Linksfraktion will Pakt gegen Armut finanziell absichern

Zum Jahresbeginn setzt die Linksfraktion Kassel ein Zeichen: Mit einem Antrag fordert sie, den kommunalen „Pakt gegen Armut“ finanziell so auszustatten, dass zivilgesellschaftliche Projekte mit der Pakthilfe unterstützt werden können, auch wenn private Spenden ausbleiben. Am 20. Januar wird im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen darüber beraten. Aus Sicht der Linken muss diesem Bereich viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Linksfraktion fordert den Magistrat und die Koalition aus Grünen, CDU und FDP auf, ihrem Bekenntnis zum Pakt gegen Armut konkrete finanzielle Taten folgen zu lassen.

Kurz vor Weihnachten titelte die HNA „Kasseler Suppenausschank in Not – Geld für warme Mahlzeiten fehlt“. Die vom Pakt geförderte Initiative „Abendessen bei Freunden“ des Familienzentrums der Kirche im Hof ist eine von vielen Initiativen, die mit Spendengeldern der Pakthilfe gefördert werden sollten. Weil diese ausblieben, fehlten 170.000 Euro, aber die Stadt springt bisher nicht ein. Die Fraktionsvorsitzende Sabine Leidig erklärt: „Die Rathauskoalition knausert bei der Unterstützung armer Menschen. Das muss sich ändern! Angesichts der Millionen, die für andere unvorhergesehene Projekte aufgebracht wurden, ist das einfach erbärmlich. Wir wollen, dass bei der Bahnhofsmission, im Frauentreff und wo immer solidarische Aktivitäten stattfinden, Pakthilfe ankommt. Der Aufwand für die Stadt ist klein, aber der Bedarf ist groß und die Wirkung auch.“

Der Pakt gegen Armut bündelt Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden, Kindern und Senior:innen in Kassel. Über die sogenannte Pakthilfe werden Initiativen und Projekte gefördert, die Armut solidarisch begegnen – etwa durch Essensangebote oder andere niedrigschwellige Projekte. Bislang ist diese finanzielle Unterstützung ausschließlich spendenfinanziert. Da die Gelder in 2025 nicht ausreichten, mussten zahlreiche Förderanträge abgelehnt werden. Diese Abhängigkeit von freiwilligen „Wohltäter*innen“ aus der Wirtschaft will die Linksfraktion nun reduzieren.

„Diese wichtigen Strukturen dürfen nicht von freiwilligen Spenden abhängig sein“, betont Bundestagsabgeordnete Violetta Bock. „Die Stadt muss mehr Verantwortung übernehmen und die Finanzierung langfristig absichern. Spenden können gerne ergänzend hinzukommen.“

„Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten und wachsender sozialer Ungleichheit wäre ein Ausbau des Pakts gegen Armut nötig. Ein gerechteres Kassel entsteht nicht durch Leuchtturmprojekte, sondern dadurch, dass alle Menschen möglichst gut und würdevoll leben können. Jeder investierte Euro in die Pakthilfe stärkt die soziale Teilhabe“, so Steven Lavan, der die Fraktion im Sozialausschuss vertritt. „2026 sollte ein Jahr werden, in dem Kassel konsequent gegen Armut vorgeht!“

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