„RotGrün fürchtet die öffentliche Diskussion der Liniennetz-Reform der KVG vor der Kommunalwahl“ kommentiert Norbert Domes verkehrspolitischer Sprecher der Kasseler Linken. „Doch der Ärger in der Bevölkerung über die Verschlechterung des ÖPNV-Angebots ist zu groß, als dass dieses Spielen auf Zeit aufgehen könnte.“
Auf einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zur KVG-Netzreform sollen die Positionen der Fraktionen und die Bürgereingaben zum Thema vorgestellt und beraten werden. Dies beantragten gemeinsam die Stadtverordneten der CDU, Kasseler Linke, Demokratie Erneuern/Freie Wähler und FDP.
Der Antrag der Kasseler Linken fordert im Kern, dass die KVG mit der Aufstellung eines grundlegend neuen Entwurfs beauftragt wird, in dem der Ausbau des Nahverkehrs oberste Priorität hat.
Der neue Plan folgt den Zielen des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) und hält die Mindestanforderungen des Nahverkehrsplans ein. Er schließt Anrufsammeltaxen (AST) als Ersatz für Busse im Regelverkehr aus und lotet in Zusammenarbeit mit dem NVV die Möglichkeiten aus, um die Fahrpreise zu senken.
Die Angebotskürzungen der KVG wurden mit Kostendruck begründet und sollen eine Millionen Euro einsparen. Im Haushalt 2016 gab es eine überraschende Einnahme für die Stadtkasse von 2,8 Mio aus dem KVV Konzern. Für 2017 wird ebenfalls mit einer Gewinnausschüttung von 2,1 Mio in der Veränderungsliste 3 zum Haushalt der Stadt Kassel gerechnet. „Diese Ausschüttungen könnten für den Erhalt und die Verbesserung des Nahverkehrsangebotes verwendet werden.“ fordert Norbert Domes. „Das Geld für einen besseren Nahverkehr ist da“.
Der Magistrat gab zu den beiden Bürgereingaben bisher keine fachliche Stellungnahme ab und verhinderte so die Beratung im Eingabeausschuss. Das nächste reguläre Treffen des Eingabeausschusses findet frühestens Ende April nach der Kommunalwahl statt.
„Es geht nicht an eine Bürgereingabe zu verzögern, weil SPD und Grüne sich vor der Offenlegung ihrer Positionen drücken wollen, die sie bei der Kommunalwahl Stimmen kosten würden.“ Norbert Domes „Mit einer Sondersitzung des Eingabeausschuss soll auch die Beratung der beiden Bürgereingaben zeitnah erfolgen.“