Änderungsantrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die dem Antrag von SPD, CDU, B90/Grünen und FDP beigefügte Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird in den §§ 13, 14, 20, 20a, 20b, 20c, 20d und 35 gemäß der in der nachfolgenden Synopse rechts aufgeführten Fassung gegenüber der Vorlage des gemeinsamen Antrages geändert bzw. ergänzt:

 

 

 

Die Förderung der Bürgerbeteiligung bei den Belangen ihrer Stadt wie die Umsetzung der Artikel 17 des Grundgesetzes und 16 der Hessischen Landesverfassung machen eine für die Gemeindebürger transparente und plausible Regelung ihres Rechtes zu Eingaben an die Stadtverordnetenversammlung in deren Geschäftsordnung überfällig.

Der in einer überfraktionellen Arbeitsgruppe zur Geschäftsordnung mehrheitlich entwickelte Änderungsvorschlag greift einige dieser notwendigen Änderungen und Ergänzungen auf. In wesentlichen Aspekten bleibt jedoch die Durchführung des Verfahrens unklar, was jetzt schon absehbar Verfahrenskonflikte produzieren wird, die vermeidbar sind. Zudem ist die unmittelbare Bürgerbeteiligung, die gerade im Zusammenhang mit Eingaben zu erstreben ist, im Hinblick auf die sachgerechte Bearbeitung der Anliegen unnötig eingeschränkt. Diese Mängel werden durch die nachfolgenden Änderungsanträge behoben.

Anstelle einer als die Sachgegenstände der Eingaben einschränkend verstehbaren Formulierung, sollte in § 20a jede Eingabe zulässig sein, die sich mit der Beratungs- und Beschlusskompetenz der Stadtverordneten aus § 50 HGO deckt.

Hinsichtlich des Umgangs mit der Eingabe bietet sich aus den Erfahrungen anderer Petitions- oder Eingabeausschüsse an, für jede Eingabe eine/n Berichterstatter/in zu benennen. Dem Einsender der Eingabe ist sinnvoller Weise im Ausschuss ein Rederecht einzuräumen. Insbesondere ist zu bestimmen, in welcher Weise eine Beschlussfassung über die Eingabe erfolgt. Und schließlich ist die von der Rechtsprechung geforderte Begründungspflicht bei der Information über die Behandlung ist aufzunehmen. Die Neufassung des § 20b in der von der Kasseler Linken vorgelegten Fassung beinhaltet eine exakte und für die Bürger klare und nachvollziehbare Verfahrensordnung.

Die Regelungen zur Unzulässigkeit von Eingaben sind in der mehrheitlich vorgelegten Fassung einerseits unvollständig, andererseits unberechtigt ausgrenzend, unklar und überflüssig. Die von der Kasseler Linken vorgelegten Fassung des § 20c ermöglicht, offensichtliche Jux-Eingaben wie solche psychisch Verwirrter in vereinfachter Weise nicht zu behandeln. Sie enthebt den/die Stadtverordnetenvorsteher/in von Rechtsgutachten im Vorfeld hinsichtlich der Beurteilung von „Möglichkeiten“ und „Zumutbarkeiten“ anderweitiger Rechtsbehelfe. Schließlich sichert sie die Möglichkeit zur Überprüfung von Entscheidungen des/der Stadtverordnetenvorstehers/in.

Unabhängig von der Bestandskraft einer Behördenentscheidung oder der Rechtskraft eines Urteils kann eine Befassung mit einer Eingabe gerade erst eine den sozialen Frieden im Einzelfall fördernde Lösung vermitteln. Bei Entscheidungen wie Vergleichen kann sich die sachliche Grundlage wie die Rechtslage für die ursprüngliche Festlegung geändert haben. Falls im Rahmen einer Eingabe ein schwebendes Verfahren erledigt werden kann, wäre dies ausdrücklich wünschenswert. Einschränkungen gegen eine Befassung sind deshalb kontraproduktiv. Schließlich gehören Plattitüden, daß Eingaben keine Strafgesetze verletzen dürfen, nicht in eine Geschäftsordnung.

 

Ergänzend zum Recht der Eingabe wird die erwünschte Bürgerbeteiligung ausdrücklich dadurch gefördert, daß außer den Stadtverordneten zukünftig auch den Bürgern die Möglichkeit eines Fragerechts in der Stadtverordnetenversammlung gegeben werden sollte (§ 13).

 

Ein hoher Wert wird auf die Informationsfreiheit gelegt, die in der Weise unterstützt werden soll, daß Ausschüsse wir Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich nicht nur öffentlich, sondern auch medienöffentlich tagen. Gerade die Verantwortlichkeit der Stadtverordneten für die Belange der Stadt gebietet es, deren Argumentation und Entscheidungen nicht nur dem Bereich der privaten Meinungsäußerung, sondern dem öffentlich Interesse zugänglich machen zu können. Dazu sind die §§ 14 und 35 anzupassen.

Weitere vorgeschlagene Änderungen betreffen die Dokumentationspflichten in Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlungen, wonach sicher gestellt werden soll, daß zukünftig grundsätzlich mündliche Stellungnahmen in schriftlicher Form dokumentiert und in erleichterter Weise im Nachhinein für die Abgeordneten wie für die Öffentlichkeit reproduziert werden können.