermann gestellt wurde, wurden wir ausführlich von ihrem Parteikollegen Stadtbaurat Nolda über Mulchen, Laubsammeln und das empathische Verhalten der Stadtreiniger informiert „Man sieht sie in den Laubhaufen und trägt sie vorsichtig zur Seite“.
Violetta Bocks Frage, ob die Anschaffung/Bereitstellung von „little homes“ für Wohnungslose vom Magistrat geprüft worden sei, wurde so beantwortet: In Kooperation mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe (Soziale Hilfe, Drogenhilfe und Heilsarmee) sollen eigene Wohnungen und zur Not kurzfristig Hotelzimmer zur Verfügung gestellt werden. Das bisherige System, die Integration in Mehrfamilienhäuser, soll als Ziel beibehalten werden, bei den Holzcontainern wird Ghettoisierung und Ausgrenzung befürchtet.
Auf die Frage von Lutz Getzschmann, wieviele Kinder noch keinen Kindergarten-/Krippenplatz für das begonnene Jahr erhalten haben, gab es von der Jugenddezernentin nur ausweichende Antworten. Es wurde mit Doppelmeldungen, Namensgleichheit, Kibeka-System usw. spitzfindig argumentiert, aber schon seltsam, dass letztes Jahr die Zahlen ebenfalls in einer Fragestunde der Stavo genannt werden konnten. Das ist weder transparent noch klug; schlechte Performance, Frau Maisch!
Ali Timtiks Frage nach dem Gremium, das die nationalsozialistischen und kolonialgeschichtlichen Rollen der Namensgeber von Kasseler Straßen und Plätzen (Wißmann, Lüderitz, Togoplatz und Co) untersuchen soll, ergab folgende Antwort: Prof. Conze aus Marburg, der dem Gremium vorsitzen soll, wollte nach Auskunft unseres neuen OB, Sven Schöller, erst nach der OB-Wahl damit anfangen, um „das Thema nicht in den Wahlkampf zu tragen“. Interessante Aussage, vor allem, weil die besagte „Afrika-Siedlung“ zum Stadtteil Forstfeld gehört, einer ehemaligen Hochburg der SPD mit 2018 noch absoluter Mehrheit bei der Kommunalwahl. In der Stavo wurde dazu vor 1 Jahr befürchtet, dass die Bewohner*innen bei einer Umbenennung „ein Stück ihrer Identität verlieren“. Au weia! Demnächst soll es jedenfalls ein Gespräch zwischen OB und Herrn Conze geben.
Auf die Frage von Stephanie Schury, wieso der Beschluss zur Distanzierung von der Ehrenbürgerschaft Hindenburgs noch nicht auf der Seite der Stadt Kassel sichtbar sei, hieß es inzwischen sei der beschluss umgesetzt. Auf der Internetseite ist inzwischen nachzulesen, dass die Ehrenbürgerschaft mit dem Tode erlischt. Nachfragen hat hier also schon gelohnt. Die explizite Distanzierung von Hindenburg ist aber nach wie vor nicht auf der Seite zu finden, obwohl es dazu eine ausgiebige Diskussion bei Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung gab. Es gilt also weiter dran zu bleiben.
Desweiteren erfuhren wir in der Fragestunde, dass die Streuobstwiesen alle im Geo-Info-System der Stadt kartiert sind, das „BergparkLeuchten“ bei sehr hoher KFZ-Nutzung einen Verkehrskollaps verursacht hat und die Artothek wegen Wasserschaden erst im November wieder öffnen kann.
TO 8: Strategie des Kasseler Pakts gegen Armut
Der Antrag wurde von der scheidenden Bürgermeisterin Frau Friedrich eingebracht. Er beinhaltet, das vorliegende Strategiepapier zur Kenntnis zu nehmen, die Aktivitäten und die Vorhaben zu unterstützen und sich für eine Verstetigung des Kassler Pakts gegen Armut einzusetzen. Grüne und SPD lobten die tolle Arbeit des Pakts über den Klee. Die CDU, die demnächst das Sozialdezernat stellt, fand kein einziges Wort. Violetta Bock kritisierte, dass der Antrag keinen Plan beinhaltet: „Er beschreibt das Selbstverständnis der Mitglieder, aber fragt nicht: Warum ist das so?“ Violetta bezog sich auf die „Gewalt der Armut“-Ausstellung, die vom Kreisverband der Linken vom 27.06.-20.07.23 veranstaltet wurde. Hier sei deutlich geworden, dass es der „Punkt der Würde“ ist, den Armutsbetroffene häufig beschreiben. Viele würden ihre Ansprüche aus Scham und Angst nicht abrufen, andere seien über die Ansprüche nicht informiert. So lange sich also die grundsätzliche Haltung in den Behörden nicht ändere, verwundert es nicht, wenn Anspruchsberechtigte ihre Ansprüche nicht wahrnehmen. Der Antrag wurde einstimmig mit Enthaltungen angenommen.
TO 12: Gründung einer SEK-1-Schule im Kasseler Osten
Das ist ein besonderes Highlight für alle älteren aufrechten Linken in Kassel! War es nicht die Linksfraktion, die im Januar 2014 aus Protest gegen den Umgang mit Diskussionsforderungen kleiner Fraktionen geschlossen die Stavo-Sitzung verließ? Dies geschah, nachdem der Linken-Antrag, die Schließung der Josef-von-Eichendorff-Schule im Kasseler Osten vor der Behandlung im Magistrat öffentlich in der Stadtverordnetenversammlung zu diskutieren, von SPD, Grünen und FDP abgelehnt wurde. Die in 2016 erfolgte Schulschließung durch die grüne Schuldezernentin Anne Janz unter Mitverantwortung der SPD war der traurige Endpunkt von Investitionsstau, üblem Jonglieren mit Schülerzahlen und falschen Prognosen. Soviel zur Historie, nun zum aktuellen SPD-Antrag. Ja, richtig gelesen, die SPD fordert eine neue Schule im gleichen Stadtteil, in dem sie in der rot-grünen Koalition vor 7 Jahren eine Schule abgerissen hat … Tattaa!
SPD-Antrag: „Der Magistrat der Stadt Kassel wird aufgefordert, die in der 10. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes festgeschriebene Planung für eine weiterführende Schule im Kasseler Osten anzugehen und die Gründung einer integrierten Gesamtschule in Bettenhausen in die Wege zu leiten, um dem nachweislich wachsenden Bedarf an Schulplätzen im Kasseler Osten Rechnung zu tragen.“
Dazu Lutz Getzschmann von den Linken: „Die Schulschließung war ein schwerer Fehler, nicht nur aus heutiger Sicht, sondern auch vor dem Hintergrund der bereits vor neun Jahren bekannten Prognosen zur Entwicklung der Schülerzahlen… wir haben derzeit 765 SchülerInnen aus dem Kasseler Osten, die momentan weite Wege durch Kassel und den Landkreis machen müssen, um eine Schule der Sekundarstufe I zu besuchen… Bei aller nötigen räumlichen und sozialen Durchmischung ist es eben so, dass ein wohnortnahes schulisches Angebot gerade für Kinder und Jugendliche aus sozioökonomisch benachteiligten Stadtteilen besonders wichtig ist, um gelingende Bildungs- und Sozialisationsprozesse zu ermöglichen und zugleich auch positive Rückkopplungen in den Stadtteil zu ermöglichen. Jetzt den Beschluss für eine solche neue Gesamtschule im Kasseler Osten zu fassen, wäre also auch ein kleiner Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit und zugleich ein Signal für die Stadtteilentwicklung in Bettenhausen, Waldau, Forstfeld und der Unterneustadt. Meine Fraktion unterstützt diesen Antrag.“
Von Bildungsgerechtigkeit in Form einer „Schule für Alle“ mochte der grüne Fraktionsvorsitzende Steffen Müller nichts hören: „Auch im Kasseler Osten wollen welche auf das Gymnasium gehen“ (spontaner Beifall der Grünen) und Frau Knieling von der CDU schwurbelt von „bedarfsgerechten Schulbauten“ und für Kassel-Nord „eine Mittelstufenschule mit Berufsorientierung“. Ach so, in diesen Stadtteilen sind die Menschen ja auch zu dumm für einen höheren Abschluss … da reicht ja die Hauptschule mit Werken … Der Antrag wurde von der Koalition abgelehnt, SPD und Linke haben dafür gestimmt.
TO 13: Antrag von der Linken „Keine Abschiebungen aus städtischen Einrichtungen
„1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Abschiebung von Menschen aus städtischen Einrichtungen und Gebäuden ins Ausland aus. 2. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, Abschiebungen aus städtischen Einrichtungen und Gebäuden zu verhindern.“
Hintergrund des Antrages ist, dass kürzlich ein kurdischstämmiger 19-jähriger Bäckerlehrling in den Räumen des Rathauses Kassel festgenommen und nach Frankfurt zum Flughafen deportiert und abgeschoben wurde. Er war von der Ausländerbehörde zu einem Termin ins Rathaus eingeladen worden, um seinen Aufenthaltstitel in Form einer Duldung zu verlängern. Da muss man sich doch nicht wundern, dass die Geflüchteten Angst vor Behördengängen haben und diese Menschen für Hilfsangebote nicht erreichbar sind!
In der Stavo löste allein die Frage nach einer Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten eine wilde Diskussion aus – Jan Hörmann (CDU), ein Jurist, belehrte die Anwesenden: „In öffentlichen Einrichtungen muss man sich an Recht und Gesetz halten, daran sind die Verwaltungen gebunden“. Seltsam, dass CDU und Grüne 2018 nach dem Abschiebungsskandal in einer Schule in ihrem Koalitionsvertrag auf Landesebene festschrieben, dass Abschiebungen aus Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu vermeiden seien, geht doch! Thomas Volmer, Grüne, argumentierte zunächst gegen die Abschiebungen „fast jede Abschiebung ist rechnerische Symbolpolitik“, „Menschen, die gegen die Asylpolitik sind, sollen befriedigt werden“. Und dann? Parteidisziplin 😉 Sabine Leidig hinterfragte abschließend die Gesetzestreue der Behörden, wenn „jede 2. Abschiebung rechtswidrig ist“ und viele der abgelehnten Asylbewerber lt. Caritas eine Duldung bekommen. Kassel als neue „Stadt des Antirassismus“ könnte hier beispielhaft vorangehen, versuchte Violetta Bock die Anwesenden wenigstens von einer Prüfung zu überzeugen. Doch Fehlanzeige. Lediglich Zustimmung von den Linken und der „Partei“, ansonsten Ablehnung.
TO 14: AFD-Antrag „Pflegeplatz-Suche-App“
Auf den so harmlos daherkommenden Antrag soll hier nicht weiter eingegangen werden, aber auf die Reaktion des Hauses schon. Es gab einhellige Zustimmung bei Sabine Leidigs Rede zur Abgrenzung von der AFD und lauten Beifall aller demokratischen Vertreter*innen zu Sabines spontanem Beitrag: „An die Herren der AFD: Wenn Sie die Augen zumachen und sich vorstellen, dass die Pflegekräfte, die Sie abschieben wollen, nicht mehr da wären, dann wüssten Sie, wie armselig Ihre Argumentationen hier sind“ AFD:„Sie tun so, als ob es ein unanständiger Antrag wäre“ Violetta: „Die AFD IST unanständig“.
TO 16: Antrag zum Verbot von Bundeswehrwerbung in Kassel
Bei diesem TOP schlugen die Wellen sehr hoch, oder wie Lutz Getzschmann es formulierte: „Sobald man Facetten des Militarismus benennt, brennen einigen hier die Sicherungen durch.“
Es ging um eine Bürgereingabe nach §20a der GO der Stadtverordnetenversammlung
Antrag zur Überweisung in den Ausschuss für Chancen, Gleichstellung, Integration und Eingaben:
„1.Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Werbung der Bundeswehr aus. 2.Der Magistrat wird beauftragt, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um die Werbung der Bundeswehr wie z. B. auf Plakaten der Firma Ströer oder den Straßenbahnen der KVG zu unterbinden.“
Begründet wurde der Antrag u.a. damit, dass die Werbung dazu geeignet sei, grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Ausland als zu erwartende Normalität zu suggerieren („Damit unsere Freiheit grenzenlos bleibt.“, oder: „Was zählt, wenn wir wieder Stärke zeigen müssen?“) und dass die Glorifizierung des Tötungshandwerks eine zynische Komponente der zunehmenden Militarisierung unserer Gesellschaft darstelle, um insbesondere jungen Menschen über die Faszination von Gewalt und Militärmaschinerie die Bundeswehr als attraktiven Arbeitgeber schmackhaft zu machen.
Lutz Getzschmann unterstützte in seiner sehr klaren antimilitaristischen Rede diesen Bürgerantrag. „Wir sind, gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des deutschen Militarismus und Faschismus und des zweimaligen Griffs des deutschen Imperialismus nach der Weltmacht mit zusammengenommen rund 70 Millionen Toten prinzipiell der Auffassung, dass es völlig indiskutabel ist, für Bundeswehrwerbung Plakatflächen zur Verfügung zu stellen. Und dies gilt noch einmal mehr in einer Stadt wie Kassel, die durch die Bombardierungen des Zweiten Weltkriegs von den Folgen des Krieges in besonders schlimmem Maße gezeichnet ist. Es ist eben nicht so, dass eine Armee ein Arbeitgeber und Werbepartner wie jeder andere ist – und insbesondere nicht in Deutschland. Und erst recht ist es nicht so, wie uns allenthalben erzählt wird, dass bei der Bundeswehr die Landesverteidigung im Vordergrund stünde. Vielmehr ist diese Armee in den letzten 20 Jahren systematisch zu einer mobilen Interventionstruppe für die ökonomischen und geopolitischen Interessen des deutschen Monopolkapitals umstrukturiert worden und auf weltweite Auslandseinsätze ausgerichtet.“
Das waren doch für Viele zu deutliche Worte! Und dann ging es richtig los, hier einige Originalzitate der Aufgeregten, allen voran wieder Jan Hörmann von der CDU: „Wer den Frieden will, muss sich auf den Krieg vorbereiten… Dass Sie die Bundeswehr mit der Wehrmacht vergleichen, ist ein starkes Stück. Seien Sie froh, dass Sie hier reden dürfen. Glauben sie, so eine Rede wäre in der DDR möglich gewesen?(Hörmann)“ „Dieser Antrag ist eine abstruse Meinung mit abstrusen Forderungen. Da geht das Hufeisen zu (Bickel, FDP)“, „Sie verachten die Bundeswehr und damit unsere Gesellschaft“. Sabine Leidig versuchte daraufhin, mit Fakten die Diskussion zu versachlichen: Die Bundeswehr wird seit 1992 nicht mehr zur Landesverteidigung eingesetzt, kein Auslandseinsatz, der etwas Positives gebracht hätte usw., aber Sabines klarer, ruhiger Redebeitrag ging in der allgemeinen Aufregung unter, schade! Thomas Volmer (Grüne) übte sich wieder in These und Antithese und erfreute mit der Einsicht, dass es ein Unding sei, wenn Minderjährige angeworben werden und schon eine Ausbildung an der Waffe erhalten. Außerdem werde alles viel zu cool in der Werbung dargestellt und nichts gegen rechte Volljährige in den Kompagnien unternommen. Volmers Fazit: Grade sei ein schlechter Zeitpunkt mit Krieg in Ukraine und Israel, da wäre ein Verbot von Bundeswehr-Werbung das falsche Signal. … Die Bürgereingabe gegen die Bundeswehrwerbung trug nur die Linke mit, alle anderen Fraktionen lehnten sie ab.
TOP 17 Antrag der LINKEN: Transparenz zu Tarifverträgen herstellen
Beim Pakt gegen Armut überschlugen sich noch alle in ihrem Herz für die Armen. Ursache von Armut ist aber nicht zuletzt schlecht bezahlte Arbeit – auch im Auftrag der öffentlichen Hand. Wir haben als ersten Schritt, um Transparenz herzustellen, beantragt, dass in zukünftigen Beteiligungsberichten immer dargestellt wird, welche Tarifverträge bei städtischen Beteiligungen gelten. So gibt es ausgegliederte GmbHs, die lediglich nach Haustarif unterhalb des Niveaus des öffentlichen Diensts bezahlen oder gar nicht nach Tarifvertrag bezahlen. Doch schon die Darstellung war den GRÜNCDUFDP zu viel. Wir sollten doch lieber Anfragen dazu stellen. Dass dies für die Verwaltung unnötiger Mehraufwand ist, dies extra von allen Beteiligungen einzuholen statt mit dem Beteiligungsbericht direkt mitabzufragen (wie es auch in anderen Städten gemacht wird), ist der Koalition egal. Nur die SPD stimmte unserem Antrag zu.
TOP 18 Antrag der LINKEN: Antrag ruruHaus für die Kommune nutzbar machen und erhalten
Stephanie Schury begründete für uns, warum das ruruHaus, das seit dem Unwetter in der Innenstadt leer steht, schnell wieder zugänglich gemacht werden muss und Konzepte möglichst früh vorgelegt werden sollen. Die Linke hatte schon beim Abschluss mit den Eigentümern die fehlenden Gutachten und die fehlende Transparenz kritisiert. Nach dem Unwetter fand auf Antrag der Linksfraktion in den Sommerferien eine Sondersitzung statt. Die anderen Fraktionen hielten unser Drängen auf eine zügige Erstellung eines Konzepts zur baldigen Nutzung für nicht notwendig mit Verweis auf einen alten Beschluss.