“Der dritte Anbieter von E-Scootern nimmt ungehemmt öffentliche Gehwege und Grünstreifen in Besitz und aus dem Rathaus kommt noch immer keine Reaktion. Es wird endlich Zeit die kommunale Planungshoheit zu ergreifen und mithilfe von festen Stationen auf Parkplätzen Ordnung zu schaffen”, so Mark Bienkowski, umweltpolitischer Sprecher der Kasseler Linken.
Die Anzahl der Roller erhöht sich nun auf 800. Der neue Anbieter sieht sogar Luft nach oben und hält 1.000 Roller in Kassel für vertretbar. Unsere Kritik wird mit jedem weiteren Roller deutlicher: Die kurze Lebenszeit macht sie unökologisch und weil sie meist Wege kompensieren die gut zu Fuß oder mit dem Rad erledigt werden können, stehen die Roller der Verkehrswende im Weg. Gleichzeitig blockieren sie durch wildes Abstellen Gehwege und öffentliche Plätze. Das Rathaus hat bisher zu keinem Zeitpunkt den Anbietern signalisiert, dass Kassel keine weiteren E-Roller haben möchte.
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass unser Antrag zur Einrichtung von gebührenpflichtigen Aufstellflächen für E-Scooter von allen Parteien abgelehnt und in einen rechtlichen Prüfauftrag gewandelt wurde. Diese Prüfung zieht sich unendlich in die Länge, währenddessen die ersten Roller schon aus der Fulda gefischt werden.“, so Mark Bienkowski.
Hintergrund:
– der Antrag Feste und bezahlte Aufstellflächen für E-Scooter der Kasseler Linken:
– Christoph Johannisbauer tendiert in seinem Aufsatz (2019): E-Scooter in deutschen Großstädten. Erlaubnispflichtige Sondernutzung oder bloßer Gemeingebrauch?, NJW 2019, S.3614. zu einer Einordnung als Sondernutzung. Er begründet dieses Ergebnis mit dem Umstand, dass die Inanspruchnahme des Straßenraums nicht nur dem Parken der E-Scooter sondern auch dem Anbieten der gewerblichen Leistung diene.