Die Fraktion der Kasseler Linke.ASG hat am 31.8. eine Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen beantragt. Nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ist eine solche Sitzung innerhalb von zwei Wochen durch zu führen.
Das eine Thema der Sondersitzung ist der Antrag „Mindestkriterien für rechtskonforme Ermittlung und Auszahlung der Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII“. Die Notwendigkeit eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung als zwingender Rahmensetzung für den Magistrat ergibt sich aus der Erfahrung, dass trotz der Aufhebung der Pauschalierung der Kosten der Unterkunft die Hilfebedürftigen durch die Stadt Kassel noch immer nicht ausreichend versorgt werden. Dabei orientieren sich die im Antrag vorgelegten Mindestkriterien noch nicht einmal an dem aus Sicht der Kasseler Linken.ASG politisch Wünschenswerten, sondern ausschließlich am geltenden Recht und der geltenden Rechtsprechung, die bisher durch die Stadt Kassel nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Zum anderen fordern wir über den Start des Regionalen Energieversorgungsverbunds SUN (Stadtwerke Union Nordhessen) zeitnah zu beraten und zu entscheiden. Die Gesellschaft soll die Kooperation zwischen Stadtwerken fördern und einen Beitrag für die Weiterentwicklung, Effizienzsteigerung und Neugründung von kommunalen Versorgungsstrukturen leisten.
Die anderen beteiligten Gemeinden (siehe www.sun-stadtwerke.de ) haben die Verträge für ihre Stadtwerke bereits seit einiger Zeit beschlossen. Ohne Beitritt der Städtischen Werke wird SUN die gesetzten Ziele kaum erreichen können. Dazu müssen die Verträge der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
„Jetzt stehen in der Region Neuausschreibungen von Konzessionsverträgen an. Wenn es bis Ende 2011 eine erfolgreiche Rekommunalisierung von Stromnetzen geben soll, muss SUN baldmöglichst an den Start gehen.“ Norbert Domes Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke.ASG.
Weitere Informationen zu den beiden Anträgen:
zum SUN: