zur Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung
Wir fragen den Magistrat
1. Wieviele Ausländer (aufgegliedert nach Männern, Frauen sowie Kinder und Jugendliche) mit bisherigem Aufenthalt in der Stadt Kassel aus welchen Herkunftsländern wurden jeweils in den Jahren 2010-2013 und im 1. Halbjahr 2014 von der Ausländerbehörde aus Deutschland in welche Zielländer abgeschoben?
2. Wieviele Abschiebungen hiervon erfolgten
a. aufgrund einer des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach abgeschlossenem Asylverfahren,
b. aufgrund einer Abschiebungsanordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Dublin-Verfahren,
c. aufgrund einer nicht eingehaltenen Ausreiseaufforderung nach Nichterteilung oder Nichtverlängerung eines Aufenthaltstitels,
d. aufgrund einer nicht eingehaltenen Ausreiseaufforderung nach Verfügung einer Ausweisung,
e. direkt aus der Haft aufgrund eines Ausweisung?
3. In wie vielen der unter 2 genannten Fällen wurde Abschiebehaft
a. von der Ausländerbehörde beantragt und,
b. vom Haftrichter angeordnet?
4. Welche Kosten entstanden der Stadt Kassel jeweils in den Jahren 2010-2013 durch diese Abschiebungen?
5. Für welche spezifischen Aufwendungen sind die im Haushalt 2014 für Abschiebekosten eingeplanten 71.300,00 EUR vorgesehen?
6. Kann die Stadt Kassel für Abschiebekosten Erstattungsleistungen gegenüber dem Land Hessen oder dem Bund geltend machen? Wenn ja, in welchem Umfang und für welche Aufwendungen?
Um schriftliche Antwort wird gebeten.
Mehr dazu im Bürgerinformationssystem der Stadt